Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag Fahrverbote in den Städten möglich gemacht - allerdings sei bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge die Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Unionsrecht und Bundesrecht verpflichteten dazu, durch in Luftreinhalteplänen enthaltene "geeignete Maßnahmen" den Zeitraum einer Überschreitung der seit 1. Januar 2010 geltenden Grenzwerte für NOso kurz wie möglich zu halten.
Gauland: Diesel-Fahrverbote völlig abwegig
Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wonach Städte und Kommunen Diesel-Verbote ohne Regelung des Bundes erteilen können:
„Diesel-Fahrverbote sind in vielerlei Hinsicht völlig abwegig und liegen allein im Interesse der Anti-Diesellobby.
Schon die willkürlich gesetzten Grenzwerte sind fragwürdig. Während an deutschen Arbeitsplätzen ein Grenzwert von 950 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft gilt, soll ein Wert von nur 40 Mikrogramm in der Stadtluft ein Gesundheitsrisiko darstellen. Bei Feinstaubwehrten sieht es ähnlich aus. Jeder Staubsauger und jede Duftkerze übersteigen die Grenzwerte für Feinstaub um das Zigtausendfache ohne dabei in die Kritik zu geraten.
Das Vorgehen gegen den Dieselmotor greift vor allem die exportstarke deutsche Automobilindustrie an. Dieselmotoren sind effizienter als Benziner. Sie kommen mit weniger Kraftstoff aus und produzieren deutlich weniger CO2. Hier wird eine Hochtechnologie, in der Deutschland weltweit führend ist, zerstört. So werden massiv Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet.
Aber nicht nur die große Industrie ist betroffen. Auch der Mittelstand bis hin zu Handwerksunternehmen, die mit großer Mehrheit Dieselfahrzeuge nutzen, werden dadurch schweren wirtschaftlichen Schaden erleiden. Eigentümer von Dieselfahrzeugen erleiden einen Wertverlust ihrer Fahrzeuge, der einer Enteignung gleichkommt.“
http://www.mmnews.de/politik/51704-verwaltungsgericht-fahrverbote-21
Foto: Rudolf Diesel, Wikipedia