Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Der Marsch durch die Institutionen hat zur erfolgreichen Infiltrierung unseres Staates mit Zersetzern unserer Gesellschaft geführt. Einher gehen dabei fachlich schändliche Fehlleistungen aufgrund intellektueller Insuffizienz und die Zerstörung des Zusammenhaltes unserer Gesellschaft.
Dies sei hier an zwei Beispielen illustriert.
Der BGH, das oberste deutsche Zivilgericht, judizierte, daß ein Mieter eine unrenoviert übernommene Wohnung bei Auszug nicht zu renovieren brauche, obwohl die unrenovierte Übernahme seinem expliziten Wunsch entsprochen hatte. Der Mieter hatte mit dem renovierungspflichtigen Vormieter vereinbart, daß er an dessen Stelle die Instandsetzung vornehmen würde und dafür eine Gegenleistung von diesem erhalten. Wenn dann der Vermieter seines Anspruchs auf Endrenovierung bei Auszug des Mieters verlustig geht, bedeutet die Absprache zwischen Mieter und Vormieter einen Vertrag zu Lasten Dritter (des Vermieters), der nur gültig ist bei Zustimmung des Belasteten.
Korrekt muß hier von einem entgeltlichen Eintritt des Mieters in die Pflicht des Vormieters ausgegangen werden, von dem der Vermieter nicht betroffen ist und der dessen Rechte nicht tangiert. Soweit die stümperhafte Arbeit des BGH.
Was jedoch über die berufliche Fehlleistung hinausreicht, ist die Schädigung des Verhältnisses der Rechtssubjekte untereinander. Ab sofort muß ein Vermieter eine wirtschaftlich vernünftige, wie allseits interessengerechte Lösung verhindern durch das Bestehen auf einem Vorgehen, das weder ökonomisch sinnvoll ist, noch dem eigentlichen Anliegen aller Beteiligter entspricht. So wird anstatt Konzilianz Borniertheit gefördert. Unredliches Verhalten wird belohnt. Das Ergebnis schürt Mißtrauen in der Gesellschaft an Stelle von Kooperation.
In Dresden nahm ein LKA-Beamter privat an einer genehmigten PEGIDA-Demonstration teil.
Schon die tendenziöse Berichterstattung in den Systemmedien dazu gibt zu denken.
Aus dem Bundesjustizministerium - an seiner Spitze schon zum zweiten Male hintereinander mit einer intellektuell ihrer Aufgabe nicht gewachsenen eklatanten Fehlbesetzung bedacht – tönt die Forderung der Untersuchung dieses Falles mit Hinweis auf die Bedeutung der Pressefreiheit. Daß der Meinungs~ und Demonstrationsfreiheit eine ebenso große Bedeutung zukommt und Grundrechte in ihrem gegenseitigen Lichte zu interpretieren sind (kein Absolutheitsanspruch, sondern Konkordanz), kommt der Dilettantin nicht in den Sinn.
So wie Soldaten Bürger in Uniform sind, die durch ihre Stellung ihrer Grundrechte nicht verlustig gehen, gilt dies auch für Beamte.
Die Teilnahme an einer genehmigten Demonstration stellt nicht die Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage, sondern ist gerade Ausfluß derselben. Wenn ein Beamter sich dabei von der Presse in seinen Rechten verletzt fühlt, steht es ihm selbstverständlich – wie jedem anderen Bürger auch - frei, sich an die Polizei zu wenden.
Der Sachverhalt als solcher gibt keinerlei Anlaß, einen Rechtsverstoß anzunehmen.
Hierbei handelt es sich um den durchsichtigen Versuch von Grundgesetzesbrechern, Grundrechte gegen die Bevölkerung einzusetzen.
Schwache Kandidaten werden bewußt in entsprechende Positionen lanciert. Ihre bescheidene Begabung erspart ihnen die Erkenntnis fachlicher Blamage, ohne die sie den Auftrag zum Säen von Zwietracht, Mißtrauen und Spaltungstendenzen in unserer Gesellschaft roboterhaft ausführen.
Dies geschieht im Großen, wie im Kleinen, mal subtiler, mal offensichtlicher.
https://www.focus.de/finanzen/experten/tobias_klingelhoefer/mieten-bgh-staerkt-mieterrechte-bei-schoenheitsreparaturen_id_9465243.html
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wie-radikal-beamte-in-deutschland-sein-dürfen/ar-BBMk8YP?ocid=spartandhp#page=3
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181272792/Dresden-Pegida-Demonstrant-der-mit-ZDF-Team-stritt-ist-LKA-Mitarbeiter.html?,
