Hi, bin neu hier und zum Start geben ich mal meinen Senft zur Weiterbildung bei.
Momentan mache ich den Wirtschaftsfachwirt und eins der großen Themen ist das Fach "Recht und Steuer"
Vlilleiche kann das dem einen oder anderen behilflich sein.
Ich habe meine bisherigen Erfahrungen im Bezug auf Recht zusammen gesammelt und in 10 Themen gegliedert.
- Rechtssubjekte/Rechtsobjekte
- Rechtsfähigkeit/Geschäftsfähigkeit
- Rechtsgeschäfte
- Vertrag
- Trennungs-/Abstraktionsprinziep
- Besitz und Eigentum
- Schuldverhält
- Annahmeverzug
- Anfechtung
- Schadensersatz
- Rechtssubjekte / Rechtsobjekte
Das Zivilrecht regelt die Beziehung zwischen...
... Personen (Subjekt) und Personen (Subjekt), dabei unterscheiden wir zwischen natürliche und juristische Person.
... Personen (Subjekt) und Dingen (Objekt), Thema sind Sachen (Gegenstände und rechte.
(OHG, KG und GmbH sind Personengesellschaften mit Teilrechtsfähigkeit.)
Jeder Mensch ist eine natürliche Person.
Juristische Personen sind Personenzusammenschlüsse des privaten und des öffentlichen Rechts, denen durch den Staat Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit verliehen wurde.
Beispiel:
Juristische Person des Privatrechts:
GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
AG (Aktiengesellschaft)
e.V. (eingetragene Vereine)
Stiftung
Juristische Personen des öffentlichen Rechts:
Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden)
Sonst. Körperschaften (Ärztekammer, IHK)
Anstalten (Bundesargentur für Arbeit, Fernsehanstalten)
Nach §90 BGB sind Sachen körperliche Gegenstände. Sie sind im Raum abgrenzbar entweder, durch eigene körperliche Begrenzung (z.B. ein Schrank), durch Fassung in einem Behältnis (z.B. Whiskey), oder durch sonstige körperliche Mittel (z.B. ein Grenzstein).
Fließendes Wasser und Luft sind KEINE Sachen.
Tiere sind nach §90 BGB KEINE Sache, werden aber rechtlich wie eine Sache behandelt.
Wir unterscheiden bewegliche und unbewegliche Sachen (z.B. Grundstücke)
Die meisten Sachen setzen sich aus mehreren anderen Sachen zusammen (z.B. ein Auto). Hier unterscheiden wir wesentliche (man kann die Bestandteile nicht trennen ohne sie zu zerstören oder sie in ihrem Wesen zu Verändern) und unwesentliche Bestandteile.
Ausnahmen sind vorrübergehend (Zeitweise) eingebaute Sachen
Beispiel:
Wesentliche Bestandteile:
Haus – Dach
PKW – Karosserie
Unwesentliche Bestandteile:
PKW – Räder
PKW – Motor
Bett – Lattenrost
Grundstück – Geräteschuppen
Vorrübergehende Einbauten:
Einbauküche des Mieters
PKW – externes Navi
- Rechtsfähigkeit / Geschäftsfähigkeit
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
Nur natürliche und juristische Personen sind Rechtsfähig. Sachen nicht.
Die Rechtsfähigkeit besteht während der gesamten Existenz.
Also von Geburt bis Tod (natürliche Personen), bzw. von der Gründung bis zur Auflösung (juristische Personen).
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit wirksame Rechtsgeschäfte vornehmen zu können.
Um ihre Rechte selbst wirksam wahrnehmen zu können, muss eine rechtsfähige Person auch geschäftsfähig sein.
Geschäftsunfähig §104 BGB
Kinder unter 7 Jahren (1 – 6 Jahre)
Nach Gerichtsbeschluss wegen dauernder, krankhafter Störung der Geistestätigkeit
Verträge sind unwirksam §105 BGB
Kann wirksam werden durch...
Den gesetzlichen Vertreter (Eltern, Vormund)
Botengänge (z.B. zum Bäcker)
Beschränkt Geschäftsfähig §§ 106 ff. BGB
Kinder und Jugendliche von 7 – 17 Jahren
Nach Gerichtsbeschluss wegen Alkohol- oder Drogensucht, Geistesschwäche
Verträge sind schwebend unwirksam §§108 ff. BGB
Kann wirksam werden durch...
Vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters §183 BGB
Nachträgliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters §184 BGB
Taschengeldpharagraph §110 BGB
Lediglich rechter Vorteil §929 (1) BGB
Voll Geschäftsfähig §2 BGB
Natürliche Personen ab 18 Jahren
Juristische Personen ab Eintragung
Verträge sind voll wirksam
Deliktfähigkeit bezeichnet eine Eigenschaft einer Person, nach §828 BGB zum Ersatz eines von ihr vorsätzlich oder fahrlässig angerichteten Schadens gezwungen werden können.
- Rechtsgeschäfte
Rechtsgeschäfte bestehen aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die eine gewollte Rechtsfolge herbeiführen.
Willenserklärung ist jede auf Hervorbringung einer Rechtsfolge gerichtete Willensäußerung.
Bekundung einer rechtlich relevanten Willens durch ein körperlich erkennbares Verhalten, Gestik, konkludentes Verhalten.
Getragen durch
Handlungswille / Handlungsbewusstsein
Erklärungswille / Erklärungsbewusstsein
Geschäftswille
Man unterscheidet Willenserklärungen danach ob die empfangsbedürftig sind oder nicht empfangsbedürftig sind.
Empfangsbedürftige Willenserklärungen müssen der Person, an die sie gerichtet sind, zugehen, um wirksam zu werden (z.B. Kündigungen, Vertragswiederrufe).
Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen müssen der Person, an die sie gerichtet sind, NICHT persönlich zugehen, um wirksam zu werden (z.B. Testament, Auslobung/Finderlohn).
Eine Willenserklärung wird wirksam mit Zugang §130 (1) BGB
Zugang heißt, die Willenserklärung gelangt in den Macht- und Zugriffsbereich des Empfängers, so dass er im Regelfall davon Kenntnis erlangen kann.
Wir unterscheiden einseitige, zweiseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte
Beispiel:
Einseitige Rechtsgeschäfte:
Eine Kündigung wird vom Arbeitgeber/-nehmer ausgesprochen, doch die andere Partei muss nicht zustimmen.
Zweiseitige Rechtsgeschäfte:
Bei einem Kaufvertag müssen sich beide Parteien einig sein.
Mehrseitige Rechtsgeschäfte:
Bei einem Beschluss von AG-Anteilseignern oder Gesellschaftern müssen sich alle Parteien (mehr als 2) einig sein.
- Vertrag
Vertrag ist ein Rechtsgeschäft auf mindestens zwei inhaltlich übereistimmenden Willenserklärungen.
- Trennungs- / Abstraktionsprinzip
1x Verpflichtungsgeschäft = Schuldrechtlicher Vertrag (Kausalgeschäft)
2x Verfügungsgeschäft = Sachenrechtlicher Vertrag(Erfüllungsgeschäft)(Erbringung der Leistung) (1x Geld, 1x Ware)
§929 (1) BGB, §873 (1) BGB, §925 (1) BGB
Insgesamt 6 Willenserklärungen
- Besitz und Eigentum
Eigentümer ist der gesetzliche Inhaber.
Besitzer ist der tatsächliche Inhaber.
Prüfung des Eigentums
Wer war zuerst Eigentümer
Kann er das Eigentum verloren haben, durch …
… eine rechtliche Grundlage
Einigung und Übergabe §929 (1) BGB
Einigung und Eintragung §873 (1) BGB
… einen lediglich rechten Vorteil
Schenkung §516 (1) BGB
Eigentumsübereignung §292 (1) BGB
… einen sonstigen Grund
Vermischung §948 (1), 947 (2) BGB
Verarbeitung §950 BGB
Verbindung §946 BGB
7.Schuldverhältnisse
Schuldverhältnis ist die Rechtsbeziehung durch die mindestens zwei Parteien eine oder mehrere Verpflichtungen begründet werden.
Bei Verletzung, Schadensersatzanspruch aus §280, 311 (2), 823 (1) BGB.
- Annahmeverzug
Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung, am Leistungsort §269 (1) BGB, zur Leistungszeit §271 (1) BGB, nicht annimmt.
Unmöglichkeit der Leistung:
Anfängliche Unmöglichkeit
Ausschluss der Leistungspflicht §275 (1) BGB
Rechtsgeschäft- und Rechtsgeschäft ähnliche Schuldverhältnisse §311 (1) BGB
Leistungshindernis bei Vertragsschluss §311a (1),(2) BGB
Befreiung der Gegenleistung §326 (2) BGB
Nachträgliche Unmöglichkeit
Ausschluss der Leistungspflicht §275 (1) BGB
Befreiung der Gegenleistung §326 (1) BGB
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung §§280 ff. BGB
Annahmeverzug §293 BGB
Tatsächliches Angebot §294 BGB
Wirkung des Gläubigerverzugs §300 (1) BGB
Verantwortlichkeit des Schuldners §276 (1),(2) BGB
- Anfechtung
Eine wirksame Anfechtung benötigt einen Anfechtungsgrund und einen Anfechtungsgegner.
Ein Anfechtungsgrund kann sein …
Irrtum §119 BGB
Inhaltsirrtum §119 (1) 1 Alt. 1 BGB
Erklärungsirrtum §119 (1) 1 Alt. 2 BGB
Täuschung oder Drohung §123 BGB
Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an Nichtig anzusehen.
Anfechtungsfrist:
Die Anfechtung muss im Falle §119 BGB ohne Schuldhaftes zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechter vom Anfechtungsgrund Ken