So sieht es wirklich aus in der Ukraine - die Unzufriedenheit wächst im Volk. Selenskyj ist nicht der Held wie ihn die EU und NATO treuen Medien darstellen. Sein Benehmen und Vorgangsweise erinnert an dunkle Zeiten vor 80 Jahren:
Aus Ärger über Verrat im ukrainischen Sicherheitsapparat hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Leiter des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa ihrer Ämter enthoben.
Rückblick wie es begonnen hatte:
IN ABNEIGUNG VEREINT
Ausgabe 03/2022
Die Gewerkschaften sind untereinander verfeindet, haben aber zwei gemeinsame Gegner: die russischen Truppen und die Politik von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Von Stefan SchollUkrainische Wirtschaft - Labournet Germany
In Zeiten wie diesen. Die ukrainische Regierung schränkt im Kriegsrecht Arbeitnehmerrechte ein
Dossier
Demonstration des ukrainischen Gewerkschaftsbundes in Kiew am 15.1.2020 - Gegen das neue Arbeitsgesetz„… Am 15. März hat das ukrainische Parlament ohne vorherige Diskussion ein Gesetz verabschiedet, das die Vorsitzende des Ausschusses für Sozialpolitik und Veteranenangelegenheiten, Halyna Tretjakowa, ein Mitglied der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj, »Diener des Volkes«, eingebracht hatte. Der Präsident hat es am 23. März unterschreiben. Der Gesetzestext beinhaltet gravierende Änderungen im Arbeitsrecht, die so lange gelten sollen, wie das Kriegsrecht in Kraft ist. (…) Das neue Arbeitsgesetz erlaubt es Arbeitgebern, Tarifverträge einseitig zu kündigen, Gewerkschaften sollen zu bloßen Organen der »Bürgerkontrolle« degradiert werden, die die Einhaltung des Gesetzes überwachen. (…) Zudem ermöglicht das neue Arbeitsgesetz solchen Unternehmen auch eine Kündigung wegen Abwesenheit, wenn Beschäftigte krank oder im Urlaub sind, Ausnahmen gibt es nur für Abwesenheiten wegen Schwangerschaft oder Elternzeit. Des Weiteren können Arbeitgeber die Wochenarbeitszeit von 40 auf 60 Stunden erhöhen und Urlaubstage streichen…“ Artikel von Simon Konstantinow in der Jungle World vom 31.03.2022 – siehe weitere Informationen und neu: »Vom eigenen Parlament angegriffen«. International protestieren Gewerkschaften gegen radikalen Abbau von Arbeitnehmerrechten in der Ukraine
https://twitter.com/ZentraleV/status/1561967976538144769?s=20&t=alEEx01OemqtX6VXWX9zrw
- ZentraleV
Folgende Webseite auf Deutsch übersetzt:
http://pmguinfo.dp.ua/profsoyuznye-novosti/5670-zayava-federatsiji-profspilok-ukrajini
Am 17. August 2022 unterzeichnete der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Zelenskyi, anstelle des von den Arbeitnehmern erwarteten Vetos das skandalöse Gesetz der Ukraine „Über Änderungen bestimmter Gesetzgebungsakte zur Vereinfachung der Regelung der Arbeitsbeziehungen im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen“. Größere Unternehmen und Verringerung der Verwaltungslast für das Unternehmertum“, die am 19. Juli im Parlament verabschiedet wurde, die extreme Formen der Liberalisierung der Arbeitsbeziehungen einführt und den Arbeitnehmern ukrainischer Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten eines ihrer Grundrechte – das Recht auf Arbeitsschutz – vorenthält und Tarifverhandlungen.
Mehr als 15 Monate lang hat sich der Gewerkschaftsbund der Ukraine in Solidarität mit anderen Gewerkschaften und mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft aktiv gegen die Förderung des gewerkschaftsfeindlichen Gesetzentwurfs Nr. 5371 unter Kriegsbedingungen ausgesprochen. Wir danken allen Mitgliedern der ukrainischen Gewerkschaften, internationalen und europäischen Gewerkschaftsverbänden, nationalen Gewerkschaftszentren, globalen Gewerkschaften, Gewerkschaftsorganisationen auf verschiedenen Ebenen und ordentlichen Mitgliedern von Gewerkschaften aus Dutzenden verschiedener Länder, die sich der großen Gewerkschaft angeschlossen haben. großangelegte internationale Kampagne, die von der FPU auf der LabourStart-Website initiiert wurde, um die Petition für die Auferlegung des Vetos der Staatsoberhäupter gegen dieses verabscheuungswürdige Gesetz zu unterzeichnen.
Die Gewerkschaften bleiben auf der Linie des Kampfes gegen Ungerechtigkeit auf dem Gebiet der Arbeit und warnen die Behörden erneut, dass dieses Gesetz nicht nur die grundlegenden Konventionen der ILO, sondern auch das Abkommen über die Assoziierung der Ukraine mit der EU, das Abkommen, grob verletzt über den Freihandel zwischen der Ukraine und Kanada, das Abkommen über politische Zusammenarbeit, den Freihandel und die strategische Partnerschaft zwischen der Ukraine und Großbritannien, die Europäische Sozialcharta sowie die entsprechenden Folgen solcher Verstöße.
Es sei daran erinnert, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 11. Februar 2021 zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union die Regierung der Ukraine aufforderte, „der Umsetzung internationaler Standards in Arbeitsfragen und EU Gesetzgebung und Praxis, um das Gleichgewicht der Interessen der Sozialpartner und den Schutz der Arbeitnehmerrechte gemäß den Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zu gewährleisten
Europäische Parlamentarier wiesen die Regierung der Ukraine darauf hin, dass „ihre Maßnahmen zur Verbesserung des Geschäftsklimas, zur Anziehung von Direktinvestitionen und zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung nicht auf Kosten der Einschränkung der Arbeitnehmerrechte und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durchgeführt werden können“ (Ziffer 110).
Der Gewerkschaftsbund der Ukraine und die ukrainischen Gewerkschaften betonen, dass sie den Kampf für die Rechte der Arbeitnehmer fortsetzen werden. Angesichts der Einführung des Kriegsrechts im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine können sie jedoch nicht auf Straßenproteste gehen und zu Streiks greifen. Deshalb werden wir das Gesetz vor dem Verfassungsgericht der Ukraine, der Internationalen Arbeitsorganisation und anderen internationalen und europäischen Gremien usw. anfechten.
Wir werden uns auch energisch gegen Dutzende anderer gewerkschafts- und gewerkschaftsfeindlicher Gesetze wehren, die Regierungslobbyisten versuchen, durch das Parlament zu bringen.
Die Gewerkschaften appellieren an Arbeitgeber, sozial verantwortliche Unternehmen – wenden Sie die Normen dieses Gesetzes nicht an, um das für den Wiederaufbau der Ukraine notwendige Personalpotential nicht zu verlieren.
Wir betonen, dass niemand einen Arbeitnehmer zwingen kann, einen unter Druck abgeschlossenen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen – er ist null und nichtig. Wenden Sie sich an die Gewerkschaft, um sich über Ihre Rechte beraten zu lassen. Wenn Ihnen als Bewerber ungünstige Bedingungen angeboten werden, denken Sie daran, dass er die gesetzlich und tarifvertraglich festgelegten Normen nicht verschlechtern kann.
Wenden Sie sich zum Schutz an die Gewerkschaften!
In schwierigen Zeiten ist unser Ziel nicht, den Gesetzgebungsprozess und die Verschärfung, die Konfrontation mit den Parteien der staatlichen Behörden und der Arbeitgeber bezüglich der Reform des Arbeitsrechts zu blockieren, sondern einen Konsens durch die Vorbereitung und Annahme des neuen Arbeitsgesetzbuchs der Ukraine zu suchen Verabschiedung wirtschaftlich gerechtfertigter und sozial ausgewogener Entscheidungen im Bereich Arbeit, Schutz der Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften.
Translated with Google from the original Website
Fascism explained: a political system headed by a dictator in which the government controls business and labor and opposition is not permitted. - Source
German: Faschismus erklärt: Ein politisches System, das von einem Diktator geführt wird, in dem die Regierung Wirtschaft und Arbeit kontrolliert und Opposition nicht erlaubt ist.
Zum Thema Opposition: Maßnahmen bei TV und Parteien: Selenskyjs Schritte legitim oder Zensur?
Visit my website
▼
PRINTS OF MY ARTWORK AVAILABLE HERE:
at the Fuchs Villa in Vienna
If you find this useful, please repost!
MY INTRODUCTION - ABOUT MY WORK
should you not be on the blockchain, or have no upvote power, or this post is already older than 7 days, you can always just buy me a coffee.