Die Diskussion um eine mögliche Änderung der Besteuerung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen in Deutschland sorgt seit Tagen für erhebliche Unruhe innerhalb der Branche und Community. Hintergrund sind die Pläne aus dem Umfeld des Bundesfinanzministeriums unter Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), wonach die bisherige steuerliche Behandlung von Kryptowährungen geändert werden solle.
Nun liegt Blocktrainer.de erstmals eine konkrete Stellungnahme aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor. In einer Antwort auf eine Bürgeranfrage positioniert sich die Union überraschend deutlich gegen Änderungen an der bestehenden Regelung.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern. Eine solche Maßnahme ist auch im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Im Übrigen begrüßen wir es, dass über die steuerliche Behandlung von Kryptowerten zunehmend differenziert diskutiert wird.
Interessant ist dabei auch die Argumentation der CDU/CSU zur steuerlichen Systematik. Die Fraktion macht deutlich, dass Bitcoin und Co. aus ihrer Sicht nämlich nicht isoliert betrachtet werden sollten.
Wörtlich heißt es:
Diese Regelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist ist Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Gold wie auch für Fremdwährungsgeschäfte. Eine isolierte Abschaffung der Ein-Jahres-Frist allein für Kryptowährungen würde diese Systematik durchbrechen.
Klar ist, selbst wenn das Bundesfinanzministerium unter SPD-Führung entsprechende Vorschläge ausarbeiten sollte, wäre für eine tatsächliche Gesetzesänderung am Ende eine parlamentarische Mehrheit notwendig, die ohne die CDU/CSU und die Bitcoin-freundliche AfD nicht vorhanden ist.
AfD kritisiert Steuerpläne:
“Bitcoin Haltefrist ist kein Steuerschlupfloch”
In einem Statement, das BTC-ECHO vorliegt, kritisiert die AfD den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil. Der SPD-Bundesvorsitzende hatte sich letzte Woche auf einer Pressekonferenz geäußert: “Wir wollen die Kryptowährungen anders besteuern.” Die staatlichen Einnahmen sollen dadurch gestärkt werden, “indem wir weniger entgehen lassen”, so Klingbeil wörtlich.
“Die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil sind ein Frontalangriff auf Eigentum und Eigenverantwortung”, erklärt Dirk Brandes. Er ist Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss. “Die Haltefrist bei Bitcoin ist kein Steuerschlupfloch, sondern ein bewusst gesetzter Anreiz für langfristiges Sparen. Wer sie abschafft, bestraft genau diejenigen, die vorsorgen und Verantwortung für ihr Leben übernehmen”, heißt es weiter.
Brandes fordert die Bundesregierung auf, mehr einzusparen, statt Ausgaben zu erhöhen. “Es darf nicht sein, dass Leistungsträger und private Anleger zur Kasse gebeten werden, während strukturelle Probleme unangetastet bleiben”, so der AfD-Abgeordnete.
Ich zitierte aus folgenden Artikeln...
https://www.blocktrainer.de/blog/aenderung-der-krypto-steuer-das-sagt-die-cdu/csu
https://www.btc-echo.de/schlagzeilen/afd-kritisiert-klingbeils-bitcoin-steuerplaene-230119/