Die Zeitung schreibt, dass die AfD einen neuen Gesetzesvorschlag gemacht hat. Dieser soll dem Bundesverfassungsgericht die Pflicht auferlegen, dass jede Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde begründet werden muss.
Aufgrund des hohen Beschäftigungsgrades des Gerichtes wittert der Autor einen Angriff auf den Rechtsstaat und die Demokratie.
Ganz ehrlich: So wie ich das sehe, kann das Bundesverfassungsgericht aktuell unbegründet Beschwerden ablehnen, egal ob diese Rückweisung gerechtfertigt ist oder nicht. Zudem sieht man immer wieder, dass Politiker von aktuellen Regierungsparteien in dieses Gericht gewählt werden. Aktuell geben sich die Richter noch dem Grundgesetz verpflichtet. Allerdings hat niemand in Deutschland mehr Macht als die Verfassungsrichter.
Wird die Beschwerde abgelehnt oder nach Behandlung abgewiesen, ist es in den meisten Fällen endgültig.
Die Urteile zur GEZ sowie die Verweisung der Kompetenzen in puncto Anleihekäufe der EZB an den europäischen Gerichtshof haben nicht unbedingt wenige Menschen an der Unbefangenheit dieses Gerichtes zweifeln lassen.
Alle Initiativen der AfD müssen für Linke, die sich ausschließlich über den Kampf gegen Rechts oder die Gender-Diskussion definieren, zwingend ein Angriff auf die Demokratie oder ersatzweise den Rechtsstaat sein.
Märchenmedien zählen übrigens ebenfalls zu der Gruppe 😉
Hier der Artikel der SZ:
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-afd-1.4265640