Der österreichische IB-Chef Sellner (gebürtiger Wiener) darf nicht mehr nach Deutschland einreisen, für 3 Jahre. Der Bescheid wurde ihm (bzw. seinem Anwalt) per Brief zugestellt.
Damit verliert er „das Recht auf Freizügigkeit in der Bundesrepublik Deutschland“ aus „Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“.
Ihm werden keine Straftaten zur Last gelegt, doch, so argumentiert der Bescheid, laufe Sellners Aufenthalt in Deutschland den "Grundsätzen der Menschenrechte und der Demokratie" zuwider.
Bezug nimmt der Bescheid in seiner Argumantation auf jenes "Geheimtreffen", das von "Correktiv" auf manipulative Weise aufgebläht wurde zu einer Wannseekonferenz 2.0, wofür Correktiv aber bereits massiv kritisiert wurde und seine Wortwahl (z.B. das hinzugedichtete Wort "Deportationen") wiederholt zurückgenommen hatte. Somit stützt sich der Bescheid zum Großteil auf Propaganda!
Olaf Scholz, der auch von Massenabschiebungen gesprochen hatte, hat dagegen kein Einreiseverbot auferlegt bekommen. Glück für ihn, in welches Land könnte er auch abgeschoben werden?
Auch die hunderttausenden von abgelehnten Asylwerbern ohne Aufenthaltsrecht haben keinen Bescheid bekommen, wonach sie mit Monatsfrist abreisen müssen. Dieser Bescheid wirkt daher umso lächerlicher, ein Kuriosum, an das man sich in einigen Jahren eventuell belustigt zurückerinnern wird, oder das, falls die Scholz-Fäser-Diktatur Erfolg haben sollte, als Wendepunkt in Richtung Ende der Demokratie und Beginn des Totalitarismus in die Geschichte eingehen wird...
"Der Bescheid riecht nach Angstschweiß einer alten Ideologie, der die Felle davonschwimmen", so Sellner in einer Stellungnahme dazu.
UPDATE 21.März 2024
Martin Sellner hat einen Einreiseversuch nach Passau unternommen und nach intensiver Befragung durch die Polizei (Gründe, wie lange, etc.) durfte er einreisen und hat mit Freunden die Kaffeehausszene unsicher gemacht.
Die Willkommenskultur ist also doch noch da.
Ob er alledings auch einreisen dürfte, wenn er bei der Befragung angeben würde, dass er vorhabe, politisch tätig zu sein, ist noch offen...
https://t.me/martinsellnerIB/19592