Seit sich Deutschland so beschämend zu Snowden verhalten hat, ist der Whistleblower - Zeugenschutz in Deutschland kein Thema mehr. Die europäischen Abgeordneten hatten die EU-Kommission aufgefordert, noch in diesem Jahr einen Gesetzesplan zum Schutz von Hinweisgebern im privaten und öffentlichen Sektor vorzulegen. Mißstände sollen auch anonym gemeldet werden können.
Vielfach hat sich das EU-Parlament bereits für einen besseren Schutz von Whistleblowern ausgesprochen, was bislang aber weitgehend folgenlos blieb. LuxLeaks sowie die Panama- oder die Monsanto-Papiere zeigten, dass
"Whistleblower unsere demokratischen Werte gestärkt haben".
Allerdings steht auch bei diesem Thema die Phalanx der übermächtigen Lobby fest zusammen. Mit fadenscheinigen Begründungen grätschen sie hier immer wieder hinein: Betriebsgeheimnisse wären dann evtl. nicht mehr geschützt, das könne zu großen Verlusten führen, meinen die Steigbügelhalter der Clans und Clubs.
So könnte es für Pharmafirmen übel enden, wenn Whistleblower über die angebliche Wirksamkeit oder unerwünschte Inhaltsstoffe plaudern würden. Die britische Regierung will die Gesetzte gegen Geheimnisverrat sogar drastisch verschärfen. Whistleblower und Journalisten werden aber auch in Deutschland bedroht. Die Bundesregierung stellte 2014 Strafanzeige gegen unbekannt, weil Medien Details über die Arbeit von deutschen Geheimdiensten veröffentlichten. Nach Informationen des Spiegel vermutet das Kanzleramt, dass Whistleblower den Medien zu ihren Informationen verhalfen.
In Deutschland könnte ein Dutzend potentieller Whistleblower für mächtig Ärger sorgen. Wie hier dann Wahlen ausfallen würden, wenn alle Karten auf dem Tisch wären? Fast ein Treppenwitz, dass ausgerechnet das Parlamentarische Kontroll-Gremium, das ja die "Geheimdienste" kontrollieren sollt, immer wieder über mangelnden Aktenzugang berichtet.
So haben wir also auch in Deutschand einen Staat im Staat, den ominösen "Tiefen Staat"!
Angesichts der gigantischen Kosten für diese Strategen, würde man schon gerne wissen, was die so zu "verwalten" haben. Was wird dem Bürger so rigoros verschwiegen?
Das, was bisher so in die Öffentlichkeit gedrungen ist, gibt zu größter Sorge Anlass. Obwohl: Laut Glücksatlas ist die deutsche Bevölkerung zufrieden. Kinderarmut, Arbeitsarmut, Rentenarmut - viele neue "Volkskrankheiten" - nichts bringt uns Deutsche aus der Ruhe! Hunderte Milliarden am Fiskus vorbei ins "Paradies" verbracht - na und!?
Da müsste es schon mal drei Tage nichts zu essen geben, damit die Deutschen ärgerlich werden. Und zu essen und trinken haben wir genug! Es gibt also keinen Grund zur Veranlassung!