Die SPD fordert einen verhältnismäßig hohen Mindestlohn von 12€ die Stunde und die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände nennen die Forderungen illusorisch. Sie bezeichnen die Forderung für nicht finanzierbar. Vor Allem kleine Betriebe wie Bäcker, Friseure und dergleichen könnten dadurch zum Stellenabbau gezwungen sein, argumentieren sie.
Meine Ansicht ist aber, dass die Forderungen zuallererst einmal Augenwischerei sind. Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem und das vor Allem im Osten. Hartz IV hat sie Jahr für Jahr immer wieder an Zustimmung gekostet. Aktuell sehe ich die SPD nicht über 4,9% in Sachsen. Allerdings bin ich kein Meinungsforscher.
Der Mindestlohn würde der SPD wieder etwas Zuspruch bringen. Teilweise bekommt man im Osten als Facharbeiter nur knapp über 10€ pro Stunde. Ein Arbeitgeber, bei dem ich das durch Medien ganz sicher weiß, ist die Teigwarenfabrik in Riesa. Sie steckt bereits in Arbeitskämpfen mit der Gewerkschaft NGG, wobei die Forderungen bei 16,50€ die Stunde liegen. Wenn man betrachtet, dass die Schwäbischen Mitarbeiter immer noch mehr verdienen sollen, ist das eine angemessene Forderung. Nur weil etwas im Osten liegt, rechtfertigt das keine 40% geringere Bezahlung als im Westen. Oder anders herum: Nur weil etwas im Westen liegt, rechtfertigt es keine mehr als 65% bessere Bezahlung.
Der Mindestlohn würde quasi alle Facharbeitskräfte in ländlichen und möglicherweise strukturschwachen Regionen einbeziehen. Die Betriebe mit Facharbeiterbezahlung von knapp über 10€ haben aktuell Probleme Fachkräfte zu finden, da keiner mehr einen Vertrag unterschreibt, wo er nicht weiß, wie es sich wirklich entwickeln wird. Zudem wird, trotz Fachkräftemangel nur ein befristeter Vertrag angeboten. Es wird noch sehr lange dauern, bis die Firmen/Unternehmer verstehen, dass es so nicht weiter gehen kann.
Genau das beschleunigt die Forderung nach 12€ Mindestlohn. Zudem wird die Lohnstruktur ohne Handeln der Verantwortlichen zusammengeschoben, dass in den meisten Fällen unqualifizierte und qualifizierte Arbeitskräfte bald das Gleiche verdienen würden. Die Arbeitgeber müssten dann den Qualifizierten in Stufen nach Qualifikationsgrad entsprechend auch mehr zahlen, da sie sonst ebenfalls keine neuen Fachkräfte bekommen.
Ich halte die Mindestlohnforderung von 12€ absolut gerechtfertigt, denn die führt dazu, dass die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland verringert werden können. Nach knapp 30 Jahren ist es moralisch fragwürdig, wenn der Unterschied zwischen den Löhnen (branchenabhängig) der bestbezahlten und der am schlechtesten bezahlten Regionen mehr als 10% betragen!