Es gibt wieder Neuigkeiten vom ADFC e.V.

Berliner CDU will Radverkehr bremsen und Berliner Mobilitätsgesetz ändern

Am 14 Juni 2016 sind nach dreieinhalb Wochen Stimmensammeln, 105425 Unterschriften für einen Antrag auf ein Volksbegehren an das Berliner Abgeordnetenhaus übergeben worden.
Damals einigte man sich auf ein neues Radgesetz um dem Volksbegehren auszuweichen. Dabei entstehen immer Kosten und das ganze ist immer mit einem hohen Arbeitsaufwand verbunden.
Am 28 Juni 2018 wurde dann das Berliner Mobilitätsgesetz verabschiedet. Bessere Radwege, mehr für die Umwelt, eine lebensfreundlichere Umgebung sollten die Ziele sein. Alle waren glücklich.

Bis jetzt.

Die CDU in Berlin will jetzt den Radverkehr bremsen und dieses Versprechen damals, also das Berliner Mobilitätsgesetz, ändern.
Die Radschutzstreifen sollen schmaler werden. Bis auf 1,25 Meter breite. Die Durchschnittsbreite von Rädern sind ca. 75 bis 80 cm am Lenker. Dann wären noch rechts und links 20 cm frei, wenn man wie auf einer Linie gerade fährt. Ein Schlenker nach links oder rechts ist eh nicht drin. Seitenspiegel oder ähnliches sind da noch nicht eingerechnet.
Bei Radwegen nur noch 1,50 Meter aber sollen, wenn nötig auch unterschritten werden.
Gestrichen werden soll aus dem Gesetz auch der Passus, dass der Radverkehr „flüssig“ verlaufen soll.
Dazu sollen nun Radfahrer:inn und Fussgänger:innen die Gehwege teilen, wenn diese mehr als 2,50 Meter breit sind. Das ist im Übrigen immer das, was man Radfahrern vorwirft. Die sollen bitte keine Fußgänger auf dem Gehweg in Gefahr bringen.
Investitionen in den Bau von geschützten Radwegen sollen wegfallen und die alten schmalen Hochbordradwege sollen stattdessen saniert werden.
Und um das ganze noch zu toppen, werden die Planungsstellen für den Radverkehr auf mindestens eine Stelle pro Bezirk gekürzt.

Na super. Das Beste wäre dann doch gleich, wenn man diese Planstellen mit jemanden aus der FDP oder noch besser jemanden aus der Autoindustrie besetzt.
Es war einmal, dass Berlin eine Vorreiterrolle in der modernen Stadtplanung Deutschlands hatte. Die großen Städte Europas wie Paris, Amsterdam, Barcelona, London machen es zwar vor, aber wir hier in Deutschland wissen es besser. Warum auch soll man eine Innenstadt Lebenswert machen.
Man kann ja den ganzen Tag im Auto hocken, die Fenster schließen und die Abgase des Vordermanns einatmen.
Bäume und stille wird in Städten überbewertet. Kinder die auf die Straße rennen sollen gefälligst aufpassen. Ich empfehle da einen Helm und eine Art Ganzkörperpanzer für alle unter 12 Jahren. Dazu eine Gasmaske. Oder besser, lasst den Nachwuchs einfach nicht aus der Wohnung. Zur Schule kann man die Kinder dann im XXXXXL SUV direkt vors Klassenzimmer fahren. So sieht doch eine schöne Zukunft aus.

Der folgende Text ist 1 zu 1 kopiert von der offiziellen ADFC Seite: https://www.adfc.de/

Nach der Prüfung der Radwege sollen in Berlin nun Radwege schmaler und weniger Personal für den Radverkehr eingesetzt werden: Die CDU-Fraktion möchte das Berliner Mobilitätsgesetz ändern – mit großen Nachteilen für den gesamten Umweltverbund.

Bisher ist es nur ein Entwurf, aber die darin aufgeführten Änderungen könnten das Mobilitätsgesetz im Kern so aufweichen, dass am Ende für den Rad- und Fußverkehr ein Rückschritt in die 1970er-Jahre zu befürchten ist, so der ADFC Berlin. Der ADFC-Landesverband bezeichnet den Entwurf als Absage an die Verkehrswende in Berlin.

Berliner Mobilitätsgesetz hat Vorreiterrolle in Deutschland
2018 wurde das Berliner Mobilitätsgesetz als erstes seiner Art deutschlandweit beschlossen. Im Radverkehrsteil des Gesetzes sind zahlreiche Forderungen des ADFC enthalten, die den Radverkehr in der Hauptstadt voranbringen sollen.

Der Berliner Senat, damals unter Rot-Rot-Grüner Regierung, hatte die Forderungen des Volksentscheids Fahrrads mit seinen Träger:innen Changing Cities, ADFC, Fuss e. V. und anderer Bündnispartner:innen weitgehend übernommen und diese gesetzlich verankert.

Das Gesetz räumte dem Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr Vorrang ein – und nahm damit eine Vorreiterrolle für ganz Deutschland ein.

Kehrtwende in der Verkehrspolitik
Seitdem die CDU in Berlin mitregiert, zeichnet sich eine Kehrtwende bei der Verkehrspolitik ab: Bereits kurz nach Amtsantritt stellte die neue Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner im Juni und Juli viele lang geplante Radwegeprojekte der Vorgängerregierung auf den Prüfstand. Das sorgte für Kritik und Proteste.

Nun soll auch das Mobilitätsgesetz geändert werden. Laut Änderungsentwurf der CDU-Fraktion könnten zahlreiche Passagen umformuliert oder sogar ersatzlos gestrichen werden – mit großen Nachteilen für den Umweltverbund.

Schmalere Radwege und weniger Personal
Konkret soll es folgende Änderung für den Bereich Radverkehr geben:

Neue Radschutzstreifen sollen auf bis zu 1,25 Meter Breite verschmälert werden können, Radwege auf 1,50 Meter. Diese Mindestmaße sollen gegebenenfalls auch noch unterschritten werden dürfen.
Auch sollen Radwege nicht mehr gewährleisten, dass sich Radfahrer:innen sicher überholen können.
Ebenso gestrichen wurde, dass der Radverkehr „flüssig“ verlaufen soll.
Außerdem sollen sich Radfahrer:innen und Fußgänger:innen Gehwege teilen, wenn diese mindestens 2,50 Meter breit sind. Zum Vergleich: Eine einzige Kfz-Spur ist 3,50 Meter breit.
Statt in den Bau geschützter Radwege zu investieren, sollen alte, schmale Hochbordradwege saniert werden.
Gleichzeitig sollen Planungsstellen für den Radverkehr auf nur noch mindestens eine Stelle pro Bezirk gekürzt werden.
ADFC Berlin kritiert Änderungspläne
Kritik an den Plänen kommt vom ADFC Berlin. Er demonstrierte bei seiner Fahrrad-Kreisfahrt am 16. September 2023 gegen die geplante Gesetzesänderung.

„Wir sagen: Nicht mit uns! Berlin braucht eine sichere, schützende Radinfrastruktur, damit es endlich keine Toten und Verletzten mehr gibt. Auch Radfahrende haben das Recht, sicher, zügig und bequem voranzukommen“, schreibt der ADFC-Landesverband in der Ankündigung zur Kreisfahrt. „Während andere europäische Städte wie Paris, Kopenhagen und Amsterdam das verstanden haben und in den Radverkehr als umwelt- und städtefreundliche Zukunftsmobilität investieren, betreibt die Berliner CDU eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert.“

Auch andere Verbände wie Changing Cities kritisieren den Entwurf scharf.

Verbände und Organisationen appellieren an SPD
In einem Offenen Brief appellieren ADFC Berlin, der BUND Berlin, Changing Cities, FUSS e.V., die Deutsche Umwelthilfe, der VCD Nordost und der IGEB an die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sich gegen die Verkehrspläne der CDU zu stellen und die geplante Änderung des Mobilitätsgesetzes nicht zu unterstützen.