Das Justizministerium entschädigt nur 1,000 Philippinische Pesos (mit dem Wechselkurs 0.01634 ist das €16.36 Euro) pro Monat für eine falsche INhaftierung, also so gut wie gar nichts! die Maximalsumme bei 10,000 Philippnisches Pesos liegt (mit dem Wechselkurs 0.01634 ist das umgerechnet €163.61 Euro), da kann man nur hoffen, daß der Unschuldige nicht länger als 10 Monate im Knast hockt.
Das nutzlose(weil der Aufwand die Entschädigung zu bekommen größer ist, und die Auszahlung ungewiss ist) Antragsformular kann beim phiilippinischem Justizministerium runterladen:
https://www.doj.gov.ph/files/Board_of_Claims/BOC_Revised_Application_Form_2023.pdf
Die Beschreibung lautet:
Was ist das Gesetz, das den Board of Claims schafft?
Das Gesetz Republikanisches Gesetz Nr. 7309 schafft den Board of Claims unter dem Ministerium für Justiz, das eine Entschädigung für Opfer ungerechtfertigter Inhaftierung oder Haft sowie für Opfer von Gewaltverbrechen gewährt.
Was ist die Begründung für die Verabschiedung des Gesetzes?
Eines der hartnäckigeren Probleme im Bereich der Justiz und Menschenrechte ist die Umsetzung der verfassungsmäßigen Bestimmung gegen die Entziehung von Leben, Freiheit und Eigentum ohne ordnungsgemäßes Verfahren. Personen wurden fälschlicherweise beschuldigt und inhaftiert für Verbrechen, die sie nicht begangen haben, nur um später freigesprochen zu werden. Die Regierung und die Gesellschaft sind bemerkenswert gleichgültig gegenüber den Opfern von Verbrechen und Straftätern geworden. Ein gerichtlicher Weg zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen könnte zu langwierig sein. Der Kongress entschloss sich, ein Verwaltungsverfahren zur Einreichung von Ansprüchen zu schaffen, indem der Board of Claims gegründet wurde.
Wer kann Entschädigung beantragen?
Eine Person, die zu Unrecht beschuldigt, verurteilt und inhaftiert wurde und später aufgrund eines Freispruchs freigelassen wurde;
Eine Person, die zu Unrecht inhaftiert und ohne Anklage freigelassen wurde;
Eine Person, die Opfer von willkürlicher Haft durch die Behörden gemäß dem überarbeiteten Strafgesetzbuch unter einem endgültigen Gerichtsurteil ist; oder
Eine Person, die Opfer eines Gewaltverbrechens ist, das Vergewaltigung und Straftaten umfasst, die mit böswilliger Absicht begangen wurden und zu Tod oder schweren physischen und/oder psychischen Verletzungen, dauerhafter Invalidität oder Behinderung, Wahnsinn, Abtreibung, schweren Traumata oder mit Folter, Grausamkeit oder Barbarei begangen wurden.
Wann sollte ein Anspruch eingereicht werden?
Der Anspruch sollte innerhalb von sechs (6) Monaten nach der Freilassung aus der Haft oder Inhaftierung oder ab dem Datum, an dem der Schaden oder die Verletzung erlitten wurde, beim Board eingereicht werden; andernfalls gilt der Anspruch als aufgegeben.
Wie wird ein Anspruch eingereicht?
Ein Antragsteller kann einen Anspruch beim Board einreichen, indem er ein Antragsformular ausfüllt, das zu diesem Zweck bei der Geschäftsstelle des Board of Claims, Department of Justice, Padre Faura Street, Ermita, Manila erhältlich ist. Danach wird er interviewt und über die Maßnahmen des Boards informiert.
Wie viel wird einem qualifizierten Antragsteller gewährt?
Für die Opfer ungerechtfertigter Inhaftierung wird die Entschädigung auf der Anzahl der Monate der Inhaftierung basieren, wobei jeder Bruchteil eines Monats als voller Monat gilt. In keinem Fall darf die Entschädigung jedoch eintausend Pesos (P1.000,00) pro Monat überschreiten.
In allen anderen Fällen darf der Höchstbetrag, den das Board für einen Anspruch genehmigen kann, zehntausend Pesos (P10.000,00) nicht überschreiten oder den Betrag, der notwendig ist, um dem Antragsteller die Kosten für Krankenhausaufenthalte, medizinische Behandlung, Verdienstausfall, Unterhaltsverlust oder andere direkt mit der Verletzung verbundene Ausgaben zu erstatten, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist, und wird vom Board festgelegt.
Wann tritt das Gesetz R.A. 7309 für die Bearbeitung von Anträgen auf Entschädigungszahlungen in Kraft?
Abschnitt 12 des Gesetzes R.A. Nr. 7309 besagt:
„Dieses Gesetz tritt nach seiner Veröffentlichung in zwei (2) Zeitungen mit allgemeiner Verbreitung in Kraft.“
R.A. Nr. 7309 wurde am 13. April 1992 in der Philippine Star und der Philippine Daily Inquirer veröffentlicht, daher ist das Inkrafttreten des Gesetzes am 14. April 1992.
Die Bestimmungen des Gesetzes werden rückwirkend angewendet. Alle Vorfälle oder Gründe für die Einreichung eines Antrags gemäß Abschnitt 3 von R.A. 7309 müssen am oder nach dem 14. April 1992 und innerhalb des in Nr. 4 angegebenen Zeitraums liegen, um vom Gesetz abgedeckt zu werden.
Kann die Entscheidung des Board of Claims angefochten werden?
Ja, Abschnitt 8 besagt: „Jeder benachteiligte Antragsteller kann innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Erhalt der Entscheidung des Boards beim Justizminister Berufung einlegen, dessen Entscheidung endgültig und vollstreckbar ist.“
Quelle: https://www.doj.gov.ph/victims-compensation-program.html