„Soziale Gerechtigkeit“! Ist diese „sozial“? Oder ist sie „unsozial“, vielleicht sogar „asizial“? Fragen die man etwas tiefgründiger beobachten sollte um zu ergründen, wie sich „sozial“ in einer Staatsgesellschaft darstellt, ob dieses „Soziale“ für eine freie Gesellschaft geeignet ist.
Der heutige Teil 28 ist nur für mutige Menschen geeignet. Mutig genug eine Selbstreflektierung an ihrem eigensten Ich durchzuführen. Ein eventueller resteem ist ebenfalls nur für Mutige möglich, die in der Lage sind ihr eigenes Ich zu erkennen.
Jetzt schauen wir erst mal nach.
Als besonders edle Form der Gerechtigkeit gilt die sog. „soziale Gerechtigkeit“. Die „soziale Gerechtigkeit“ soll sich menschenrechtlich, also letztlich durch das Naturrecht, begründen lassen. Das gelingt auch, aber nur, wenn man den Naturrechtsgrundsatz
„Alle haben das gleiche Recht auf freie Lebensentfaltung“
umwandelt in die denaturierte Form
„Alle haben das freie Recht auf gleiche Lebensentfaltung“.
Das ist eine folgenschwere Manipulation, die man nicht anders als eine Verlumpung des Naturrechtsgrundsatzes wahrnehmen kann. Sie macht jeden irgendwo festgestellten materiellen Mangel zum einklagbaren Rechtsanspruch.
Mit der „sozialen Gerechtigkeit“ soll dem Anspruch auf das „Soziale“ entsprochen werden, den das Ich und seine Fürsprecher an die Gesellschaft stellen. Auf dem Fundament der Idee der „sozialen Gerechtigkeit“ steht daher der Sozialstaat. „Er ist eine der größten Errungenschaften der Menschheitsgeschicht“, behauptet Erhard Eppler (2015).
Er meint sogar, dass sich Gerechtigkeit ohne Sozialstaat nicht realisieren lässt. „Der demokratische Rechtsstaat dürfte zumindst in Europa nicht ohne Sozialstaat zu haben sein“ (a. a. O.).
Der Sozialstaat wird von ausgesprochenen Gutmenschen regiert. Er ist in vielen Nationen der Welt der Ort politischer Machtausübung. Seine Innenpolitik ist im wesentlichen nicht durch Rechtsschutz sondern durch das „Soziale“ bestimmt. „Die mächtigste Vokabel der politischen Sprache ist…das Wort sozial“ (Christoph Braunschweig, 2013).
Der Staat in seiner Rolle als Sozialstatt propagiert, vor allem im Armutsbereich der Gesellschaft aktiv sein zu wollen. Die meisten „öffentlichen“ gegenleistungsfreien Leistungen haben früher einmal, als die Staaten noch Niedrigsteuerparadiese waren, tatsächlich der Bekämpfung der Armut gegolten. Nun hat Agneta Kruse bei einschlägigen Untersuchungen herausgefunden (s. WELT vom 18.9.1995), dass inzwischen nur ca. 6% der Einkommenssteuern (das sind 1% der Gesamtabgaben, mit denen die Staatsbürger belastet sind!) den wirklich Bedürftigen zukämen. Alles Übrige fliest - in nicht überschaubarer Dosierung - in die unterschiedlichsten Töpfe. Ein Großteil gelangt wieder - in anderer Verteilung - an die Geber zurück („solidarische Umverteilung“; s. Teil 13 in #freie-gesellschaft ).
Weil im Sozialstaat die ursprüngliche und auch sinnvolle Idee der Armenhilfe (shierzu werde ich am Schluss dieser Serie einen gesonderten Anhang vorstellen) offensichtlich nur eine verschwindend geringe Rolle spielt, ist sie bei einer Diskussion über Sinn oder Unsinn des „Sozialen“ zu vernachlässigen. Das „Soziale“ im modernen Staat muss man als obrigkeitsgelenkte Umsorgung von Normalbürgern ansehen, als sog. „Mittelstandssozialismus“. Das Anliegen des Mittelstandssozialismus unterscheidet sich vor allem dadurch vom ursprünglich karitativen Anliegen, dass er dem „Ideal der komfortablen Stallfütterung“ frönt (Wilhelm Röpke, 1979).
So zeigt sich das „Soziale“ unter anderem auch als Hilfe für bestimmte Wirtschaftszweige. Auch im Wirtschaftsbereich hat man offenbar eine Reihe von „sozial Schwachen“ entdeckt. Die für diese bereitgestellten Mittel fließen in Milliardenhöhe, und zwar in Form von Subventionen (s. Teil 13).
Die soziale Gerechtigkeit ist die staatstypische Form von Gerechtigkeit, eine Form, die aus sich selbst heraus zur Ungerechtigkeit führt. Wenn man verschiedene Menschen materiell in die gleiche Lage bringen will, muss man sie rechtlich ungleich behandeln. Man muss also dem Naturrecht zuwider handeln. Die soziale Gerechtigkeit zerstört Recht um des „Rechtes“ willen.
Die Existenzangstbefreiung, die der moderne Staat mittels Durchsetzung der „sozialen Gerechtigkeit“ bei seinen Bürgern vorgibt zu bewirken, geht einher mit der Akzeptanz staatlicher Bevormundung in allen möglichen Lebensbereichen und damit einer Verlagerung der Verantwortung für die Eigenexistenz auf „die“ Gesellschaft. Bei den Staatsfunktionären gibt es „eine Reihe von Demagogen, die verantwortungslos genug sind, an die Verantwortungslosigkeit zu appellieren“ (Christoph Braunschweig, 2013).
Bei der Analyse der „sozialen Gerechtigkeit“ gelangt man schnell an den Punkt, vor dem die staatlichen Sozialfunktionäre und ihre Ideologielieferanten am liebsten Augen und Ohren verschließen: Die Idee kann nur realisiert werden, wenn man die Rechtsgemeinschaft zu einem ökonomischen Zwangskollektiv zusammenschweißt. Wo Kollektivzwang herrscht, sind alle an die x-beliebigen Nöte, Launen und Vorlieben aller gekettet. Das ist gewissermaßen das Opfer, das dem Staatsbürger für die „soziale Gerechtigkeit“ abverlangt wird. Im Zwangskollektivismus sehe ich weniger eine Ausgeburt individueller Machtgier und Inkompetenz, sondern eine Fehlkonstruktion des gesellschaftlichen Systems als solchem.
Die „soziale Gerechtigkeit“ ist - wie jede andere Gerechtigkeit - letztlich nur mit Gewalt durchzusetzen. Der Sozialstaat ist nur mittels der Bajonette der Exekutive am Leben zu erhalten. Dabei offenbart sich sein wahres Gesicht. Der wohlwollende „Vater“ mutiert zum Despoten. „Eine Regierung, die auf dem Prinzip des Wohlwollens gegen das Volk, als eines Vaters gegen seine Kinder, errichtet wäre, d. i. eine väterliche Regierung..., ist der größte denkbare Despotismus“ (Immanuel Kant). Das wird von ihren Proklamatoren gern übersehen oder verschwiegen.
Das Bemerkenswerte an den Argumenten, die die „soziale Gerechtigkeit“ zu rechtfertigen suchen, ist, so sieht es Friedrich August von Hayek (1991), „dass sie in aller Unschuld und mit größter Selbstverständlichkeit von anständigen Menschen vorgebracht werden, die sich über die moralische Ungeheuerlichkeit, die die Anwendung von Gewalt für solche Zwecke bedeuten würde, völlig im Unklaren sind“. Angesichts dieser Tatsache schreibt von Hayek an anderer Stelle: „Ich habe immer stärker das Gefühl, dass der größte Dienst, den ich meinen Mitmenschen noch erweisen kann, der wäre, wenn ich die Redner und Schriftsteller unter ihnen dazu bringen könnte, sich gründlich zu schämen, jemals wieder den Ausdruck 'soziale Gerechtigkeit’ zu benutzen“ (1981).
Einen typischen Vertreter der „sozialen Gerechtigkeit“ kann man in John Rawls sehen. Rawls führt uns eine ganze Palette von Situationen vor, in denen das Wort „gerecht“ verwendet wird bzw. Verwendung finden sollte (2012). Die Gerechtigkeit, die auf das in Verträgen individuell geschaffene Recht bezogen ist, kommt darin nicht vor. Die Frage der Durchsetzung der bei ihm so genannten „Verteilungsgerechtigkeit“ ignoriert er völlig. Insofern findet sich bei ihm kein Hinweise darauf, wie man den Zwang, der notwendig ist, um die Güter für seine „Verteilungsgerechtigkeit“ zu beschaffen, im Zaume halten kann.
Bei der Frage nach der Rechtsbasis der „sozialen Gerechtigkeit“ muss wieder auf ein folgenreiches Defizit des „Grundgesetzes“ aufmerksam gemacht werden. Die „soziale Gerechtigkeit“ hat ihr Fundament in der deutschen Staatsverfassung. Die Verfassung enthält den Artikel 28/1. Dort ist die Rede von einem „sozialen Rechtsstaat“. Hier wird etwas hineininterpretiert, das so aussieht.
Mit diesem Begriff haben wir das Fundament zur Verwirklichung der von den Gutmenschen beschworenen „sozialen Gerechtigkeit“ vor uns. Wenn es nämlich ein Recht auf das „Soziale“ gibt, kann man das gesamte Gewaltpotential einer Exekutive in Bewegung setzen, um der Ideologie der „sozialen Gerechtigkeit“ Realität zu verschaffen.
Vielfach ist darauf verwiesen worden, dass der Sozialstaat die Gesellschaft insgesamt verarmt. „Tatsächlich ist in vielen der Länder, in denen absolute Armut noch ein akutes Problem darstellt, die Rücksicht auf ‘soziale Gerechtigkeit’ zu einem der schwersten Hindernisse für die Aufhebung der Armut geworden“ (Friedrich August von Hayek, 1991). „Oft produzieren (die Sozialfunktionäre) genau das Gegenteil dessen, was sie anstreben: nicht mehr Gerechtigkeit, sondern weniger“ (SPIEGEL, Nr. 50/ 1995).
Gesellschaftliches Leben schlägt sich nieder in Erwartungen. Was versprechen sich die Einzelnen von der Gesellschaft? Was soll das Leben dort bieten im Unterschied zum Leben in der Robinsonade? Dem Ich soll es „wohler“ ergehen als in der Vereinzelung, es will besser „fahren“ als auf der Insel der Einsamkeit, es will gut leben, wirksam geschützt sein, gerecht behandelt werden usw. Es erwartet ein größeres Maß an „Wohl-Fahrt“. Diese durchaus legitime Wohlfahrtserwartung, die das Ich an die Gesellschaft stellt (denn warum sollte es sonst in ihr leben wollen?), nahm der Staat auf und begreift sich nun als „Wohlfahrtsstaat“.
Aus der legitimen Wohlfahrtserwartung der Menschen erwächst Handlungsbedarf. Welchen Weg schlug der Staat ein, dieser Erwartung zu entsprechen? Er erklärte sich zum Wohlfahrtsgaranten und interpretierte diese Rolle auf seine Art: - als Wohltäter. Bei dieser Art der Interpretation unterliegt er keineswegs einem Selbstmissverständnis. Instinktiv muss er erfasst haben, dass er qua Staat die Beförderung der individuellen Wohl-Fahrt nur in der Rolle des Wohl-Täters betreiben kann. Ja, er muss sich geradezu selber als Wohltat für seine Untertanen hinstellen. Dazu gehört, dass er so tut, als könne er Manna vom Himmel fallen lassen, sozusagen als „gratis lunch“ (Robert Nef). Auf allen Werbeveranstaltungen der politischen Klasse, besonders anlässlich der „Wahlkämpfe“, preisen sich die Staatsfunktionäre als gesamtgesellschaftliche Oberwohltäter an. Und jeder von ihnen behauptet, dieses Geschäft besser zu verstehen als die anderen.
Die aufopferungsvolle Verwohltätigung nimmt zuweilen wahnhafte Züge an. „Die selbsternannten Gemeinwohlmoralisten“ (Michael von Prollius, 2009) drängen sich selbst dort noch auf, wo sie ungebeten sind („overprotecting“). Ob und in welcher Weise mit deren Wohl-Tätigkeit der individuellen Wohl-Fahrt wirklich gedient ist, das ist zumindest in Frage zu stellen.
Die hier vorliegende Serie #freie-gesellschaft beabsichtigt Bewusstseinsbildung in Bezug auf eine schlüssig-humane Einbindung des Ich in die Gesellschaft (s. Teil 1 - 7). Und in diesem Zusammenhang meint „Wohl-Fahrt“ nicht die Verheißung eines höheren Lebensstandards für jeden, sondern schlicht die Erwartung, dass das Ich in der Gesellschaft „wohler fährt“ als in der Vereinzelung, dass es in seiner Autonomie gestärkt wird, unabhängig davon, ob es im Wohlleben schwelgt oder nicht.
Übernahme der Verantwortung für bestimmte Formen der wirtschaftlichen Existenz durch den Staat erscheint vom Standpunkt der Existenzangstberuhigung durchaus als positiv. Sie setzt für den Staatsbürger wichtige Signale: du brauchst keine Angst zu haben; beruhige dich; Vater Staat macht das schon. Gerd Habermann bezeichnet ein solches Beruhigungsinstitut treffend als „Babysitterstaat“ (1994). Der SPIEGEL spricht vom „Nanny-Staat“ (Nr. 33/2013). Weil der Staat in seiner Rolle als Vater und Nanny dazu neigt, dem Bürger jede Eigenverantwortung für sein Leben abzunehmen, befördert er eine Art Kleinkindmentalität, die sich in vielen Fällen bis ins Greisenalter durchhält.
Von öffentlich angesehenen Leuten ist verschiedentlich die Auffassung vertreten worden, dass das Erwachsensein eines Menschen darin bestehe, die Verantwortung für die Befriedigung seiner Bedürfnisse selbst zu tragen, das heißt, in der Lage zu sein, als Wirtschaftssubjekt autonom zu existieren. Diese Auffassung besagt, dass Kindheit dann endet, wenn die Eltern die Verantwortung für die Existenz der Heranwachsenden an diese übergeben haben. Das hat zur Folge, dass bei den Eltern eine Abnahme der Existenzängste stattfindet und bei den Herangewachsenen eine Zunahme (hier verweise ich auf die Serie „Persönlichkeitsbildung“, die auf dem Blog 
In dieses natürlich erscheinende Gefüge von Abgabe und Übernahme der Verantwortung, von Abnahme und Zunahme der Ängste und der Entlassung in die Freiheit greift nun eine Instanz ein, die alles zum Besten regeln will: der Sozialstaat. Der „moderne“, „aufgeklärte“ Staat geht offenbar davon aus, dass seine Bürger gerade das nicht sind: modern und aufgeklärt. Deshalb kann man ihnen die Verantwortung für ihr Leben auch nicht aufbürden. Der Staat müsse hier einspringen.
Das emotionale Signal, das der Staat mit seiner zweifellos gutgemeinten „sozialen Gerechtigkeit“ setzt, zeigt in eine völlig falsche Richtung. Es erweckt enorme Hoffnungen auf eine Lebenslage, in der die gemütliche Daseinsform des Sich-fallen-lassens gepflegt werden darf. Wo in Wahrheit mehr Ängste beim Bürger geweckt werden, deutet das Signal auf weniger. Darin ähnelt es den emotionalen Signalen gewiefter Heiratsschwindler.
Der Staat in seiner Rolle als Sozialstaat verzerrt nicht nur die natürlichen Abläufe innerhalb der leistungsteiligen Tauschgesellschaft, sondern verstärkt damit auch Tendenzen, die in Richtung Teilnahmslosigkeit und Verzicht auf Eigenaktivität gehen. Das Kindliche, das Unerwachsene wird in sinnwidriger Weise gefördert. Und die Staatsfunktionäre spielen sich als Übermütter und Überväter auf. Damit sind sie natürlich völlig überfordert. Kein Wunder, dass sich über kurz oder lang die Beziehung der von ihnen Betreuten zu ihnen nur noch als die habgierige Nörgelei von Zukurzgekommenen artikuliert.
Schon der scharfsichtige Alexis de Tocqueville hat in seinem berühmten Amerikabuch in unnachahmlicher Weise beschrieben, welche Folgen der Staatspaternalismus hat: Der Staat als väterlicher Hirte mache den Bürger zu einer Art Paria, den das Geschick seiner nächsten Umgebung nichts mehr angeht. Er kümmert sich um nichts und niemanden. Die größten Veränderungen in seiner Heimat vollziehen sich ohne seine Anteilnahme. Das Wohl seines Dorfes, der Zustand seiner Straße, das Geschick seiner Gemeinde berühren ihn nicht. Er glaubt, alles dies gehöre einer fremden Macht, die man „die Regierung“ nennt. Er selbst nimmt nur als Nutznießer Anteil, ohne Gefühl der Eigenverantwortung und ohne den Willen, dabei zu helfen, etwas zu bessern. In dieser Indolenz verharrt er sogar dann, wenn die eigene Sicherheit und die der eigenen Kinder gefährdet sind. Statt einzugreifen und die Gefahr abzuwenden, senkt er die Arme in der Hoffnung, die ganze Nation werde ihm zu Hilfe eilen. Vor über hundertfünfzig Jahren wurden diese Sätze als Vision, als Möglichkeit formuliert. Ich überlasse es meinen Lesern zu beurteilen, inwieweit sie die heutige Wirklichkeit treffen.
In diesem Zusammenhang kann ich mir nicht verkneifen, auf die Untersuchungen des Zoologen Nicolaus Peters hinzuweisen. Sie bestätigen unsere Alltagserfahrung. Peters hat die Negativfolgen üppiger Fürsorglichkeit erforscht, allerdings nur an Tieren. Er stellt bei verschiedenen stark domestizierten Haustierarten fest, dass es sich dabei um entschieden „im Kopf minderbemittelte Vertreter ihrer Art“ handelt. Der Hirnschwund im Vergleich zum wilden Ursprungstyp beträgt bis zu 35%. Die Tiere sind antriebsschwach und bilden eine geringe Sensibilität gegenüber Gefahrensituationen aus. Viele der umsorgten Kreaturen haben ihre Lebenstüchtigkeit schon soweit eingebüßt, dass sie sich in freier Wildbahn nicht mehr behaupten könnten.
Das Leben ist härter, wenn es in Freiheit stattfindet. Infolge der staatlichen Verwöhntiraden und auch infolge der Regredation durch staatliche Beschulung (hier wieder der Verweis auf „Persönlichkeitsbildung“ im Blog
Die Staatsgesellschaft hat sich aufgrund des in ihr ausgefochtenen Kampfes gegen die „soziale Kälte“ zu einem Bollwerk gegen das Erwachsenwerden gewandelt. Eigeninitiative bei der persönlichen Absicherung gegen Schicksalsschläge? Fehlanzeige! Verantwortlichkeit für das eigene Leben? Fehlanzeige! Spontaneität bei der Entwicklung von Existenzsicherungsstrategien? Fehlanzeige! Bei vielen Staatsbürgern ist noch nicht einmal ein Bewusstsein dafür wach, dass es so etwas wie Eigeninitiative, Verantwortlichkeit und Spontaneität gibt. Sie sind bereits umsorgungssüchtig, bevor sie richtig lesen und schreiben gelernt haben, gefangen im Dusel einer Vollkasko-Mentalität und deren Klippschulenmoral.
Das Phänomen, dass „soziale Wärme“ (das Gegenstück zur „sozialen Kälte“) die Eigeninitiative zum Zwecke des Existenzerhalts auch lähmen kann, bezeichnet Norbert Walter als „Samariter-Dilemma“. Tatsächlich ist zu beobachten, dass Menschen, die eigentlich noch Kraft und Energie für eigenverantwortliche Existenzangstbewältigung zur Verfügung hätten, durch den Genuss der „sozialen Gerechtigkeit“ dazu animiert werden, sich in eine frühkindliche Versorgungsmentalität fallen zu lassen. Anreize dazu hat der Staat mannigfach geschaffen. Anreize wirken. Das ist einer der Grundsätze der Ökonomie.
Der Bürger verhält sich völlig rational, wenn er den „sozialen“ Anreizen folgt. Weil er seinen hoheitlichen Vater hat, muss er nicht in die „Kälte“ des Erwachsenseins hinaus. Er darf, und gerade in den besonders angstsensiblen Bereichen, Kind bleiben. Da ihm ein Leben lang die obrigkeitlichen Gutmenschen zur Seite stehen, kann er sich von der Last des Erwachsenseins in weiten Lebensbereichen befreien. Aber die Ur-Sehnsucht nach paternalistischer Fürsorge fordert ihren Tribut: den Verzicht auf die vielen kleinen Genüsse eines wirklich freien Lebens.
Infolge der hoch gezüchteten Ansprüche aufgrund der Ideologie des „Sozialen“ hat sich ein sattes Anspruchsdenken in der Bevölkerung breitgemacht. Die Mehrheit der Bürger moderner Staaten fühlen sich irgendwie schlecht weggekommen und bedürftig (Roland Baader, 1995). Sie beschränken sich in ihren Wünschen nicht auf eine sachgerechte Versorgung mit kollektiven Gütern, was ja legitim wäre, sondern erwarten eine regelrechte Umsorgung in allen Lebensbereichen.
Dass an Vater Staat weit höhere Sehnsüchte herangetragen werden als an den lieben Gott, ist empirisch nachweisbar. Wir Bürger machen den Staat zum Vater, an dessen Fäden wir hernach wie Marionetten hängen! Wir machen die Führer, die uns verführen! Wir sind es, die der „Einladung des Staates zur Selbstentmündigung“ (Reinhard Sprenger, 2013) folgen. Aber auch anderes ist richtig. Das Omnipotenzgehabe, mit dem die Staatsfunktionäre auftreten, weckt immense Erwartungen.
Das staatliche Angebot zur „Selbstverkindlichung“ (Sprenger) wird wie kein anderes gern angenommen. Viele junge Leute suchen erst gar nicht den Weg aus der Kindheit heraus. Sie empfinden es als „viel zu stressig, groß zu sein“ und wollen in die Eigenverantwortung für ihren Existenzerhalt nicht hineinwachsen. Oft können sie es auch gar nicht mehr. Von Kindesbeinen an sind sie im Klima einer allumfassenden Umsorgungsaura aufgewachsen.
Allen verschiedenen Formen des „Sozialen“ ist eines gemeinsam: Der Bürger findet einen Weg, Leistungen auch ohne Erbringen einer adäquaten Gegenleistung in Anspruch nehmen zu können. Der Nanny-Staat eröffnet solche Wege, indem er sie am Eigentum anderer teilhaben lässt. Damit bietet er die Möglichkeit, dass sich der Mensch aus dem Ernst und der Unnachsichtigkeit der leistungsteiligen Tauschgesellschaft herausschleichen kann. In der Staatsgesellschaft dürfen Egos heranwachsen, ohne auf ihrem Lebensweg jemals das Alter-Ego (das „DU“) einbeziehen zu müssen. Es darf sich ein Egoismus entwickeln, der den Altruismus, das Alter-Ego, nicht in sich aufnehmen muss. So erfreulich es auch sein mag, wenn jemand sein Ego so weit wie möglich ausbreitet: hier bildet sich etwas Naturwidriges aus, nämlich Egoismus ohne Altruismus (s. Explizit Teil 11 in #freie-gesellschaft ).
Zwangskollektivismus muss nicht immer mit „sozialen Belangen“ zu tun haben bzw. solchen geschuldet sein. Er ist der Staatsgesellschaft kernhaft eigen. Das zeigt sich auch an dem Umstand, bestimmten Vereinigungen angehören zu müssen. Ein eklatantes Beispiel dafür ist der Mitgliedszwang für Gewerbetreibende in den Industrie- und Handelskammern. Nichtmitgliedschaft wird mit Strafgebühr und Beugehaft geahndet. So hart wurde noch nicht einmal die Beitrittsverweigerung zur FDJ in der früheren DDR geahndet.
Die Industrie- und Handelskammern wurden von den Nazis als Ersatz für die altehrwürdigen freien Gewerbeverbände gegründet, die vorher von ihnen verboten wurden. Man wollte die Wirtschaft besser unter Kontrolle haben. Ein solches Instrument muss den Nachfolgern der Nazis offenbar gelegen gekommen sein, um ihre Vorstellung vom „Primat der Politik über die Wirtschaft“ (dazu kommen wir noch in späteren Teilen) organisatorisch umsetzen zu können.
Der Zwangskollektivismus steht in scharfem Kontrast zu einer gesellschaftlichen Entwicklung, die sich zwar erst untergründig und jenseits des offiziell Vertretenen, aber unaufhaltsam vollzieht. Das ist eine Entwicklung, die auf Selbstfindung, Selbstverantwortung und Selbstorganisation des Einzelnen ausgerichtet ist (s. Besonders Teil 16 ff in #freie-gesellschaft ), auf das Ausprobieren der persönlichen Freiheit und die Entdeckung des eigentlichen Sinnes von Humanität (siehe Teil 3). Der Zwangskollektivismus, der der Ideologie der „sozialen Gerechtigkeit“ seine Existenz verdankt, stört diese Entwicklung. Damit behindert er die Verwirklichung des Entfaltungspotentials des Einzelnen - in Bezug auf den freien Aufbau seiner Selbstversorgung und übrigens auch in Bezug auf die Entwicklung seines karitativen Potentials (Auch hierzu wird es einen Anhang geben, den ich am Schluss dieser Serie anfüge).
Was für monumentale Fehlkonstruktionen die Einrichtungen des Sozialstaats sind, wird von Walter Krämer (1989) am Beispiel der gesetzlichen Krankenversicherung gezeigt: Die Aktivitäten des Staates auf dem Gesundheitssektor, deren wahre Profiteure die „Wohlfahrtsbürokraten und Zwangsbeglücker“ sind, erscheinen vielerorts geradezu bizarr. „Bei aller technischen Perfektion ist unser Gesundheitswesen eine soziale Katastrophe. Es provoziert die Ausbeutung aller durch alle... Es ist ein einziger Schlag ins Gesicht des gesunden Menschenverstandes.“
Das berüchtigte „Pharmaparadies“ entstand doch nicht aus der Profitgier einiger Chemiezampanos! Es ist das Produkt absolut weltfremder Gesundheitspolitik. Ein an sich nobles Motiv, die „Dummheit“ (Krämer) im Gefolge, bewirkt eben Unsinniges. Krämer sieht ganz richtig, dass das eigentliche Missgeschick des gesundheitspolitischen Unfugs nicht an der Boshaftigkeit oder Unfähigkeit der im Gesundheitswesen tätigen Menschen liegt, sondern in der Fehlkonstruktion des Systems.
Der Argumentation des Juristen Krämer verwandt sind die Äußerungen der Ärztin Heidi Schüller, die von einer „medizinische Pathologisierung der Gesellschaft“ spricht. In der Struktur der sog. „Sozialversicherungen“ liege begründet, dass sich auf dem Gebiet der Krankenversorgung die abstrusesten Systemmechanismen herausbilden konnten.
Das eigentliche Thema von Heidi Schüller ist jedoch die Konstruktion der staatlichen Rentenversicherung. Sie beschreibt in ihrem Buch (1995) eindrucksvoll den „Geriatric Park“, den die sozialbedachten Obrigkeiten für unsere späteren Jahre haben anlegen lassen. Die Idylle des Parks hat jedoch eine sensible Stelle, nämlich die Zuleitung des Flüssigen zur Bewässerung. Das Flüssige muss von weither, nämlich aus den Reservoirs künftiger Generationen herangepumpt werden. Der Staat als „sozialer“ Altenversorger pflegt die Politik der ungedeckten Wechsel, wobei die Kinder zu Zukunftsschuldnern von so etwas wie „Generationenvertrag“ werden, eines Vertrags, den keines von ihnen abgeschlossen hat und nicht mal abschließen kann, denn es ist Teilweise noch nicht mal geboren.
Bei den Betrieben, bei denen die Segnungen der „sozialen Gerechtigkeit“ wegen der Größenordnung der dort umlaufenden Geldsummen mit Händen zu greifen sind, lassen sich recht seltsame Erscheinungen beobachten. Es lohnt sich, darauf einen Blick zu werfen. Die im Folgenden wiedergegebenen Passagen über die „Branche der organisierten Barmherzigkeit“ stammen vorwiegend aus dem Artikel „Konzerne unterm Kreuz“, der Ende 1995 im SPIEGEL erschien (s. auch die ZDF-Sendung „Frontal 21“ vom 21.11.17).
„Unter dem Deckmantel der Nächstenliebe verwirtschaften die Wohlfahrtsverbände Milliarden zu Lasten der Sozialkassen...Der Geldverbrauch der Wohlfahrtskonzerne ist gewaltig. Denn in ihrem Kerngeschäft - der Betreuung Alter, Kranker und Behinderter – arbeiten sie unwirtschaftlich und ineffizient...‘Es ist kaum zu glauben’, so Pforzheims Oberbürgermeister Joachim Becker (SPD), ‘wie aufgebläht die Verwaltungen der Verbände sind: Für alles gibt es Referenten, Unterreferenten und Sachbearbeiter in großer Zahl.’ Becker weiß, wovon er spricht. Er ist der DRK-Vorsitzende seiner Stadt. Seine Erkenntnis: ‘die Humanität entwickelt eigene Gesetze der Verschwendung’...‘Das gesamte System’...basiere ‘auf Verschwendung und Missbrauch’; es würden ‘Kosten produziert, auf Teufel komm raus’“
Anders als in den sonstigen Wirtschaftsbereichen können die Verbände mit ihren Geldern ohne nennenswerte Kontrolle schalten und walten, wie sie wollen. „Ordentlich geführte Bilanzen gibt es nicht. Wo ein Rechnungshof doch einmal genauer hinsieht, stößt er auf getürkte Abrechnungen, fingierte Leistungen, verschwundene Belege.“ (a. a. O.)
„Geschummelt wird, zum Beispiel bei der Fortbildung: Teilnehmerlisten werden phantasievoll erweitert, abgerechnet oder teure Referenten schlicht erfunden. In den Selbstkostenadditionen von Heimen und Kliniken tauchen dieselben Namen von angeblichen Mitarbeitern an mehreren Orten auf. Jeder in der Branche weiß es, aber niemand traut sich, es laut zu sagen: Das Kartell kassiert und schweigt ... Die enge Verflechtung von Wohlfahrt und Politik sicherte schon stets die Konzerne in alle Richtungen ab...Mehr als die Hälfte aller SPD-Bundestagsabgeordneten ist bei der Awo. Nicht Gewerkschaften, nicht der Öffentliche Dienst, die Wohlfahrt hat die stärkste Lobby im Parlament...Auf der unteren Ebene ist das nicht anders. Mal ist der Bürgermeister im Neben-Ehrenamt Awo- oder DRK-Chef, mal wechselt der Oberkreisdirektor nach Vertragsablauf auf einen gutdotierten Geschäftsführerjob ins Wohlfahrtsgewerbe.“ (a. a. O.)
Im Samariterhaus sind der Kriminalität Tür und Tor geöffnet. Die Korruption blüht. Falschabrechnungen von Leistungen sind an der Tagesordnung. Zu groß ist die Versuchung für die nahezu unkontrolliert agierenden Funktionseliten der Sozialverbände, die in der Regel über eine Parteikarriere auf ihre lukrativen Posten gelangen. In einem offenen Brief, den der SPIEGEL in seiner Ausgabe 51/17 abgedruckt hat, sind die dort zu beobachtenden Verhältnisse schonungslos geschildert.
Noch auf einen weiteren Punkt, den die Analyse der „sozialen Gerechtigkeit“ zutage fördert, ist aufmerksam zu machen: der mit ihr genuin verbundene Nationalismus. Die Verstümmelung der Gerechtigkeit zur Heilslehre des Sozialen verhindert, dass sich das für alle Menschen gleiche Recht auf freien Zuzug in ein bestimmtes Territorium, dass aus dem Naturrecht unmittelbar folgt (s. Abschnitt Teil 3 - 6 in #freie-gesellschaft ) und das z. B. im frühen („unsozialen“) Amerika unbeschränkt gewahrt war, auf natürliche Weise entfalten kann. Sie verhindert, dass jeder, ob „Asylant“ oder nicht, sich dorthin begeben kann, wo er glaubt, sich seinen Kräften gemäß am besten entfalten zu können.
„Sozialstaat und die Fähigkeit, Flüchtlinge aufzunehmen, lassen sich miteinander prinzipiell nicht vereinbaren“ (Stefan Blankertz, 2014). Schon Milton Friedman stellt klar: „Man kann einen Sozialstaat haben - und man kann offene Grenzen haben. Aber man kann nicht beides gleichzeitig haben.“
Nationalismus wird mit allem Möglichen gerechtfertigt, z. B. mit dem Gebrauch einer einheitlichen Sprache. Aber es gibt Nationen mit verschiedenen Sprachen wie die Schweiz; und es gibt die gleiche Sprache in verschiedenen Nationen, wie Deutsch oder Spanisch. Nationalismus wird auch gerechtfertigt mit einer gleichen Kultur (was immer das in einem weltweit amerikanisierten Kulturbetrieb heißen mag), mit gleichen Sitten und Gebräuchen, mit Wir-Gefühl usw. Wesentlich ist auch die Stammverwandtschaft, die gleiche Genealogie und Rasse.
Kaum jemand wagt zu behaupten, dass außer der Genpool- und Stammeszugehörigkeit auch das „Soziale“ den Nationalismus wesentlich stützt. Es braucht ihn. Einer bestimmten Nation anzugehören bedeutet: unter den und den privilegierten Umständen leben dürfen. Nationalität wird zum Sonderrecht, räumt den Inländern Privilegien vor den Ausländern ein. Das beginnen die Ausländer Europas langsam zu begreifen.
Im Zeitalter weltweiter Kommunikation, weltweiter Produktion, weltweiten Handels, weltweiten Sports und weltweiten Verbrechens ist die Frage berechtigt, warum es eigentlich noch Nationen gibt und den ihnen eigentümlichen Nationalismus. Antwort: man braucht den Nationalismus - unter anderem und vor allem zur Aufrechterhaltung der Ideologie der „sozialen Gerechtigkeit“. Die Angst vor Kosmopolitismus und Globalisierung ist im Wesentlichen darin begründet, dass bei Aufgabe des Nationalismus die Ressourcen der gut versorgten Sozialstaatsbegünstigten allen Menschen dieser Welt in gleicher Weise zufließen müssten.
Ein Privileg kann man nur wenigen und nicht allen Menschen dieser Welt geben. Also braucht der Sozialstaat die Abschottung zur Nation. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die Europäische Union, die den Nationalismus des Sozialen hätte noch am ehesten beseitigen können, diesen wohlbedacht aufrechterhielt.
Das bestimmende Moment heutiger Politik in Deutschland ist sicher nicht das, was man Nationalsozialismus nennt, nämlich jener Sozialismus, bei dem die Abstammung, die „Rassenzugehörigkeit“ im Vordergrund steht. Aber die sozialen Privilegien der Deutschen gründen, das muss man sich einmal ganz unvoreingenommen klar machen, in nichts anderem als ihrem Inländerstatus. Weil hier aber das „Soziale“ und nicht die Abstammung im Vordergrund steht, spreche ich von „Sozialnationalismus“ anstelle von „Nationalsozialismus“ (2008, 2015 mehrfach und schonungslos den Gerichten und Sozialklemptnern von
Jedem Verstandesbegabten müsste klar sein, dass die „soziale Gerechtigkeit“ von vorneherein so angelegt war, dass sie nur als nationales Privileg funktioniert. Denn wollte man weltweit verteilen, was man heute nur den Bewohnern bestimmter Länder verspricht, wäre das deren Untergang.
Jedenfalls kann die Freie Gesellschaft mit dem Begriff „soziale Gerechtigkeit“ und ähnlichen Sinngebungen des Begriffs Gerechtigkeit nichts anfangen. Gerecht ist hier das menschliche Verhalten, das sich an die bestehenden Handlungsnormen hält bzw. die Beurteilung solchen Verhaltens. „Soziale Gerechtigkeit“ hingegen drückt die Menschen, wenn auch ungewollt, in ein ökonomisches Zwangskollektiv und in eine Gebotsdiktatur hinein, die mit Waffengewalt zusammen gehalten werden müssen.
Der schonungslose Blick in die „soziale Gerechtigkeit“ ist hier vorerst am Ende. Er wird uns in späteren Teilen immer wieder radikal vor Augen geführt werden.
In Hochachtung an die Leser der Serie #freie-gesellschaft
Euer Zeitgedanken