Von Boris T. Kaiser
Verstehen die Bürger diese Regierung noch?“ fragte die „hart aber fair“-Redaktion ein Jahr nach der Bundestagswahl. So ganz genau wissen wollte sie es dann aber scheinbar doch nicht. Zu der Diskussion ins Studio waren jedenfalls keine normalen Bürger, sondern nur Politiker und ein Wissenschaftler geladen.
Wenn man sich das Zeugnis schon selbst ausstellen darf, dann kann man sich auch gleich Bestnoten geben, dachte sich wohl der CSU-Mann Stephan Mayer. Er betonte gleich zu Beginn der Sendung, daß die Bundesregierung weit besser als ihr Ruf sei und es im Wesentlichen eigentlich nur an der Außendarstellung der erfolgreichen Arbeit hapere.
Die Bürger kamen mal wieder nur via Internet und in kurzen Einspielern zu Wort. Der erste dieser Filmbeiträge zeigte „empörte Reaktionen“ zum Fall Maaßen. Wobei sich die Befragten, anders als von den Journalisten vermutlich erwartet oder erhofft, vor allem über die ausgedehnte mediale und politische Debatte und nicht über Maaßen selbst ärgerten.
Dies hielt den regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), aber nicht davon ab, das stumpfe Maaßen-Bashing der vergangenen Wochen fortzusetzen: „Herr Maaßen hätte entlassen werden müssen, ohne Wenn und Aber und ohne Anschlußverwendung.“ Der Haß auf den Ketzer, der es gewagt hatte, aus dem offiziell ausgegebenen Anti-Rechts-Narrativ auszuscheren, scheint noch immer tief zu sitzen bei den Mächtigen.
In diesem Stil, von dem sich die befragten Wähler im gerade gezeigten Einspieler so genervt gezeigt haben, geht es dann erst einmal eine Weile weiter. Bizarr wird das Ganze, als Müller die „Werte unseres Zusammenlebens“ unter massivem Druck sieht und dabei ausgerechnet die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit nennt. Der SPD-Mann scheint dabei keine Sekunde daran zu denken, daß seine Partei die Beschneidung dieser Freiheiten in den vergangenen Jahren vorangetrieben hat, wie kaum eine zweite im deutschen Bundestag.
Die parlamentarische Demokratie sieht Müller ebenfalls in Gefahr. Auch hier darf bezweifelt werden, daß ihm dabei sein Parteifreund Johannes Kahrs und dessen einem Parlament unwürdiges Gepöbelt gegenüber den Kollegen von der AfD in den Sinn kommt. Der Politwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht eine immer stärker werdende Polarisierung unter den deutschen Wählern und macht das vor allem an den Stimmen-Zuwächsen für AfD und Grüne fest.
Die Linkspartei von Sahra Wagenknecht, die mit ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ doch so gerne polarisieren würde, sieht der Professor nur als „eine von den anderen“ Bundestagsparteien, ohne größeres Polarisierungs-Potential.
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