Während Corona hat eine Initiative in Bayern Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren in die Bayerischen Gerichte zu bringen.
Es waren über 100 000 Unterschriften und damit war der Weg frei für den Volksentscheid.
Der bayerische Staat hat es aber abgelehnt, dieses Begehren durchzuführen, mit der Begründung, dass dieser Volksentscheid Verfassungswidrig ist.
Unter dem Druck von über 100 000 Unterschriften hat unsere Regierung einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt, ohne die Initiatoren darin mitarbeiten zu lassen.
Heute hat der bayerische Verfassungshof entschieden, dass das Volksbegehren unzulässig ist.
Es ist ein schlechter Tag für bayerische Radfahrer heute und ein schlechter Tag für die Umwelt.
Jetzt kann sich unsere Regierung zurücklehnen und erstmal wieder gar nichts machen außer sich auf Starbierfesten mit ihrem Antidrogenkurs lächelnd zuprosten.
Aber was solls. Immer weiter so und nach mir die Sintflut.
Oje. Ich könnte heulen.
