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piraten.saarland
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2020-03-19 13:04
PIRATEN wollen Corona-Grundeinkommen
Wegen der aktuellen Corona-Krise und den damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung kommt es zu massiven Auftragseinbrüchen bei Unternehmen. Arbeitnehmer werden aufgrund von
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2020-02-12 14:50
PIRATEN: Saarland muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen
Der Bundesrat soll am 14. Februar 2020 über eine Gesetzesinitiative des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, abstimmen. Demnach soll in das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine
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piraten.saarland
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2020-02-04 05:38
PIRATEN wollen Offenlegung staatlicher Kontoabfragen im Saarland
Vor dem Hintergrund, dass Kontoabfragen durch den Staat alleine innerhalb eines Jahres von 2018 bis 2019 deutschlandweit um weitere 15 Prozent angestiegen sind, wollen die PIRATEN von der Landesregierung
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piraten.saarland
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2020-01-15 07:37
PIRATEN: WhatsApp-Mängelmelder verstößt gegen Datenschutz
Seit Januar 2019 können Bürger in Wadgassen der Gemeinde Mängel und Verstöße wie beispielsweise eine defekte Straßenlaterne, die illegale Müllablage im Wald oder einen Falschparker per WhatsApp melden.
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saarland
2020-01-13 18:57
PIRATEN wollen LMS-Direktor mit Qualifikation statt mit Parteibuch
Am Mittwoch, 15.01.2020, entscheidet der Landtag in seiner Plenarsitzung über die Nachbesetzung des Direktors der Landesmedienanstalt Saarland. Die Position ist seit dem Ausscheiden des bisherigen Amtsinhabers
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