Die nächste Runde der EU-Sanktionen gegen Belarus wird sich nicht auf Einzelpersonen beschränken, sondern auch Organisationen und Privatunternehmen einschließen, sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell auf einer Pressekonferenz am Donnerstag.
„Wir haben uns heute darauf geeinigt, die Vorbereitung des nächsten Sanktionspakets als Reaktion auf das brutale Vorgehen der Behörden und zur Unterstützung der demokratischen Rechte des belarussischen Volkes voranzutreiben. Diese Sanktionen sollten nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Organisationen, Unternehmer und Firmen betreffen", sagte er.
Borrell erinnert daran, dass von den ersten beiden Sanktionswellen gegen Belarus etwa 50 Personen betroffen waren.
Die Tatsache, dass die EU-Außenminister am Donnerstag während einer informellen Videokonferenz die Lage in Belarus und die Aussicht auf eine weitere Ausweitung der Sanktionen gegen Minsk diskutieren werden, wurde der Presse zuvor von einem hohen europäischen Beamten unter der Bedingung der Anonymität mitgeteilt.
Seinen Worten zufolge „befindet sich Lukaschenko nicht in einem konstruktiven Dialog mit der Gesellschaft", und die Lage in Belarus hat sich erst vor kurzem verschlechtert. Er nahm die anhaltenden Demonstrationen und die Unterdrückung der Behörden gegen die friedliche Protestbewegung im Land sowie den Tod eines Bürgers durch die Hand von Vollzugsbeamten zur Kenntnis.
Am 9. August fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Nach den offiziellen Angaben der KEK gewann der derzeitige Staatschef Alexander Lukaschenko mit 80,10 Prozent der Stimmen. Den zweiten Platz belegte Swetlana Tichanowskaja mit 10,12 Prozent. Sie erkannte das Abstimmungsergebnis nicht an. Unmittelbar nach den Wahlen in Belarus begannen Massenproteste, die in den ersten Tagen zu Zusammenstößen mit Vollzugsbeamten führten und bis heute andauern. Die belarussischen Behörden fordern die Einstellung der Aktionen, denen sich Studenten, Frauen, Rentner und Menschen mit Behinderungen angeschlossen haben.
[hrsg/russland.NEWS]
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