Um gleich am Anfang Klarheit zu schaffen, ich unterstütze nicht einmal im Ansatz die Thesen derjenigen, die behaupten, dass mit der konstituierenden Versammlung, das Überleben der Demokratie auf dem Spiel stehe und letzteres behaupten die, die schon seit zwanzig Jahren verbreiten, dass in diesem Land die Diktatur herrsche. Auf dem Spiel steht die Demokratie, aber nicht auf Betreiben der Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung!“
Doch geht es vorab darum, sich über den Begriff Demokratie zu einigen. Für die Griechen, die das Wort geschaffen haben, war sie die Macht des „Demos„: das war nicht das Volk im Allgemeinen, sondern das niedere Volk, die ökonomisch schwächsten Schichten der Gesellschaft. In diesem Sinne sind die Vereinigten Staaten, die nur ziemlich reiche Kandidaten zum Wahlwettbewerb an den Urnen zulassen, niemals eine Demokratie gewesen. Was den Rest des Westens angeht, selektiert er die Oligarchien nach ihrer Begabung. Es gibt keine Möglichkeit der Kontrolle vor der nächsten Wahl, ob die Gewählten dem Willen der Wähler Folge leisteten. Ich will mich damit nicht weiter aufhalten, dazu gibt es seit den Zeiten Rousseaus bekannte Kritiken. Da die Bevölkerung, sich des effektiven Zustands der Sachlage bewusst geworden ist, wählt sie immer weniger. Und mit der Europäischen Union, die aus den unkontrollierten Machtzentren heraus mit einem unnützen Parlament gegründet wurde, verfestigt sich das Bewusstsein: das ist der Verfall des liberalen Regierungsmodells.
Autonomia di classe in Venezuela
AUTOR: VALERIO EVANGELISTI /ÜBERSETZT DURCH FHECKER
Klassenautonomie in Venezuela
Aber wie ist es möglich, dass dieses einfältige Deutschland durch seine Regierung verkünden lässt, Venezuela habe die Frist für „freie und faire Wahlen“ einzuhalten. Sollte dies nicht innerhalb von 8 Tagen geschehen, wolle sie den Quisling Guaidó als Übergangspräsident anerkennen. Ich sage einfältig, weil diese politische teutonische Wichtigtuerei, die in der kapitalistischen Demokratie das Sagen hat, wieder einmal versucht, nun im Dreiklang mit Macron und Sánchez, den gestrengen Schulmeister zu spielen.
Alles wichtige Leute, die ihren natürlichen Instinkten folgen. Das Organ des Großkapitals plaudert aus, welcher Natur sie einzuordnen sind:
„Die Venezolaner können nicht mehr. In den letzten drei Jahren hat bereits jeder zehnte das Land verlassen. Heute suchen Arbeiter im Müll nach Essbarem, Kranke nach Medikamenten, Mütter nach ihren Söhnen, die in den Kerkern der Polizei verprügelt werden, weil sie frei sein wollen. In Juan Guaidó haben sie einen neuen Hoffnungsträger gefunden. Es zeugt von der Verachtung Maduros für sein eigenes Volk, dass er es als ‚Lakaien‘ Washingtons bezeichnet. Ja, es geht ums Erdöl in Venezuela. Auch. Doch für die Venezolaner geht es um sehr viel mehr als das. Wer den Aufstand gegen das Regime Maduro auf ein geopolitisches Kräftemessen reduziert, der tut den Venezolanern Unrecht. Und der sollte unbedingt einmal hinreisen und beispielsweise ein Krankenhaus besuchen. Denn dort ist wie im Rest des Landes nichts mehr zu sehen von den großen Reichtümern, um die sich alle streiten. Die Reichtümer Venezuelas befinden sich auf den versteckten Konten und in den Luxuswohnungen der venezolanischen Machthaber im Ausland.“
Schauen wir, dass wir dieser Art der puren rechten Populismusschreiberei (sie würde i.Ü. immer stärker, berichtet das gleiche Blatt) mit Argumenten denen entgegnen, die fleißig an einer imperialistischen und kolonialen Neuordnung (und sei es auch nur ideologisch/propagandistisch) der Welt basteln. Die Soldschreiber des neoliberalen Imperiums und dessen Kommandozentralen, fahren nach 17 Jahren wiederum die gleichen unhaltbaren Behauptungen auf, wie sie es 2002 taten, als Hugo Chàvez von US-treuen Militärs weggeputscht werden sollte.
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Bis in die letzten Jahrzehnte des vergangenen Jahrhunderts, waren die angeblichen „Demokratien“ Lateinamerikas noch schlimmer dran. Es waren autoritäre, zumeist rassistische oligarchische Abgesänge bis zur Karikatur. Als Hugo Chávez 1999 die Präsidentschaft Venezuelas antrat, war der größte Teil der verarmten farbigen, wie indigenen Bevölkerung nicht einmal ins Wählerverzeichnis aufgenommen. Sie existierte einfach nicht. Die Macht war aufgeteilt unter zwei sehr gleichen Fraktionen, welche die Interessen der privilegierten Minderheiten vertraten. Chávez, der von einfacher Herkunft und indigener Abstammung war, gab der Repräsentanz und Würde der „Unsichtbaren“ ein Gewicht. Er rief sie dazu auf, am öffentlichen Leben teilzunehmen und die Rolle der Protagonisten einzunehmen. Das war schon für sich eine Revolution in einem der rückständigsten Länder Lateinamerikas. Es war vergleichbar mit der Situation in Nikaragua von 1979.
Eine solche Revolution wäre nicht vollständig, wäre sie nicht von Maßnahmen begleitet, welche die unteren Klassen und Schichten begünstigen. Ihre Abfolge hatte unter Chávez ein beeindruckendes Tempo an den Tag gelegt. Von Gesetzen zum Vorteil der Fischer bis zur kostenlosen Gesundheitsvorsorge, vom Recht auf Bildung für alle und der Vervielfachung von Schulen und Universitäten bis zur Landverteilung an die Bauern, von Anwesen die nicht oder schlecht kultiviert wurden (letztere würden übrigens vom Chavismus dazu ermuntert selbst die Besetzungen solcher Ländereien zu organisieren). Gleichfalls wurden auch 700000 Sozialwohnungen gebaut und zugewiesen. Die Anzahl der Rentner stieg von 300000 auf drei Millionen. Der Analphabetismus war quasi völlig beseitigt und die Armut verminderte sich zusehends. Es enstehen politische und produktive Körperschaften der Selbstregierung (derzeit ca. 2000 Comunas)1, dazu Kooperativen und viele Fabrikräte. Eine Masse, die unter der Oligarchie gleichgültig und ängstlich war, wurde ihrer Würde und ihrer Fähigkeit einzugreifen bewusst. „Un popolo opresso repente si desta, intende l’orecchio, solleva la testa“, schrieb einer Großen Italiens.
Ist das Sozialismus? Nein, auch nicht der „Sozialismus des XXI Jahrhundert“, den Chávez als Ziel vorschlägt. Es steht jedoch schon die Antithese des Liberalismus. Die Regierung nationalisiert die Schlüsselindustrien und schlägt sich für ein System des fairen Handels auf dem Kontinent (ALBA). Man erweitert die Ölgewinnung (Venezuela ist unter den ersten Produzenten weltweit), zu gerechtem Preis für die nahe gelegenen Länder, die es benötigen. Die Auslandsschulden werden regelmäßig beglichen, doch wird jede Einmischung in die Sozialpolitik abgelehnt. Dafür (für diese Missionen, wie es später heißt) werden 70 % des Haushalts ausgegeben. So etwas geschieht nicht unter einer Diktatur, wie die Neoliberalen zwanghaft daherbeten. Ab 1999, dem Jahr der Verabschiedung der bolivarischen Verfassung, werden 20 Wahlen abgehalten. Die Regierung verliert davon zwei und man fügt sich dem Resultat, im Gegensatz zu den Sandinisten vor 20 Jahren.
Ähnliche Wahlen erregen den Zorn der Befürworter des vorherigen Regimes (die den größtem Teil der Informationsorgane kontrollieren) und erregen auch den amerikanischen Imperialismus. Im Jahr 2002 folgt nun der erste Versuch eines Staatsstreichs, in dessen Verlauf, ein Blutbad angerichtet wird. Es wird versucht, dafür die Regierung verantwortlich zu machen (was dank unabhängiger Filmemacher durchkreuzt wird, welche die hervorragende Dokumentation Die Revolution wird nicht per TV übertragen drehen [Anmerkung: Ups, die Doku ist auf youtube nicht mehr verfügbar. Warum das?]. Kurz darauf erfolgte ein tödlicher Wettlauf der Ölförderung, um das Land in die Knie zu zwingen. Hier wird Abhilfe geschaffen, durch den Schiffseinsatz manu militari, von dem aus die Förderaktivitäten kontrolliert werden, und indem die im Putsch verwickelten, kompromittierten Kader dieses Industriezweigs, ersetzt werden.
Aber das ist noch nicht das Ende. Die Parteien der Opposition (eine Plethora, ganz legal und ausgestattet mit den verbreitetsten Kommunikationsmitteln) geben nicht nach, den Sturz des „Regimes“ durch die Gewalt der Straße zu beschwören. Sie appellieren an die Streitkräfte, fordern die militärische Intervention der Vereinigten Staaten und der ihnen dienlichen Regierungen (an erster Stelle Kolumbien, das derzeit sieben amerikanische Militärbasen beherbergt). Als Antwort darauf säubert und selektioniert Chávez die Spitzen des Heeres, transformiert die Akademien zu Kaderschulen und bewaffnet v.a. das Volk durch die Gründung der Guardia Nazionale Bolivariana, die aus über hunderttausend Freiwilligen besteht.
Die Beschuldigungen wegen Autoritarismus und Bonapartismus häufen sich. Besonders volltönend klingen sie bei den Renegaten, die vom Stalinismus zum liberalistischen Glauben gefunden haben. Wie kommt dieser südamerikanische Satrap dazu, an den Prinzipien des Marktes zu rütteln, auf breiter Skala sozialpolitische Maßnahmen durchzuführen, das Diktat von Weltbank und FMI abzulehnen? Sind wir etwa noch nicht am Ende der Geschichte und der Erkenntnis angelangt, dass der Kapitalismus ein perfektes und durch nichts ersetzbares System darstellt? So schnattert der unvermeidliche Vargas Llosa und mit ihm die ganze Stadt der Exhunde der Linken.
Soll das heißen, dass die chavistische Regierung ohne schwerwiegende Fehler ist? Nichts von dem. Der Versuch, Venezuela die ausschließliche Verfügung über die Erdölresourcen zu entziehen, gelingt nur zu geringem Teil. Staatliche Konzentration erleichtert die Korruption, und die gewöhnliche Kriminalität wird nicht mit der notwendigen Energie verfolgt. Der „Kult des Anführers“ erreicht Höhen, die manchmal sehr ausgeprägt und lästig sind, ebenso wie das paternalistische Gehabe. Dennoch steht der „Demos“im Mittelpunkt des graduellen unaufhaltsamen Prozesses. Der Sozialismus des XXI. Jahrhunderts scheint wirklich vor der Tür zu stehen. Die subalternen Klassen erringen, dank einer direkten und partizipativen Demokratie, eine immer größere Autonomie.
Im Jahr 2013 jedoch stirbt Chávez. Fast gleichzeitig bricht der Ölpreis zusammen. Das ist mit auf die orientalischen Alliierten der Vereinigten Staaten zurückzuführen. Venezuela sieht seine Liquidität schmelzen. Dazu kommt die Abwertung der eigenen Währung und ein Anstieg der Inflation. Der Erdölexport hört auf, so erträglich wie einstmals zu sein, und die Importe erweisen sich als kostspielig. Von der Situation profitiert die venezuelanische Bourgeoisie, zwar angeschlagen, aber nie tot. Sie wirft sich auf die finstersten spekulativen Geschäfte und profitiert von der wachsenden Disparität zwischen Dollar und einheimischer Währung. Die Spekulationen lassen grundlegende Notwendigkeiten verschwinden und das Regime der Knappheit beginnt zu regieren. Chávez Nachfolger, Nicolás Maduro (ehemaliger brillanter Außenminister und Ex-Busfahrer bei der Metro Caracas), regiert aufs Erste in verworrener Weise. Er führt zwei monetäre Kurse ein – bis heute nicht erfolgreich – und beschneidet den Zugang zu den vom Drogenhandel und Schmuggel mit Kolumbien bevorzugten Banknoten. Die Unzufriedenheit wächst, da auch das Angebot in den Supermärkten immer knapper wird. Verspätet, aber immerhin, macht er einen richtigen Zug. Er richtet ein staatliches System der Verteilung von Gebrauchsgütern ein, die in speziellen Verkaufsläden zu haben sind und an die Familien durch die CLAPS ((Comités Locales de Abastecimiento y Producción) verteilt werden.
Dank der allgemeinen Unzufriedenheit und der Stimmenthaltung vieler Chavisten, gelingt es ihr die Wahlen 2015 zur Nationalversammlung zu gewinnen. Sie gebraucht ihre neu erworbene Macht nicht dazu, die typische Dialektik in einer Präsidialrepublik zwischen Parlament und Staatsoberhaupt herzustellen. Sie verweigert die Anerkennung von drei gewählten Vertretern der Seite der Staatsanwaltschaft, was für sie der Verlust der qualifizierten Mehrheit bedeuten würde. Sie behindert jede Entscheidung von Maduro. Sie hat es abgesehen auf die Annullierung und Umkehrung der Sozialpolitik, wie es Macri in Argentinien und Temer in Brasilien und weitere Marionetten tun. Das bedeutet die Paralyse. Die Legislative rebelliert mehr gegen die Exekutive als gegen die Judikative (die ihr per Urteilsspruch ihre Verwirkung erklärt, was aber durch Maturo gebremst wird). In Venezuela ist niemand mehr in der Lage, irgend jemanden zu regieren. Und das genau zum Zeitpunkt der Verschärfung der ökonomischen Krise.
Das parlamentarische Gestühl entspricht dem Ausbruch der Gewalt in den privilegierten Stadtteilen, in Caracas und der Provinz. Es ist wie ein Vorspiel zum erneuten Tod von Chávez. Düstere Protagonisten wie Leopoldo López (er hat während des Staatsstreichs 2002 mit seinem Milliardärsfreund Henrique Capriles an einem bewaffneten Angriff auf die kubanische Botschaft teilgenommen), geben den Impuls, dass maskierte Jugendliche Barrikaden errichten. Sie hinterließen etwa vierzig Tote, die fast alle auf ihr Konto gehen. Ermutigt von Beispielen wie dem Maidan in der Ukraine, wiederholt sich das Szenario noch grausamer. Die Jugend des Thermidors stürmte die Schlüsselministerien, Justizorgane, Einrichtungen der Sozialhilfe, kostenlose Ambulanzen, die staatlichen Niedrigpreisverkaufsstellen, Schulen und Kindergärten, die kleinen Geschäfte. Selbst einige Kasernen wurden angegriffen. Die Angreifer tragen auf ihren Helmen Kreuze oder andere esoterische Symbole und sie sind mit Waffen und Gasmasken ausgerüstet. Etwa dreißig mutmaßliche „Chavisten“ wurden mit Benzin übergossen und angezündet, bei manchen mit tödlichem Ausgang. Andere wurde geschlagen, ausgezogen und erniedrigt, gequält. Die liberal-bürgerliche Informationsinternationale beschreibt regelmäßig jedes Opfer chavistischer Repression, trotz indiskutabler Gegenbeweise.
Da das Regieren unmöglich gemacht wird, beruft sich Maduro auf drei Artikel der Verfassung von 1999 (347, 348, und 349), um eine konstituierende Versammlung einzuberufen, die Venezuela die Ordnung zurückgeben soll. Er tut dies konfus und unbeholfen und es ist bezeichnend für ihn, das er die Dinge die er anstrebt, nicht klar zum Ausdruck bringt (Madura ist nicht Chávez). Will er sich an der Macht halten? Die Nationalversammlung auseinanderjagen? Seine Ziele präzisieren sich erst im Laufe von Wochen und mit dem vergossenen Blut der Gegner (denen sich auf der Straße die Collectivos entgegenstellen (wie es auch 2002 der Fall war; Collectivos sind motorisierte Gruppen Jugendlicher, ähnlich der europäischen Antifa). Es geht also bei ihm darum, die sozialen Errungenschaften der bolivarischen Revolution irreversibel zu machen. Das gilt auch der Absicherung institutioneller Legitimität demokratischer Formen, die von unten entstanden sind. außerdem will er auch rechtlichen Spielraum für eine ökonomische Entwicklung und Differentierung schaffen.
Letzteres wird auch als unabdingbare Voraussetzung für „Frieden“ präsentiert. Es scheint aber ein illusorisches Ziel, in einem Kontext des entwickelten Klassenkriegs und den bösartigen Drohungen des Westens. Tatsache ist, dass am 30. Juli 2017 acht Millionen Venezolaner der Linie vertrauten und 545 Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung ernannten, die aus Kategorien ausgewählt wurden, die als repräsentativ gelten (einschließlich Indigene, Feministinnen, Behinderte usw. ). USA, EU, esqualidos („Reaktionäre“, einschließlich der oben genannten Abtrünnigen der Linken) rufen, dass es sich um die Ankündigung einer Diktatur handele. Schon seit achtzehn Jahren hatten sie das chavistische Experiment „Diktatur“ genannt und bezüglich der Verfassung darauf hingewiesen, dass sie nun zu einem Instrument der Unterdrückung reformiert wird.
Ich weiß nicht, wie diese Geschichte enden wird. In den Reihen der Chavisten gibt es Opportunisten und Ambitionierte, Korrupte und Autoritäre, die Narzisten und die Bla, Bla, Bla… Alles Gold glitzert, verglichen mit der blutigen Psychose ihrer „liberalen“ Feinde. Auf jeden Fall erscheint es mir wichtig, dass die Chavisten, wenn auch in manchmal fragwürdiger Form, eine der letzten Fronten des lateinamerikanischen Progressivismus verteidigen werden und vor allem weitere Räume für die Selbstverwaltung der unteren Klassen eröffnen. So war das glorreiche Beispiel Nicaragua in den 1980er Jahren. Ich hoffe, dass dies beim neuen Venezuela der Fall ist, eine Oase des Widerstands, gegen das uniforme Denken und seiner Modelle eines alternden Imperialismus, zu bleiben. Ich vertraue nicht auf Maduro, nicht auf die PSUV [Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas; d.Übers.], sondern auf die Kommunen, auf die Genossenschaften und auf die gehassten Collectivos. Ich vertraue auf die Autonomie der Klasse.
Der Artikel Klassenautonomie in Venzuela stammt vom August 2017, aus der Feder/Tastatur von Valerio Evangelisti, einem über die Grenzen der italienischen Halbinsel hinweg bekannten Schriftsteller .Wir arbeiten uns langsam bis zur heutigen und aktuellen Putschsituation, in der Veröffentlichung weiterer Stimmen, vor. Bis dahin halten wir’s mit Kafkas Landvermesser und arbeiten daran, ebenso entschlossen wie dieser, zum Tabernakel des Schlosses vorzudringen. mehr (…)
Maduro hält Ansprache an Trump: „Hände weg von unserem Land!“
RT Deutsch
Am 30.01.2019 veröffentlicht
Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat sich während eines im TV übertragenen Treffens direkt an den US-Präsidenten Donald Trump gerichtet. „Nimm deine Hände von Venezuela!“ sagte er in die Kamera am Montag bei dem Treffen mit Mitgliedern des venezolanischen diplomatischen Corps nach ihrer Ankunft aus den Vereinigten Staaten im Miraflores Palace in Caracas.
Maduro sagte:
„Donald Trump, Nein zu einem Staatsstreich in Venezuela. So nicht. So nicht, Donald Trump. Nein zu einer Intervention in Venezuela. Nicht so Donald Trump, nein. Donald Trump, mische dich nicht in Venezuela ein. Hände weg von Venezuela. Donald Trump, nimm deine Hände weg von Venezuela!“