Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Der Rechtsstaat beruht auf für alle, die sich auf seinem Gebiete aufhalten, verbindlichen Regeln, die sich in Recht und Gesetz niederschlagen.
Die Übertretung dieser Regeln wird geahndet, wenn es sich um Ge- und Verbote handelt. Geht es um die Geltendmachung von Ansprüchen, werden Leistungen versagt, wenn bestimmten Obliegenheiten nicht genügt wird.
Der Gleichheitsgrundsatz garantiert die Gleichbehandlung aller im Recht, jedoch nicht im Unrecht. Dies soll verhindern, daß ein Fehler bei der Rechtsanwendung das gesamte Rechtsgefüge torpediert, weil daraus ein Anspruch aller anderen auf gleichermaßen rechtswidrige Begünstigung hergeleitet würde.
Dieser Grundsatz hat jedoch immanente Grenzen. Wenn die Fehler überhandnehmen oder gar zur Regel werden, führt das Prinzip „Keine Gleichheit im Unrecht“ direkt in die Willkür und von dort aus über das Ende der Rechtsstaatlichkeit in die Anarchie.
Deutschland ist bereits bei Phase 2 der genannten drei angelangt.
Die Grenzöffnung 2015 durch das Kasner-Regime stellte einen kapitalen Rechtsbruch dar. Dadurch wurde Deutschland und seiner Bevölkerung schwerer Schaden materiell und immateriell zugefügt. Während illegale Grenzübertritte strafrechtlich zu ahnden sind und Visa-Abteilungen an deutschen Auslandsvertretungen viel Mühe darauf verwenden, diese zu verhindern, wurden seinerzeit unkontrolliert Massen auf deutsches Staatsgebiet zugelassen, die noch nicht einmal Minimalvoraussetzungen dafür erfüllten.
Seither regt sich in der Bevölkerung verständlicher Unmut, wenn an Landesgrenzen und bei den Auslandsvertretungen Einreisen verhindert werden wegen geringfügiger Verstöße gegen Formalia. Dabei tun die Behörden nur die ihnen obliegende Pflicht bei der Anwendung der geltenden Vorschriften. Das Rechtsempfinden der betroffenen Bürger ist dennoch nachvollziehbarerweise tangiert, da die weitaus gravierenderen Rechtsbrüche der Spitze des Regimes unsanktioniert blieben und weiterhin bleiben. Ein typisches Beispiel dessen, was der Volksmund umschreibt mit „Die Kleinen hängt man; die Großen läßt man laufen.“.
Im Anschluß wurden seitens des Regimes die internen Kontrollmechanismen systematisch sabotiert durch personelle Unterbesetzung bei Überflutung mit zusätzlicher Belastung bei Zeitdruck und materieller Ausstattung, die dem Stand der Technik Hohn spricht (BAMF, Polizei, Justiz). Hinzu kamen Anweisungen zur Mißachtung bestehender Vorschriften.
Wenn seitens der regimehörigen Entscheidungsgremien dem Schutz krimineller Ausländer (vor Folter und Todesstrafe im Herkunftsland wegen nachgewiesener Delikte) dem der eigenen Bevölkerung Vorrang eingeräumt wird, weicht das Recht vor dem Unrecht zurück. Deutsche Behörden sind in allererster Linie der autochthonen Bevölkerung verpflichtet. Straffälligkeit ist kein Schicksal, sondern ein selbstgewählter Weg, dessen Konsequenzen die Betreffenden zu tragen haben. Wer gegen hier geltende Regeln verstößt, widerlegt damit seinen Asylgrund. Echte Schutzbedürftige würden ihr sicheres Refugium nicht gefährden.
Die nun ins Auge gefaßten Maßnahmen bei seitens von Asylbewerbern im Rahmen der Entscheidung über ihren Antrag verweigerten Mitwirkungspflichten, rangiert schon gleich unter der Rubrik „Realsatire“. Wenn ein deutscher Antragsteller bei der Bearbeitung seines Petitums nicht kooperiert, kann er sein Begehren gleich vergessen. Das wissen alle deutschen Bezieher staatlicher Leistungen. Bei verweigerter Mitwirkung im Rahmen von Asylanträgen kann folgerichtig die Konsequenz nur in der Ablehnung bestehen. Wer etwas will, muß die Voraussetzungen dafür erfüllen und trägt dafür die Beweislast.
In Bielefeld ist seit dem Frühjahr die 90-jährige Ursula Haverbeck-Wetzel wegen Holocaust-Leugnung inhaftiert. In Bonn wurde ein jüdischer Professor aus den USA beleidigt, geschlagen und verletzt. Der Delinquent – ein Palästinenser (!) - wurde auf freiem Fuße belassen, da die Vorwürfe gegen ihn nicht als so schwerwiegend erachtet wurden, um ihn in Untersuchungshaft zu nehmen. Hier hatte Justita das Sehvermögen einer Blindschleiche. Wer hat hier wohl den größeren und nachhaltigeren Schaden angerichtet?
Während deutsche Hartz-Empfänger über kein eigenes Vermögen verfügen dürfen, sorgen Exponenten des Kasner-Regimes sich über angeblich drohende Enteignung von Auslandssyrern in ihrem Herkunftslande. Hier wird implizit unterstellt, daß diese über Grundeigentum verfügen. Dennoch erhalten sie hier unkonditioniert Mittel, die Deutschen unter gleichen Voraussetzungen vorenthalten würden.
Zahllosen Fällen deutscher Obdachloser und Wohnungssuchender stehen staatlich errichtete Wohnungen und bezahlte Hotelunterkünfte für Asylanten gegenüber.
Von den unzähligen Alltagsdelikten, die bei Ausländern nicht einmal mehr verfolgt werden, während deutsche Staatsbürger wegen Bagatellen kriminalisiert werden, soll hier nur der Vollständigkeit wegen die Rede sein.
Derweil beutet die Asylindustrie diesen Staat hemmungslos aus und mißbraucht ihn als Selbstbedienungsladen. Das reicht von Ärzten, die als Kleinkriminelle gegen 50.- Euro Gefälligkeitsatteste zur Verhinderung von Abschiebungen ausstellen, bis zu Hoteliers und Bauunternehmen, ohne daß die Profiteure das Geringste zu befürchten hätten.
Alle diese Beispiele zeichnen ein verstörendes Bild vom Zustand des Rechtsstaates in Deutschland. Die Rechtsordnung lebt von ihrer Beachtung und ggf. Durchsetzung. Hieraus leitet sich auch das Gewaltmonopol des Staates ab. Ein Staat, der seine Bevölkerung nicht mehr schützt, hat dieses verwirkt. Eine Regierung, die ihre eigene Bevölkerung diskriminiert, ist nur noch ein Regime, das seine Daseinsberechtigung verloren hat.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article179282432/Widerrufpruefungen-Renitenten-Asylbewerbern-drohen-drastische-Strafen.html?,
https://www.welt.de/politik/deutschland/article179344210/Jeder-zweite-Abzuschiebende-wird-nicht-angetroffen.html
https://qpress.de/2018/07/09/raub-mord-und-totschlag-demnaechst-straffrei-in-d/
https://sciencefiles.org/2018/07/15/asylrecht-ad-absurdum-gefuhrt-gefahrder-als-anerkannte-asylbewerber/
https://sciencefiles.org/2018/07/15/haben-potentielle-gewalttater-ein-recht-auf-asyl/
https://www.facebook.com/100007301237486/videos/2207164892870197/UzpfSTE3NzM5MTQzMDI4OTEzNDE6MjEyODA1MjIwNzQ3NzU0Nw/
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/polizisten-schlagen-antisemitismus-opfer-ins-gesicht/ar-AAzZckj?ocid=spartandhp#page=3