"Die Digitalisierung stellt den Rechtsstaat auf eine Bewährungsprobe. Zur Wahrung zivilisatorischer Errungenschaften braucht es ein politisches Update." schreibt Ministerin Monika Gütters in ihrem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.
Im Dezember 2013 bekam der Künstler Florian Mehnert Post von der Polizeidirektion Freiburg. Der Anlass: ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Mehnert hatte für ein Kunstprojekt Waldwege verwanzt und Gespräche der Spaziergänger als „Waldprotokolle“ veröffentlicht, um darauf aufmerksam zu machen, dass im digitalen Zeitalter kein Ort absoluter Privatheit mehr bleibt.
Er wollte Fragen zum Leben in der digitalen Gesellschaft aufwerfen und bekam als Antwort der analogen Welt eine Anzeige, weil jemand seine Intimsphäre verletzt sah. In dieser nur allzu verständlichen Reaktion offenbart sich die Widersprüchlichkeit unserer Haltung als User im Internet und als Bürger eines demokratischen Rechtsstaats. Online – im Netz – können wir für keine Google-Suche, für kein Facebook-Like, für keinen WhatsApp-Chat mit Vertraulichkeit rechnen. Offline – im Wald – finden wir schon ein einziges Mikrophon befremdlich. Während hier die bewährten Mechanismen der Rechtsdurchsetzung greifen, ist die Durchsetzung unserer Rechte im Netz alles andere als selbstverständlich.
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"Demokratie zuerst" statt "Digital first"(!!!)
Diskussionen über die digitale Zukunft sind immer auch Diskussionen über unser demokratisches Selbstverständnis. Wo Algorithmen die Macht übernehmen, wo Sätze wie „Kunden, die diesen Artikel gekauft haben, kauften auch ...“ die Wahrnehmung lenken, beginnt die geistige und kulturelle Verarmung unserer Gesellschaft und damit auch die Erosion der Grundlagen unserer Demokratie. Statt „Digital first“ sollten wir uns deshalb den Anspruch „Demokratie zuerst“ auf die Fahnen schreiben. Eine Politik, die Menschen nicht nur als User betrachtet, sondern als Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, muss diesem Anspruch gerecht werden.
Verfassungsschutz wirbt um Personal -"Bei uns dürfen Sie die Sau rauslassen"
"All das machen, was man schon immer machen wollte": Der Verfassungsschutz wirbt auf ungewöhnliche Weise um neues Personal. Wer für ihn arbeite, dürfe "straflos" Telefongespräche belauschen, sagt Präsident Maaßen.
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