Eine Petition mit fünf Millionen Unterschriften und Demos mit zehntausenden Teilnehmern haben keinen Erfolg gebracht. Das EU-Parlament hat sich bei der Abstimmung, mit einem Ergebnis von 348:274 für die Umsetzung der Urheberrechtsreform ausgesprochen. Eine Mehrheit von lediglich fünf Stimmen hat sich dafür ausgesprochen, auch über keinerlei Änderungsanträge mehr abzustimmen. Die EU-Urheberrechtsreform muss noch vom EU-Rat bestätigt werden. Dieses Gremium tagt voraussichtlich am 9. April.
Wie allerdings wird sich Deutschland verhalten?
Warum ausgerechnet Deutschland?
Ganz einfach deshalb, weil die deutsche Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag den Verzicht auf Upload-Filter beschlossen hat. Schauen wir uns doch einmal in aller Ruhe an, wie viel dieses Koalitionspapier wert ist.
Wenn sich Deutschland am 9. April gegen die Urheberrechtsreform ausspricht, dann tritt die Reform nicht in Kraft!
Durch die Installation von Upload-Filter soll bereits beim Hochladen geprüft werden, ob der Inhalt urheberrechtlich geschütztes Material enthält. Geschützte Inhalte, die nicht lizensiert sind, dürfen dann nicht veröffentlicht werden.
Gibt es Ausnahmen?
Ja, die gibt es. Es handelt sich dabei um Plattformen, welche drei Bedingungen erfüllen. Sie müssen weniger als fünf Millionen Nutzer haben, weniger als 10 Milionen Euro Jahresumsatz machen und sie müssen jünger als drei Jahre sein.
Wie viele Plattformen werden zukünftig drei Jahre bestehen und dann wieder schließen?
Die Angst und Wahrscheinlichkeit, dass diese Uploadfilter zu viel aussortieren ist nicht unbegründet. Wie soll ein derartiger Filter, beispielsweise eine Satire erkennen oder wird es in Zukunft auch verboten sein zu zitieren?
Ich bin gespannt wie sich das Gremium am 9. April entscheidet.
Was denkt ihr?