17.11.2017
Jamaika. So gut mir der musikalische Ausstoss dieses schönen Landes auch gefällt, gefällt mir hingegen die Aussicht auf ein Regierungsbündnis dieser Coleur überhaupt gar nicht. Zu sehr müssen besonders die in einigen Punkten fundamentalen Gegenpole CSU, FDP und Grüne sich von den Grundsätzen entfernen, für die sie gewählt wurden. Zu gross ist die Gefahr einer, ich nenne es mal, Kryptoopposition. Und in der vermeintlichen Mitte steht aller Wahrscheinlichkeit nach wie schon seit Jahren eine riesengrosse politische Nebelkerze. Stärken wird das auf Dauer nur die politisch extremeren Kräfte.
Was wäre die Alternative? Eine Minderheitsregierung? Und wenn ja, welche? Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb?
Im ersten Fall wären die Schwarz-Grünen bei der ein oder anderen Entscheidung auf den Support der Linken angewiesen. Zumindest immer da, wo sich die konservativen und linken Kreise der SPD nicht einig sind. Im zweiten Fall wären die Schwarz-Gelben bei der ein oder anderen Entscheidung auf den Support der AfD angewiesen. Zumindest immer da, wo sich die konservativen und linken Kreise der SPD nicht einig sind.
Auch wenn es jetzt einige bei dem Gedanken schaudert, dass die AfD oder die Linke in irgendeiner Form eine Entscheidung des Deutschen Bundestages mitbestimmt, macht mir dieser Gedanke gar nicht mal so viel Angst. Zum einen wird die AfD auf diesem Wege wohl kaum eine ihrer nationalistisch geprägten Ideen durchsetzen können oder die kommunistische Plattform der Linken die Weltrevolution anzetteln. Zum anderen werden diese Parteien dann in einen echten politischen Diskurs eingebunden, in dem sie ihre politischen Auffassungen nicht nur in ihrer jeweiligen Kommunikationsechokammer zur Diskussion oder eben auch nicht Nichtdiskussion stellen müssen, sondern sich auch auf breiter Ebene stellen müssen. Bei den Linken gibt es das ja durchaus schon in einzelnen Landesparlamenten und es scheint zu funktionieren. Mal davon abgesehen, dass das natürlich immer wieder zu Riesenkrach hinter den Kulissen führt, wenn die Ideen der Pragmatiker ungebremst gegen die der Ideologen prallen. Nebenbei, ich könnte mir gut vorstellen, dass die AfD und ihr einerseits gemäßigter altkonservativer Flügel und ihr andererseits nationalistisch völkischer Flügel unter einer solchen Diskurslast glatt auseinanderbrechen. Hält das Konstrukt ja bislang nur mit größter Mühe und als Fundamentalopposition zusammen. Und dann wäre endlich klar, wer genau was will und keiner könnte sich mehr hinter einem ‚Ja, aber…‘ verstecken.