Am ersten März treibt es nicht nur die ersten Blumen aus der Erde, sondern es erblühen auch neue Gesetze.
Da ich nicht stumpf den Text wiederholen möchte, bekommt ihr meine bescheidene Meinung gleich dazu serviert.
Den Anfang macht das ewige Streitthema Impfung. Dieses Thema erzeugt wohl immer noch heftigen Streit unter den Menschen, zumindest wenn man dem Netz glauben schenkt.
Praktisch kenne ich niemanden in meinem Bekanntenkreis, der seine Kinder nicht geimpft hat oder etwas pauschal dagegen hätte.
Es sind wohl auch bei diesem Thema nur wenige Gegner, die aber lautstark auf sich aufmerksam machen.
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GESUNDHEIT/MASERN: Kinder und Erwachsene, die in Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kitas oder auch Asylbewerberheimen betreut werden, müssen nun gegen Masern geimpft sein. Das gilt auch für Beschäftigte dieser Einrichtungen oder im medizinischen Bereich. Kinder ohne Masernimpfung können vom Besuch einer Kita ausgeschlossen werden.
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Auf dem zweiten Punkt steht das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Kurz gesagt, viele Betriebe finden keine Fachkräfte, dazu zählen ausgebildete, studierte Fachkräfte.
Der bürokratische Weg jemanden aus einem nicht EU Land zu übernehmen, soll so erleichtert werden.
Wenn ich da nur an all die genehmigten Projekte denke, die auf Umsetzung warten, dann ist das vielleicht ein Weg.
Fehlende Architekten und Planer sind wohl auch ein starker Grund für den gefühlten Stillstand in unserem Land.
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FACHKRÄFTEEINWANDERUNGSGESETZ: Das Gesetz soll den Rahmen für eine gezielte und gesteigerte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften vorwiegend aus Nicht-EU-Staaten schaffen. Zielgruppe sind laut Regierung Personen mit einem Hochschulabschluss oder einer qualifizierten Berufsausbildung. So wird etwa im Bereich der qualifizierten Beschäftigung zum 1. März die Vorrangprüfung aufgehoben. Bei dieser Prüfung wird geschaut, ob für den Job Deutsche, EU-Bürger oder Personen mit Aufenthaltserlaubnis infrage kommen; erst wenn dies ausgeschlossen ist, konnten Ausländer aus den sogenannten Drittstaaten zum Zuge kommen.
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Das vierte Gesetz erleichtert wohl die Ärzte, indem unnötige Besuche beim Hausarzt erspart bleiben.
Schönheitsoperation bei Jugendlichen ist schon echt schlimm aber Insta und Co lassen grüßen.
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GESUNDHEIT: Brauchen Patienten regelmäßig ein bestimmtes Arzneimittel, können Ärzte nun ein «Wiederholungsrezept» ausstellen - damit kann ein Mittel bis zu viermal in der Apotheke abgeholt werden. Um Jugendliche vor unnötigen Schönheits-OPs zu bewahren, wird Werbung verboten, die sich ausschließlich oder überwiegend an sie richtet. Opfer von Vergewaltigungen bekommen eine «vertrauliche Spurensicherung» etwa auf Sperma oder K.-o.-Tropfen nun bundesweit von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt.
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Das Waffenrecht wird verschärft.
Seitdem wohl immer mehr Leute Angst haben, bewaffnet man sich. Ich kann dazu nur sagen, in meiner Nachbarschaft findet man häufiger mal leere Schreckschussmunition oder Pfefferspray auf der Straße liegen.
Der Gedanke, dass viele mit Waffen herumlaufen, ist schon irgendwie befremdlich.
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WAFFENRECHT: Am Sonntag traten weitere Teile des verschärften Waffenrechts in Kraft, nach dem erste wichtige Vorschriften bereits am 20. Februar wirksam wurden. Weitere Teile treten im Laufe des Jahres in Kraft.
Damit soll die Nutzung von Schusswaffen für terroristische und kriminelle Zwecke erschwert werden.
So wird unter anderem das Nationale Waffenregister ausgebaut: Der vollständige Lebenszyklus von Waffen und wesentlichen Waffenteilen wird dokumentiert. Ein Verschwinden von Waffen in die Illegalität soll verhindert werden, weshalb auch neue Meldepflichten für Waffenhersteller und Waffenhändler wirksam werden. Ferner wird eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen eingeführt sowie der Kreis der verbotenen Gegenstände erweitert. Die Länder können außerdem Waffen- und Messerverbotszonen an belebten Orten und in Bildungseinrichtungen einrichten.
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Quelle:
https://pixabay.com/de/photos/krokus-blume-fr%C3%BChling-natur-2139771/
Posted via Steemleo