Dieser Beitrag ist "harter Stoff", denn diesmal geht es um Recht und Gesetz und Juristerei, was naturgemäß schon ein ungemein komplexes und Detailreiches Thema ist und Euch viel abverlangen wird. Aber es ist nicht nur WICHTIG, sondern NOTWENDIG, denn hier liegt der "Hase im Pfeffer", wenn wir etwas bewegen wollen.
Darum "präsentiere" ich Euch in diesem Beitrag Volker Reusing, der sich zusammen mit seiner Frau Sarah Luzia Hassel-Reusing in all diese juristischen Details eingearbeitet hat, um auf diesem Feld eine "Lanze zu brechen" für den Frieden und darüber hinaus.
Volker Reusing stellt u.a. die Petition vor, die er zusammen mit seiner Frau "aufgesetzt" hat, in der es u.a. um eine Gesetzesänderung geht, die zur Transparenz beim Verfassungsgericht beitragen soll.
Näheres gibt es hier im Beitrag und weitere Infos & Details findet ihr in den unten stehenden LINKS.
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„Stoppt den Grundrechtsboykott“ - Gesetzentwurf und Petition:
Hier kann jeder aktiv werden bis zum 30.04.2019 !
Überblick
https://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/stoppt-den-grundrechtsboykott
Unterschriftenliste
https://docs.google.com/viewer?a=v&pid=sites&srcid=ZGVmYXVsdGRvbWFpbnxidWVyZ2VycmVjaHRlbWVuc2NoZW5yZWNodGV8Z3g6Y2VhYjg0MzBkNjZkNTkx
Lissabon-Vertrag
Überblick zur Verfassungsbeschwerde vom 24.09.2008 bzgl. Lissabon-Vertrag, und Erläuterung, was sich von der Verfassungsbeschwerde vom 24.09.2008 im Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 wieder findet
https://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/lissabon-vertrag/verfassungsbeschwerde-2-bvr-1958-08
Verfassungsbeschwerde vom 24.09.2008 (2 BvR 1958/08)
https://docs.google.com/viewer?a=v&pid=sites&srcid=ZGVmYXVsdGRvbWFpbnxidWVyZ2VycmVjaHRlbWVuc2NoZW5yZWNodGV8Z3g6MmZiYWE3MTBlMjcxNjI0OQ
ESM etc.
Überblick über Verfassungsbeschwerden zu EFSF, ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV („kleine Vertragsänderung“)
https://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/euro-stabilisierungsmechanismus
am 30.06.2012 eingegangene Verfassungsbeschwerden zu EFSF, ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV („kleine Vertragsänderung“)
https://docs.google.com/viewer?a=v&pid=sites&srcid=ZGVmYXVsdGRvbWFpbnxidWVyZ2VycmVjaHRlbWVuc2NoZW5yZWNodGV8Z3g6NTgxOGQ1ZmQ4MmQ0MGIxOQ
Verfassungsbeschwerden gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr
Verfassungsbeschwerde vom 17.03.2016
https://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/verfassungsbeschwerde-2-bvr-576-16
Verfassungsbeschwerde vom 18.10.2016
https://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/verfassungsbeschwerde-az-2-bvr-2174-16
Verfassungsbeschwerde vom 17.06.2017
https://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/verlaengerung-syrien-einsatz
Stellungnahme von Sarah zur aktuellen Eskalationsgefahr zum Weltkrieg und dringender Aufruf, die Regierungen der Staaten zur Beantragung eines IGH-Gutachtens zur „humanitären Intervention“ zu bewegen !!!
auf deutsch
https://unser-politikblog.blogspot.com/2018/09/schon-wieder-steigende-atomkriegsgefahr.html
auf englisch
https://unser-politikblog.blogspot.com/2018/09/again-increasing-risk-of-escalation-to_30.html
wo die Ideologie der „humanitären Intervention“ herkommt
die Studie „Self-Determination in the New World Order“, aus welcher die Ideologie der „humanitären Intervention“ stammt
https://carnegieendowment.org/1992/01/01/self-determination-in-new-world-order-pub-213
aktuelle Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags u. a. zur „humanitären Intervention“
Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 18.04.2018 (Az. WD-2-3000-048/18), wonach die „humanitäre Intervention“ höchst umstritten ist und damit KEIN Völkergewohnheitsrecht sein kann
https://www.bundestag.de/blob/551344/f8055ab0bba0ced333ebcd8478e74e4e/wd-2-048-18-pdf-data.pdf
Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 10.09.2018 (Az. WD-2-3000-130/18), wonach für ab dem 17.07.2018 erfolgte angriffskriegerische Handlungen nun auch eine Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof möglich ist, was auch die treffen kann, die das beschließen
https://www.bundestag.de/blob/568586/e979e0a7348409ce22153522087b3813/wd-2-130-18-pdf-data.pdf