Europäische #Upload-#Filter-#Regelung verhindern
Sehr geehrter Herr Axel Voss,
wir Unterzeichnende, Vertreter der #Zivilgesellschaft, der #Wirtschaft und der #Internetkultur, bitten Sie, die
Aufweichung des Haftungsprivilegs und die verpflichtende Einführung von Upload-Filtern zu verhindern.
Wir unterstützen nachdrücklich das Anliegen im Entwurf zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und
SPD, in dem es heißt: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern
hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‘filtern’, lehnen wir als unverhältnismä-
ßig ab.“
Davon unbeirrt schlägt die Europäische Kommission in ihrem Entwurf der Richtlinie über das Urheberrecht
im digitalen Binnenmarkt (COM(2016) 593 final) vor, Plattformen, die Inhalte Dritter speichern, zu
verpflichten, vermeintliche Urheberrechtsverletzungen mittels eines sogenannten Upload-Filters zu unterbinden,
bevor die Inhalte auf die Plattform hochgeladen werden. Damit geht eine Umkehr der bewährten
Haftungsprinzipien aus der E-Commerce-Richtlinie einher. Dies hätte gesellschaftlich und wirtschaftlich
verheerende Folgen.
Die freie Entfaltung und Kreativität im Rahmen der Ausnahmen (Schrankenregelungen) des Urheberrechts
sowie die Vielfalt von Inhalten insgesamt im Internet wären bedroht. Den Uploads der Nutzerinnen und
Nutzern würde eine Zensurinfrastruktur vorgeschaltet.
Sollte die Betreiberhaftung in dieser Form ausgeweitet werden, werden klare Anreize gesetzt, um auch solche
Inhalte zu blockieren, die rechtmäßig eingestellt wurden (Overblocking). Die Plattformen werden versuchen,
ihr Haftungsrisiko zu minimieren und nur noch ihnen bekannte und geprüfte Inhalte erlauben. Komplizierte
Abwägungen, was erlaubt ist und was nicht, sei es Kritik, Satire oder Kunst, können automatisierte
Filter nicht vornehmen. Wirksame Maßnahmen, die rechtmäßige Inhalte vor entsprechender Blockung
schützen, sind nicht vorgesehen. Damit werden nutzergenerierte Inhalte aus dem Internet verschwinden.
Eine der Erfolgsformeln des Internets, das Teilen von Informationen und Inhalten, ist damit in Gefahr.
Gerade private und ehrenamtlich betriebene Plattformen, aber auch kleine und mittlere Online-Service-Unternehmen
werden einem großen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt, sofern sie den Upload
von Inhalten nicht ganz unterlassen. Sie verschwinden vom oder schaffen es überhaupt nicht auf den
Markt. Damit widerspricht die Europäische Kommission nicht nur ihrer eigenen Strategie zur Startup-Förderung.
Auch die Bundesregierung stünde mit den Verlautbarungen im Koalitionsvertragsentwurf zur
Startup-Förderung im Konflikt.
Wir fordern Sie daher auf, sich gegen die Aufweichung des Haftungsprivilegs von Plattformen für nutzergenerierte
Inhalte und insbesondere gegen Upload-Filter einzusetzen.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Bitkom e. V.
Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.
Wikimedia Deutschland e. V.
Bundesverband Deutsche Startups e.V.
Bundesverband Digitale Wirtschaft BVDW e.V.
Bundesverband IT-Mittelstand e.V. - BITMi
BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschland e. V. (BVMW)
Chaos Computer Club
D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur
Deutscher Gründerverband e. V.
Digitale Gesellschaft e. V.
Eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Jugendpresse Deutschland e. V.
Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
und ich schließe mich dem an!
dies geht auch an Heiko Maas (SPD), Brigitte Zypries (SPD), Monika Grütters (CDU), Peter Altmaier (CDU), Axel Voss (CDU), Angelika Niebler (CSU) und Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD)
Hier gehts zum offenen Brief: http://docs.dpaq.de/13301-offenerbrief_uploadfilter_voss.pdf