Ja, so kurz vor der Europawahl muss ich doch noch einmal etwas realpolitisch werden und mich ein wenig ins Parteienspiel einmischen. Ursache hierfür ist sicherlich auch das Video von Rezo, dass aktuell in den Mainstreammedien auf unterschiedliche Art und Weise zelebriert wird. Und das zu recht, denn auch ich bekomme das Grinsen nicht mehr aus dem Gesicht heraus. Aber dazu später mehr.
Im Reallife bin ich in der letzten Woche vor allem von vielen jungen Menschen angeschrieben worden, die noch einmal ihre Wahl „besprochen“ haben wollten. Letzte Zweifel aus dem Weg zu räumen und die eine oder andere strategische Einschätzung zu bekommen. Mir wird bei sowas immer ein wenig warm ums Herz, dass am Ende soviel Vertrauen herrscht, dass man gerade zu mir kommt.
Jeder von denen weiß auch ganz genau, dass ich eine ganz klare politische Präferenz habe, die aber weder hier noch in diesem Gesprächen etwas zu suchen haben. Ich will schließlich ja nicht, dass die Leute etwas wählen und danach alles abhaken und nichts tun, sondern das die Wahl ein längerer politischer Prozess ist bei dem man sich fragt, was man eigentlich haben möchte. Daher muss dann jeder von denen auch ohne eine Wahlempfehlung nach Hause gehen. In erster Linie bin ich Demokrat und dazu gehört, dass man den Bürger das Wort im Munde legt, sondern eben darin schult seine Stimme nachdruck zu verleihen.
Was mich immer wieder ein wenig schockierte ist, dass gerade bei den Jüngeren die CDU nie besonders schlecht im Kurs stand. Und ich mache keine Hell daraus, dass ich kein besonderer Freund der Konservativen bin. Entsprechend war ich nach so manchem Gespräch immer ein wenig traurig.
Die CDU ist für mich eine Bauernpartei. Unabhängig davon, ob diese nun auf dem Land ist oder in der Stadt. Du kannst jeden Menschen nehmen und in einen Anzug stecken und er wirkt kompetent. Genau darauf ist die Union aus! Wie oft sind auf den Plakaten die Macher zu sehen, die den Kugelschreiber in der Hand haben und nur noch etwas besiegeln müssen. Keine Ahnung, ob sowas früher mal wichtig war. Die Unterschrift ist nur proforma! Wichtig ist, dass das worum es geht solide ist.
Genau dort scheitert die Union aber immer wieder grandios. Ich habe Mandatsträger in Haushaltssitzungen erleben dürfen und kann getrost eines sagen: Von Wirtschaft und Haushalt haben die keine Ahnung. Was einen dann ein wenig ratlos zurücklässt und man sich fragt, was sie den gut können. Ihre Reden sind langweilig, ihre Ideale altbacken und bei fast jedem Gesetz kriegt man fast einen Schreikrampf.
Ihr glaubt es nicht? Ach komm, lass uns mal die Zeitung aufschlagen... https://www.heise.de/newsticker/meldung/Angriff-auf-WhatsApp-Co-Seehofer-will-Messenger-zur-Entschluesselung-zwingen-4431634.html. Wums! Brandaktuell und ein gutes Beispiel. Der Heimatmuseumsleiter will also, dass man mathematische Verfahren mit Hintertüren austattet. Klingt gerade in einer Welt von Kriminalität und steigender Spionage nach einem richtig guten Plan. Während man sich zwar fragen darf, wer überhaupt einen Anbieter nutzen sollte, der am Server dann entschlüsselt, lese ich diese Idee und verstehe nicht, was man von mir will.
Ein Minister, der sich einen ganzen Stab von hunderten von Leuten ausgewählt hat, liefert eine solche Idee ab? Da ist versagen auf allen Ebenen zu sehen. Spätestens die Sekretärin muss doch schreiend mit dem Kaffee auf ihn zugelaufen sein und ihn diesen in den Rachen gespühlt haben, damit er endlich mal wieder etwas merkt. Man beruft sich auf Australien, wo es auch schon eine bekloppte Idee war. Genaus solche Dinge müssen wir in der Welt kopieren, um ganz vorne dabei zu sein!
Nein, nein, Seehofer macht es nicht, weil es ihm um ein gutes Gesetz gibt. Er weiß, dass er zur Law & Order-Fraktion gehört und entsprechend von ihm erwartet wird, dass er etwas für die Sicherheit tut. Dann muss man eben auch mal ins Neuland gehen und ein wenig Symbolpolitik machen, auch wenn einen die Fachleute danach irritiert und traurig angucken...
Genau hier setzt eben auch das Rezo-Video an. „Ja, hat die den Lack gesoffen!“ ist natürlich eher eine polemische Sprache, aber Hand aufs Herz... hat sich das nicht jeder schon einmal bei einem CDU-Politiker gefragt? Mich dünkt gar, dass es manchmal schlimmeres sein könnte. Er packt es eben in eine Sprache, die für die jungen Leute verständlich ist. Auch das ist Politik! Politik darf nie eine Sache der Eliten sein, sondern eine des Volkes. Ist dieses dann nicht ganz auf einem akedemischen Höhenflug, muss man eben auch die Sprache entsprechend anpassen und nicht hinter einem rheotorischen Redeschwall verstecken.
Er legt durchaus den Finger in die Wunde. Ja, auch bei der Drogenpolitik habe ich schon so manches mal gefragt, ob es nicht besser wäre, wenn die Union einfach mal losen würde. Einen Öttinger als Wirtschaftskommisar und für Digitale Arbeit. Ja, mei... wer ist da eigentlich die Satirepartei im Parlament. Ich komme damit klar, dass es Menschen gibt, die andere politische Ziele umsetzen und man diese dann als Gegner hat. Aber ist Öttinger wirklich der Beste, denn wir in Deutschland aus dieser Partei hatten um dieses Amt wahrzunehmen. Echt? Dann kreuzt doch lieber Bär mit Amthor, schüttet einen Liter Lack rein und man hat am Ende immer noch mehr...
Alle sind mit der Politik unzufrieden und fühlen sich übergangen. Trotzdem wählen immer wieder die Leute die gleichen Typen rein und wundern sich dann, dass nichts ändert. Ja, dass sogar innerhalb dieser Fraktionen am Ende die besonders schleimigsten und windigsten rein kommen, die nur noch gute Schauspieler sind (und selbst das nicht mehr). Demokratie heißt auch Erneuerung. Ein Automatismus auf einen Sitz sorgt dafür, dass lahme und träge Menschen irgendwann auf den Sitzen stehen.
Erst dann, wenn wirklich selektiv gewählt wird und jeder auch Angst haben muss nicht rein zu kommen, sind die Leute wieder motiviert. Liebe CDU, ihr erinnert Euch! Wir brauchen das Harz4 für Abgeordnete. In dem man die automatischen Leistungen streicht und dafür sorgt, dass man wieder motiviert auch die Scheiß-Aufgaben angeht und nicht nur jene die viel funkeln und wenig Arbeit verursachen.
Rezo legt die Finger an dem wundesten Punkt der CDU. Er unterstellt ihr Inkompetenz. Denn das ist eine Falle aus der sie nicht mehr rauskommen. Natürlich sind die Themen dortdrin komplexer und schwieriger als sich manch einer das vorstellt! Natürlich ist Politik auch immer ein ringen um Lösungen, weil man nur selten die Mehrheiten hat, die man bräuchte um genau das zu machen, was man will.
Aber eine CDU, die resigniert und traurig nach solchen Anschuldigungen auf den Boden guckt, gesteht ein, dass sie auch nicht diese Antworten hat. Aber sie sind ja die Profis, die sich genau um so etwas bemühen sollten. Nicht Rezo, nicht das Volk ist dafür da um Lösungen anzubieten. Es ist da, um den Kurs festzulegen! Jene Politiker zu filtern, die etwas können und die Welt in ihrem Interesse lenken. Wer dann keine Antworten hat, ist fehl am Platz. Ganz einfach.
Weder bei Wirtschaft, noch Digitalisierung, noch Drogenpolitik, noch Umweltschutz, noch Flüchtlingskrise, noch bei gesellschaftlichen Themen, habe ich bisher den Eindruck bekommen, dass man einen guten Plan hat, außer seinem Rollenbild möglichst zu schauspielern. Warum hat den eine Unionsregierung seit Jahren so wenig gestaltet, obwohl sie alle Macht dafür gehabt hat? Weil sie Rücksicht auf die Opposition genommen hat? Nein, weil sie keine Antworten hat.
Darum grinse ich momentan auch, wenn ein junger Mensch die große Union an den Ringen durch das Theater zieht. Das gerade ein Youtuber noch einmal kurz vor der Wahl zeigt, dass man auch einen Artikel 13 nicht vergessen hat und sich dafür revangiert und die Union mit heruntergelassener Hose erwischt wird und sich danach auch noch selbst blamiert. (https://netzpolitik.org/2019/neues-aus-dem-fernsehrat-41-zur-nutzung-von-ard-und-zdf-ausschnitten-auf-youtube/)
Daher mein Aufruf zur Wahl morgen! Wählt die Union nicht. (#niewiedercdu). Sie hat uns gerade in Europa in den letzten Jahren soviel angetan, dass es weh tut. Wer kein Unionist ist, dem wird das nicht weh tun. Doch mein Appell richtet sich gerade an jene, die Sympathien für die CDU haben. Wählt sie nicht! Wählt etwas anderes! Zeigt ihnen, dass sie sich erneuern müssen und richtige Antworten finden müssen und nicht einfach nur per Automatismus auf der Liste rein kommen. Wir brauchen wieder echte Staatsmänner und nicht nur Schauspieler!
Ich werde hier keine Empfehlung für eine Partei abgeben. Es gibt viele gute Optionen für nahezu jedes politische Couleur. Die 5%-Hürde greift dieses Mal nicht, so dass jede Stimme auch bei den Kleinen wirkt. Unsere Demokratie geht zu Grunde, wenn wir immer nur frustriert zur Wahl schleifen. Dann lieber ein buntes Parlament. Keiner von denen wird wahre Macht bekommen! Es ist auch nicht ihre Aufgabe. Sie sollen nur Themen ins Parlament tragen, die den Menschen am Herzen liegen. Es obligt der Aufgabe der großen Parteien dann dafür Lösungen zu finden. Denn wenn sie es nicht mehr können, dann sind sie auf dem falschen Platz und gehören in die Opposition.
Die Meisten mit denen ich gesprochen habe, sind mit einem Lächeln nach Hause gegangen. Sie wussten dann ganz genau, wenn sie wählen sollen. Haben aber nicht mehr das ängstliche „Was wenn ich etwas falsch mache!“ im Blick gehabt, sondern eben ein Funkeln aus dem vielleicht etwas mehr erwachsen kann.
Ich habe bei dieser Wahl nur ein Ziel. Denn jungen Menschen den Glauben daran zurück zu geben, dass man die Zukunft positiv gestalten kann und auch muss. Natürlich muss das nicht bedeuten, dass es einfach wird. Aber wenn wir diesen Anspruch nicht mehr für künftige Generationen haben, verlieren wir völlig. Unabhängig davon, wo wir unser Kreuz machen. Geht also ggf. noch einmal tief in Euch und fragt Euch, ob ihr wirklich CDU wählen wollt...