Am 7. September haben Russland und die Ukraine sowohl verurteilte als auch in Untersuchungshaft sitzende Gefangene ausgetauscht. Der Austausch erfolgte nach der Formel "35 zu 35".
Am Morgen starteten zur gleichen Zeit mit je 35 Personen ein russisches Flugzeug von Moskau-Wnukowo nach Kiew-Borispil und in umgekehrter Richtung ein ukrainisches Flugzeug.
Die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa erklärte, dass mehr als die Hälfte der Personen keine Ausweise vorweisen konnten. „Es war notwendig, eine Rückgabebescheinigung auszustellen, und zu diesem Zweck wurden die Daten zur Staatsbürgerschafts- und Wohnsitzregistrierung angefordert", erklärte sie. Moskalkova stellt fest, dass die koordinierte Arbeit der Behörden – „sowohl des Föderalen Migrationsdienstes als auch unserer Botschaften und des Außenministeriums sehr schnell erfolgte.
Aber das Wichtigste, so Moskalkova, waren die Fragen des sogenannten Rechtsstatus, der „sowohl bei den Verurteilten als auch bei denen, gegen die das Strafverfahren noch anhängig ist", hätte eingehen müssen. Deshalb wurde hier die Formel entwickelt: „Diese Bürger, die in Moskau ankommen, haben […] die Verpflichtung abgegeben haben, vor dem Ermittler oder dem Gericht des Landes zu erscheinen.“ Das gelte vice versa auch für die ukrainischen Bürger. Ein Teil der Gefangenen ist durch die Präsidenten der Gegenseite begnadigt worden.
Die Behörden hätten noch nicht über die weitere Verfahrensweise entschieden. Man hoffe, dass die Verfahren eingestellt werden.
Das Büro von Selenski hat eine vollständige Liste der Personen veröffentlicht, die in die Ukraine zurückgekehrt sind. Unter ihnen sind die 24 Matrosen, die wegen Verletzung der russischen Grenze in der Kertscher Straße verhaftet wurden, sowie diejenigen, die in Russland wegen Terrorismus und Spionage verurteilt wurden: Oleg Sentsov, Roman Sushchenko, Mykola Karpiuk, Pavel Grib und Stanislav Klykh.
Die vollständige Liste der russischen Staatsbürger, die am 7. September nach Hause zurückgekehrt sind, wurde noch nicht veröffentlicht. Unter ihnen ist Kirill Wischinski, Chefredakteur von RIA Novosti Ukraiini.
Laut dem Anwalt Valentin Ribin gehören auch die von der Krim entführten Soldaten Maxim Odintsov und Oleksandr Baranov dazu, ebenso Jewhen Mefedov, der sich zunächst mit dem Fall der Unruhen in Odessa befasste und vom Gericht freigesprochen und dann erneut wegen Separatismus verhaftet wurde.
Es ist auch bekannt, dass die ukrainische Seite Vladimir Zemach, den ehemaligen Kommandanten der Luftabwehrkräfte der Volksrepublik Donezk, der von den ukrainischen Sicherheitsdiensten entführt und aus der Republik geschmuggelt wurde, unter Auflagen freigelassen hat.
Alexej Tschesnakow, Direktor des Zentrums für politische Situation, erklärte, dass die Position der Donbasser Volksrepubliken bei den Verhandlungen mit Kiew über den Gefangenenaustausch berücksichtigt wurde. „Wolodymyr Zemach wurde auf Antrag der Volksrepublik Donezk trotz des Widerspruchs der niederländischen Staatsanwaltschaft freigelassen", betonte er.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete den Austausch als einen sehr wichtigen Schritt. Das russische Außenministerium äußerte auch die Hoffnung, dass der Austausch von Häftlingen zwischen Moskau und Kiew die Arbeit der Kontaktgruppe in Minsk und im "Normandieformat" positiv beeinflussen wird.
Das Außenministerium betonte, dass der Austausch durch die Absprache der Präsidenten Russlands und der Ukraine zustande kam.
Der ukrainische Präsident bezeichnete den Austausch als ersten Schritt, um einen echten Dialog mit Russland aufzunehmen und den Konflikt in der Ostukraine zu beenden. Er und andere Vertreter seiner Regierung reisten persönlich zum Flughafen Kiew, um die Bürger zu treffen, die in ihre Heimat zurückgekehrt waren.
Der Austausch von 35 Gefangenen soll nur der erste Schritt sein. Beide Seiten äußerten die Hoffnung, dass im nächsten Schritt „alle gegen alle“ ausgetauscht werden.
US-Präsident Donald Trump gratulierte Russland und der Ukraine zu dem Austausch und äußerte die Hoffnung, dass er „der erste große Schritt zum Frieden" werden möge.
Die Teilnehmer des "Normandieformats", vertreten durch Frankreich und Deutschland, begrüßten ebenfalls das russisch-ukrainische Abkommen.
„Dies ist eine Geste, die die Bereitschaft Russlands und der Ukraine widerspiegelt, den Dialog wieder aufzunehmen. Sie wird dazu beitragen, die Atmosphäre des Vertrauens zwischen den Parteien im Rahmen der Verhandlungen im normannischen Format wiederherzustellen", sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian in einer Erklärung. Frankreich wird gemeinsam mit Deutschland die Bemühungen beider Seiten unterstützen, in den kommenden Wochen weitere konkrete Fortschritte zu erzielen. Die Hoffnung auf Fortschritte im "Normandieformat" äußerte auch Bundesaußenminister Heiko Maas.
Der Austausch wurde auch von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, dem Vorsitzenden des Europäischen Parlaments David Sassoli, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und vielen anderen begrüßt.
Die niederländische Regierung bedauert jedoch die Aufnahme von Vladimir Zemach in die Listen für einen Austausch.
[hrsg/russland.NEWS]
Nachrichten von russland.news : http://www.russland.news/gefangenenaustausch-russland-ukraine-hat-stattgefunden/