# Einleitung Ich will hier kurz eine Wahlempfehlung für meine Partei die *Linke* geben.¹ Wer etwas mehr Zeit mitbringt, kann auch gern in die Fußnoten schauen, da verstecken sich noch ein paar spannende Details. Dabei werde ich mich auf einen Punkt beschränken, nämlich die Steuerpolitik. An einem weiteren Politikfeld, dem Klimaschutz, werde ich exemplarisch herausarbeiten, warum nur die *Linke* ein Programm vertritt, das den vielfältigen Herausforderungen, die sich unserer Gesellschaft heute stellen, gewachsen ist. # Umverteilung Das wichtigste Alleinstellungsmerkmal der *Linken* sind ihre Pläne zur Besteuerung von großen Kapitalvermögen, in Form von höherer Einkommensteuer, Erbschaftsteuer als auch in der Wiedereinsetzung der 1995 gemeinsam von der *CDU* und der damaligen(!) *FDP* verabschiedeten Vermögensteuer. *CDU*, *AfD* und *FDP* sehen Steuerpläne vor, die einseitig Spitzenverdiener und Reiche entlasten.² *BSW*, *Grüne* und *SPD* hingegen machen mit Steuerplänen zur Entlastung der mittleren und unteren Einkommen Wahlkampf. Die von diesen Parteien vorgeschlagenen Änderungen sind jedoch nur marginale Schönheitskorrekturen und nicht mit dem Vorschlag der *Linken* vergleichbar.³

Nominale Mehrbelastung nach Einkommensgruppen nach Wahlprogramm der Parteien

Die Pläne der *Linken* sehen vor, ausschließlich extrem Vermögende sowie Einkommen jenseits eines vertretbaren Spitzengehalts (150.000 € brutto) heranzuziehen (siehe Abbildung [5](#org23edea8)).⁴ Die Pläne der *Linken* sehen eine Entlastung für das Gros der Bevölkerung (98 %)⁵ Jeder der bis zu 100.000 € verdient, profitiert von den Steuersenkungen bei gleichzeitigem Wohlstandzugewinn durch erhöhte Staatsausgaben. Eine substantielle Mehrbelastung ist nur für die 0,52 % der Bevölkerung, deren Brutto-Einkommen über 250.000 € liegt, vorgesehen. Wobei der Großteil der Belastung nicht auf das Einkommen, sondern auf die Vermögen entfällt (Vermögensteuer, Erbschaftsteuer). Abgesehen von den persönlichen Steuerentlastungen für fast die gesamte Bevölkerung durch die gesenkten Steuern profitiert jeder Deutsche, einschließlich der mehr belasteten Superreichen, von einem funktionierenden Staats- und Gemeinwesen (z.B. reparierte Brücken, funktionale Verwaltung, Justiz und Polizei). Hinzu kommt in ein immenser Anstieg an Investitionen und wirtschaftlicher Aktivität durch den Staat. Ein dringend benötigter Impuls für die derzeit strauchelnden Wirtschaft. ## Exkurs: *Sozial ist was Arbeit schafft* Seit Jahrzehnten wird von konservativer, wirtschaftsliberaler und rechter Politik unter dem Slogan *Sozial ist, was Arbeit schafft* offen für eine Entlastung von Spitzenverdienern und vor allem Kapitalvermögen (bzw. Betriebsvermögen) geworben. Eine Studie von David Hope und Julian Limberg untersuchte die Auswirkungen von Steuersenkungen für Reiche in 18 OECD Staaten über einen Zeitraum von 1965 bis 2015. Sie fanden, dass solche Steuersenkungen sowohl kurz- als auch mittelfristig zu a) höherer Einkommensungleichheit führten und b) keine signifikante Effekte weder auf wirtschaftliches Wachstum noch auf die Arbeitslosigkeit hatten.⁶ Die finanzpolitischen Vorschläge von konservativer, rechter und liberaler sind also genau das, wonach sie bei einem ersten Blick auf die Grafik aussehen: Umverteilung von unten nach oben. # Staatsfinanzen Es ist plausibel anzunehmen, dass die Kosten, die auf die Gesellschaft zukommen, in der nahen Zukunft signifikant ansteigen werden. Um nur einige Staatsaufgaben zu nennen, bei denen hohe auf uns zukommende Kosten evident sind: - Klimawandel - Strukturwandel - Militärausgaben - Renten und Pflege - Infrastruktur Deutschland hat sich in den Merkel-Jahren den Luxus erlaubt, von der Substanz zu leben und notwendige Investitionen und politische Weichenstellungen unterlassen. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt wurde durch die Anhäufung eines immer größeren Berges an Infrastrukturschulden⁷ erkauft. Nicht nur wurden dringend notwendige Investitionen unterlassen. Die beschlossene Schuldenbremse wird der nächsten Bundesregierung jeglichen Handelsspielraum nehmen. Der Streit um den Bundeshaushalt 2025, an dem letztendlich die Ampel zerbrochen ist, hat gezeigt, dass für Kürzungen im Staatshaushalt kaum noch Luft bleibt. Trotzdem überbieten sich die anderen Parteien mit Programmen, deren jegliche Finanzierungsgrundlage fehlt. Die *Merz-CDU* lehnt sich dabei soweit aus dem Fenster, dass die unmögliche Finanzierbarkeit des Wahlprogramms immer wieder in den Medien aufgegriffen wird. Auf diese Finanzierungslücke angesprochen, weiß Herr Merz nur mit Einsparungen bei Bürgergeldempfängern und Migranten zu antworten (bei den Schwächsten) sowie auf eine fromme Hoffnung, dass Entlastungen bei den Reichsten schon zu mehr Wirtschaftswachstum führen würden (siehe Abschnitt [2.1](#orgd950760)). Keine der anderen Parteien schlägt jedoch ein steuerliches Konzept vor, das auch nur in der Lage wäre, die laufenden Ausgaben zu decken. Nur die Linke tut das Offensichtliche: Anstatt die Mehrbelastungen beim Großteil der Bevölkerung einzusammeln (*CDU*, *AfD* und *FDP* tun dies vorzugsweise bei den Schwächsten), besteuert sie stattdessen die Vermögenden. Das steckt schon im Wort: Dass dabei mehr herumspringt, um die auf uns zukommenden Kosten zu stemmen, sollte klar sein. ![ " \"Fiskalische-Effekte.png\""](https://images.hive.blog/DQmezA3XXqQScY9PrmUDx1enJCkpE8y3TrCagYAwDkR3eT3/Fiskalische-Effekte.png) Wie in der Grafik sehr deutlich erkennbar, wäre nur eine Bundesregierung, die das linke Wahlprogramm umsetzt, angesichts der großen Herausforderungen, die sich uns stellen, überhaupt nennenswert handlungsfähig. Die Linke ist wahrscheinlich die einzige Partei, deren Steuerkonzept die Beibehaltung der Schuldenbremse ohne Staatsversagen auf multiplen Feldern sicher stellen könnte, wäre sie nicht ohnehin gegen die Schuldenbremse. Ob Inftrastrukturoffensive, Klimapolitik oder mehr Investitionen in die Bildung, versprechen können die anderen vieles: Solide finanzieren kann es nur die *Linke*. # Klimakrise Eine wirksame Klimapolitik trifft die ärmeren Haushalte am härtsten.⁸ Wenn Klimaschäden in die Produkte eingepreist werden, dann steigen die Preise für alle Güter. Diejenigen, denen das Wasser (Kosten) jetzt schon zum Halse steht, drohen dann unterzugehen. Nur wer das allgemeine Einkommensniveau signifikant erhöht, kann sicherstellen, dass sich der Großteil der Bevölkerung Klimaschutz überhaupt leisten kann. Um die massiven Kosten des Klimawandels⁹ tragen zu können, müssen die Ressourcen da mobilisiert werden, wo sie vorhanden sind. Diese nötigen Kapitalressourcen konzentrieren sich auf einen verschwindend geringen Anteil der Bevölkerung¹⁰, bei den wirklich Reichen. ## Die *Grünen* als Alternative Wahl für den Klimaschutz Die *Grünen* sind mittlerweile stark ins bürgerliche Lager vorgedrungen. Eine Rücksicht auf die Besitzstände dieser neu erschlossenen Wählerbasis hat ihnen aber jeglichen Handlungsspielraum für eine effektive, durch massive Umverteilung moderierte Klimapolitik genommen. Die *Grünen* stecken somit in einer konservativ-bürgerlichen Falle und fallen damit als potenter Agent des Klimaschutzes aus. ## Klimaschutz geht nur sozial Die Politik der *Linken* macht Klimaschutz nicht zu ihrem Hauptthema. Aber ihre Politik allein hat den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den finanzstarken Staat zum Ziel, den es braucht, um effektiven Klimaschutz betreiben zu können. Umverteilung ist hier keine moralisches oder ideologisches Ziel, sondern schlicht Sachzwang.¹¹ # Andere Themen Zwei Kapitel zu anderen Politikfelder habe ich wieder raus genommen: Die Asylpolitik, der ich zustimme, und die Identitäts- und Genderpolitik, bei der ich anderer Meinung bin. Gern diskutiere ich auch über diese und auch andere Politikfelder. # Schlusswort Ich habe meine Argumentation hier auf einen einzelnen Aspekt (der Fiskalpolitik) beschränkt, um den Text kurz zu halten und ich glaube dass dieser Punkt allein überzeugend genug ist. Wie oben gezeigt, versprechen die anderen Parteien viele Wohltaten, verschweigen aber woher sie das Geld nehmen. Ironischerweise klaffen die größten Löcher in den Haushaltsplänen der sich wirtschaftlich kompetent gebenden bürgerlichen, liberalen und rechten Parteien, die noch dazu die Schuldenbremse hochhalten. Friedrich Merz wird um die klaffende Finanzierungslücke seines Programmes wissen. Er wird als professioneller Politiker auch einen Plan haben, wie er das Geld nach der Wahl auftreiben wird. Aber öffentlich schweigt er dazu. Aber egal welches Politikfeld man sich anschaut: Nichts ist realisierbar wenn man es nicht finanzieren kann. Nur die *Linken* stellen einen Plan vor, der durchführbar ist und die nötigen politischen Gestaltungsräume erst öffnet. Ich hoffe ich konnte meine Argumentation gut darlegen und vielleicht den einen oder anderen überzeugen. Über Kommentare freue ich mich sehr. # Fußnoten ¹ Ich habe diesen Text in den letzten Tagen in Eile und mit heißer Nadel gestrickt und musste deshalb auf ordentliche Quellenarbeit verzichten. Ich zitiere Sekundärquellen nach kurzer Sichtung der Primärquelle. Gern recherchiere ich bei Zweifeln nach. ² Auch mittlere und untere Einkommen werden von diesen Steuervorhaben entlastet. Ihr Wohlstand wird aber gleichzeitig um das verminderte Steueraufkommen des Staates gemindert und damit netto negativ. Der absolut größte Teil der nicht eingenommen Steuern wird bei den Reichen verbleiben während der Staat zu weiteren Einsparungen gezwungen sein wird, die alle treffen. ³ Eine Studie des Lebniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat die Wahlprogramme auf ihre fiskalischen Effekte untersucht. Vgl. . ⁴ Konkret sieht das Programm Folgendes vor: - **Vermögensteuer:** Progressiv ansteigender Steuersatz von 1 % (1 Millionen Vermögen) bis 5 % (>50 Millionen Vermögen). Ab 1 Milliarde 12 %. - **Steuerfreibetrag:** Auf 16.800 € erhöhen, derzeit knapp 12.096 € - **Spitzensteuersatz:** Anhebung auf 53 % (derzeit 45 %) - **Reichensteuer:** Anhebung auf 60 % (derzeit 50,5 %), zusätzlicher Tarif von 75 % ab Einkommen größer 1 Millionen Euro. - **Solidaritätszuschlag:** Auf das oberste Einkommensdezil beschränken. - **Kapitalertragsteuer:** Anpassung des Steuerniveaus (derzeit 25 %) auf das des Arbeitseinkommen (je nach Einkommen unterschiedlich). - **Mehrwertsteuer:** Wegfall der Steuer auf alle Güter für die bisher der ermäßigte Steuersatz galt (Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie zusätzlich Beförderungsentgelte). Ermäßigter Satz für arbeitsintensives Handwerk, Arzneimittel und Produkte für Kinder. - **Erbschaftsteuer:** Herabsetzung des Freibetrags auf 200.000 €/Erbe. Eingangsteuersatz von 6 % ansteigend bis 60 % ab einem Vermögen größer 3 Millionen Euro. Eines selbstgenutzte Immobilie bis 200 m² wird pro Erbschaft befreit. Begleichung der Steuerschuld über 20 Jahre streckbar. Vererbung von Betriebsvermögen und großen Wohnungsbeständen wird besteuert (Das ist der Knackpunkt!). - **Körperschaftsteuer (Unternehmensgewinne):** Erhöhung auf 25 % (derzeit 15 % plus Soli). - **Quellenbesteuerung:** An Ort der wirtschaftlichen Aktivität, 50 %. - **Gewerbesteuer:** Vereinfachung, Hinzuziehung von Freiberuflern ab 30.000 €. Generell ist eine Entlastung der Gemeinden intendiert. - **Finanztransaktionsteuer:** 0,1 % je Umsatz. Verunmöglicht gefährlichen Hochfrequenzhandel. - **Übergewinnsteuer:** 90 % auf alle Krisenprofite (problematisch). - **Steuergerechtigkeit:** Mehr Fachpersonal in Finanzämter und in der Aufsicht um teure Steuerhinterziehung wie Cum-Ex effektiver ahnden und verhindern zu können. - **Besteuerung von Steuerflüchtigen:** Besteuerung aller Bürger unabhängig vom Wohnsitz. Des weiteren gibt es Pläne zusätzliche Leistungen von Superreiche in Krisen wie Krieg oder Pandemien heranzuziehen. Vgl. Das Wahlprogramm der *Linken*, einsehbar unter . ⁵ 98 % der Bevölkerung verdient weniger als 150.000 € brutto. Vgl. . Wer sich Mal orientieren will, wo er oder sie in der Einkommensverteilung so steht, für den hat das *Institut der deutschen Wirtschaft* ein Tool eingerichtet: . Das durchschnittliche Medianeinkommen liegt übrigens bei 2112 € netto monatlich. ⁶ Hope, David und Limberg, Julian: *The economic consequences of major tax cuts for the rich*, April 2022 in Socio-Economic Review. Ich habe leider nur den *Abstract* gelesen. ⁷ Mit Infrastrukturschulden sind nicht getätigte Investitionen zum Erhalt der Infrastruktur gemeint. Diese Ausgaben werden so wie Schulden in die Zukunft verschoben. Nicht nur sind damit zusätzliche Kosten verbunden (wie eine gesperrte und nicht nutzbare Brücke) oft verzinsen sich die Schulden auch stark, da unterlassene Wartung und Aufbesserung oft zu erheblichen Mehrkosten führen, wie dem Neubau einer maroden Brücke. ⁸ Nach einer Studie des *Kieler Instituts für Weltwirtschaft* gefunden in *Klimaschutz trifft Geldbeutel: Wer zahlt den höchsten Preis?* auf Telepolis.de, . Leider wird die Primärquelle dort nicht verlinkt. Die Studie wird aber auch von anderen Portalen zitiert. ⁹ Zuletzt haben auf diese Kosten noch ein Mal ideologisch ganz unverdächtige Akteure, wie der BND, die BaFin sowie immer wieder die Versicherungen hingewiesen. Vgl. , Vgl. , Vgl. ¹⁰ So besitzen die fünf reichsten Familien Deutschlands mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung (Vermögen kleiner 106.600 €, 2021). Vgl. und . ¹¹ Schützenhilfe bekomme ich hierzu von Thomas Piketty: > Es ist unmöglich, den Klimawandel ernsthaft zu bekämpfen, ohne eine tiefgreifende Umverteilung des Wohlstands, sowohl innerhalb der Länder als auch international. Leider ohne Angabe der Quelle in *Extreme Ungleichheit: Superreiche zerstören das Klima in extremen Maß*, vom 2. November 2024 auf Telepolis.de, Vgl. zitiert.