Warum den Ramsteiner
Appell unterschreiben?
Der Angriffskrieg ist seit dem Nürnberger Urteil von 1946 als „das größte internationale Verbrechen“
geächtet. Auch die UN-Charta und der NATO-Vertrag verbieten Angriffskriege.
In Artikel 26 (1) unseres Grundgesetzes ist festgelegt: „Handlungen, die geeignet sind und in der
Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere
die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu
stellen.“
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Urteil BVwerG 2 WD 12.04 vom 21.06.2005
(Florian-Pfaff-Urteil) u. a. festgestellt:
Leitsatz 6: „Gegen den am 20. März 2003 von den USA und vom Vereinigten Königreich
(UK) begonnenen Krieg gegen den Irak bestanden und bestehen gravierende rechtliche
Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht.
Für den Krieg konnten sich die Regierenden der USA und des UK weder auf sie
ermächtigende Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates noch auf das in Art. 51 UN-Charta gewährleistete
Selbstverteidigungsrecht stützen.“
Leitsatz 7: „Weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut, das Zusatzabkommen
zum NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag sehen eine Verpflichtung der Bundesrepublik
Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige
Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen.“
Zusammenfassung 5.b): „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach den
vom Senat getroffenen Feststellungen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Irak
den Regierungen der USA und des UK die Zusagen gemacht und erfüllt, für den Luftraum
über dem deutschen Hoheitsgebiet ‚Überflugrechte’ zu gewähren, ihre in Deutschland gelegenen
‚Einrichtungen’ zu nutzen und für den ‚Schutz dieser Einrichtungen’ in einem näher
festgelegten Umfang zu sorgen; außerdem hat sie dem Einsatz deutscher Soldaten in
AWACS-Flugzeugen zur ‚Überwachung des türkischen Luftraums’ zugestimmt.“
S. 81: „Gegen die völkerrechtliche Zulässigkeit der Unterstützungsleistungen (der Bundesregierung)
bestehen gravierende rechtliche Bedenken. ... Ein Verstoß gegen das völkerrechtliche
Gewaltverbot kann nicht ohne Weiteres deshalb verneint werden, weil die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland öffentlich wiederholt zum Ausdruck gebracht hatte ...
‚dass sich deutsche Soldaten an Kampfhandlungen nicht beteiligen werden’. Die Unterstützung
einer völkerrechtswidrigen Militäraktion kann nicht nur durch die militärische Teilnahme
an Kampfhandlungen erfolgen, sondern auch auf andere Weise. Ein völkerrechtliches
Delikt kann durch ein Tun oder – wenn eine völkerrechtliche Pflicht zu einem Tun besteht –
durch Unterlassen begangen werden. Eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist
selbst ein völkerrechtliches Delikt.“
Unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20714_291214.pdf ist eine Zusammenstellung
aufzurufen, aus der hervorgeht, welche Bedeutung Militärbasen in der Bundesrepublik
Deutschland und im übrigen Europa für die völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskriege
der USA und der NATO haben.
Der Ramsteiner Appell fordert dazu auf, alle verfassungswidrigen Aktivitäten der Streitkräfte der
USA und der NATO auf und über dem Boden der Bundesrepublik Deutschland zu beenden.
Warum den Ramsteiner
Appell unterschreiben?
Ramsteiner Appell
Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!
Wir Bürgerinnen und Bürger fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die
Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der
Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen
sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es der Artikel
26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt.
Der Appell wurde von den Initiatoren nach Ramstein benannt, weil die US-Air Base Ramstein
im Kreis Kaiserslautern das Nervenzentrum und die Hauptdrehscheibe für die Angriffskriege
der USA und der NATO ist. Seine Forderung gilt selbstverständlich für alle Militärbasen
in der Bundesrepublik.
Die Air Base Ramstein ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA. Nach
Meinung eines früheren Base-Kommandeurs ist sie die "größte, verkehrsreichste, beste und eine
der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Militärbasis der Welt". Über die Air Base Ramstein werden
über 90 Prozent der Personen- und Frachttransporte in den Mittleren Osten und nach Afrika
abgewickelt.
Auf der Base befinden sich auch wichtige Kommandozentralen, die für den militärischen Flugverkehr
der USA und der NATO über Europa, Afrika und dem Mittleren Osten zuständig sind.
Dem Hauptquartier der U.S. Air Forces in Europe – Air Force Africa / USAFE-AFAFRICA unterstehen
alle US-Flugplätze in Europa. Über das 603rd Air and Space Operations Center / AOC kommandiert
und kontrolliert es alle US-Luftoperationen über Europa und Afrika. Es kann innerhalb
von nur 7 Stunden Luftangriffe in ganz Europa, einschließlich Russlands, und in Afrika organisieren.
Im AOC wird auch über Drohnenangriffe in Afrika entschieden.
Über eine zentrale SATCOM-Relaisstation auf dieser Base wird der gesamte Datenaustausch zwischen
den Drohnen-Piloten in den USA und den Kampf- und Überwachungsdrohnen über Afghanistan,
Pakistan, dem Jemen, Somalia und anderen Einsatzgebieten abgewickelt.
Dem AIRCOM Ramstein unterstehen die Luftwaffen aller NATO-Staaten. Es wertet alle einlaufenden
Informationen aus und regelt u.a. auch die Luftraumüberwachung über dem Baltikum. Die Befehlszentrale
für den Raketenabwehrschild der USA und der NATO ist in das AIRCOM integriert.
Weil der Abwehrschild die russischen Interkontinentalraketen, die einen atomaren Erstschlag der
USA überlebt haben, über Europa abfangen soll, muss seine Befehlszentrale in Ramstein sofort
von russischen Raketen ausgeschaltet werden, wenn sich die Interkontinentalraketen der USA im
Anflug auf Russland befinden.
Quellen zu obigen Aussagen und weitere Infos sind nachlesen unter dem bereits weiter oben angegeben
Link und unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP08515_230415.pdf .
Wir bitten alle Friedensinitiativen, Verbände, Vereine, kirchlichen Gruppen, Gewerkschaften
und alle friedliebenden Menschen in der ganzen Bundesrepublik, Unterschriften unter den
Ramsteiner Appell zu sammeln.
Die Unterschriftenaktion wird bis auf Weiteres fortgesetzt.