Das Infektionsschutzgesetz hält uns alle in Atem.
Es hat eine Flut von Verordnungen nach sich gezogen, die kein Mensch mehr wirklich überblicken kann. Und weil der normale Mensch die Verordnungen nicht im Detail liest, die dauernden Neufassungen nicht wirklich verfolgt und in Beziehung zu anderen Rechtsvorschriften setzen kann, nennt man das Ganze dann auch "Rechtsunsicherheit". Um mündig zu sein in solchen Rechtsdingen, müssten wir alle - eigentlich - Juristen sein. Sind wir aber nicht. Und wollen wir wohl auch nicht.
Als normaler Mensch hat man gefühlt zwei Optionen. Gegen die Regierungsmaßnahmen oder dafür zu sein.
Bin ich dafür, dann habe ich vielleicht das Bild von der Situation, dass wenn ich nur lange genug mitmache, ich mich füge, ich mich streng an die verordnete Ordnung halte, es schließlich dazu kommen wird, dass wir - irgendwann - wieder frei sein werden von dem Notstand. Das kann man denken.
Derjenige, der nicht so denkt, sondern sich das Ende dieses Notstandes wünscht, der kommt der Sache naturgemäß etwas näher, denn was er tun MUSS, um für sich und andere Argumente zu finden, schließt ein sich Befassen mit der Gesetzeslage ein.
Was macht also das Infektionsschutzgesetz? Es formuliert einen allgemein gefassten Text und überlässt die weitere Interpretation und die Details den Ländern. Diese verfassen daraufhin ihre Verordnungen. Was man nun tun müsste, wenn man mit diesen nicht einverstanden ist, wäre, dagegen Einspruch zu erheben. Nun, dazu benötigt es einen Anlass, nicht wahr?
Ohne Anlass macht widersprechen wenig Sinn.
Tatsächlich kann man das Infektionsschutzgesetz auch immer interpretieren. Wer dann durch die Verordnungen einen Schaden auf sich zukommen sieht oder einen erlitten hat, wäre quasi per Gesetz aufgefordert, solches zu artikulieren. Denn tatsächlich, wenn ich es unterlasse, mich mit den Verordnungen zu befassen, dann kann ich hinterher, wenn alles vorbei ist, nicht kommen und sagen: Aber mir ist doch ein Schaden entstanden!
Wo ein Gesetz Fuß fasst, da will es sich quasi mit den Verstößen befassen;
und schließlich ist damit zu rechnen, das weiß auch der Gesetzgeber. Natürlich, es ist kein Spaß, gegen ein Gesetz oder eine Verordnung zu verstoßen, denn man wird ja tatsächlich - und nicht nur theoretisch - dafür bestraft. Aber heißt denn das, dass jedes Gesetz automatisch durch seine Verabschiedung unantastbar geworden ist? Natürlich nicht! Wäre ein Gesetz tatsächlich unantastbar und ohne jedweden Interpretationsspielraum, wie müsste es dann heißen?
Vielleicht ...
... "Diktat"?
Nehmen wir dieses Wort mal. Was diktiert wird, erwartet weder einen Widerspruch, noch erlaubt es Ausnahmen. Die Frage des Diktats beim Infektionsschutzgesetz stellt sich nicht für den Einzelnen. Das Infektionsschutzgesetz regelt für den Einzelnen im Prinzip nämlich nichts, sondern dient allein der Allgemeinheit, also der "allgemeinen Lage".
Und so heißt es dann auch: "Infektionsschutzgesetz bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite".
So ein Gesetz KANN also gar nichts für den Einzelnen regeln, denn der Einzelne kann immer und zu jeder Zeit eine Ausnahme darstellen, die sich dem Gesetzgeber nicht aufdrängt. Denn er hat ja für viele Menschen eine Regelung getroffen und nicht für den Einzelnen. Für den Einzelnen hat es dort Gültigkeit, wo dieser keinerlei Einschränkung oder Bedrohung seiner Existenz erfassen kann oder will.
Verstöße gegen die Verordnungen sind also ein Mittel, um auf die einzelne - spezielle -(Ausnahme)-Situation aufmerksam zu machen und auf diese Weise den Gerichten zur Kenntnis zu bringen, die sich dann mit den Einzel-Situationen auseinandersetzen müssen.
Hierbei sei eingeflochten, dass eine komprimierte Flut von Einzelfällen, bei denen ein Gesetz in Frage gestellt wird, nicht der Alltag in den Gerichten ist. Normalerweise befassen sich dann die Gerichte ausgiebig und vor allem langwierig mit Sonderfällen.
Was aber, wenn aus den vielen Einzelfällen so viele werden, dass sie keine Minderheit mehr sind, sondern einen erheblichen Anteil der Bevölkerung ausmachen? Was, wenn Eile geboten ist? Wie und wo finden die Bürger eine Stimme, damit sie gehört werden?
Aber nicht nur die Verstöße sind hier zu nennen, sondern auch so etwas wie ein "Einstweiliger Verfügungsantrag", wo jemand nicht gegen eine Verordnung verstoßen will, sondern eine Ausnahme für seine eigene Situation erwirken möchte. Sicher gibt es noch andere Rechtsbegriffe für solche Einzel-Kommunikationsversuche mit den zuständigen Institutionen oder der Gerichtsbarkeit.
Tatsächlich formulieren die Verordnungsgeber ja auch Ausnahmen.
Allerdings scheint dieses im Volk nicht so recht anzukommen. Vermutlich, weil kaum jemand die Verordnungen liest, der nicht gedenkt, gegen sie zu verstoßen oder sie in Frage zu stellen.
Der Teufel liegt hier immer im Detail und so müsste ein Mensch, der für sich eine Ausnahmeregel erwirken will, oder der für sich oder beispielsweise seine Kinder eine Gefahr aufziehen sieht, sich selbstverständlich mit denen auseinandersetzen, die auf ihn oder seine Kinder eine tägliche Wirkung erzielen.
Da wird einem die Dimension dieser Wirkung klar, denn es geht ja nicht allein um ein paar Schulen, Märkte oder Praxen. Wir haben hier überall und zu jeder Zeit eine Wirkung auf die vielen Einzelnen.
Warum?
Unter dem bestehenden Notstandsgesetz kann zu
- jeder Zeit
- an jedem Ort
- jedes Geschäft
- jede Schule, jeder Kindergarten
- jede Praxis
- jedes Altenheim
- jede Behörde etc.
sofort geschlossen werden. Wie soll "normales Leben" unter solchen Umständen stattfinden? Mit nur einem Erlass kann eine Landesbehörde einen Betrieb komplett stilllegen.
Da wir das alle wissen, führt das möglicherweise zu einem Gehorsam, den wir normalerweise nicht an den Tag legen würden. Um dieses nicht als zu beängstigend zu erleben, wird vermutlich bei vielen die Psyche sich selbst austricksen und man argumentiert mit dem Lebensretter-Narrativ, also des sich gegenseitigen Schützens vor der Virus-Gefahr.
Würde es zum Allgemeinwissen - ich nenne es die kleine Rechtskundigkeit - gehören, dass beispielsweise Ausnahmen von den Regeln, den Menschen geläufig und eingängig sind, so würde vermutlich die Spaltung im Volk weniger stattfinden.
Würde es zur Selbstverständlichkeit gehören, dass Verantwortung aufnehmen bedeuten würde, dass man diejenigen um einen herum mit der eigenen Einschätzung und Misstands-Informationen konfrontierte, wäre vermutlich bereits ein Umdenken im Gange, denn die vielen, die die anderen vielen ungefragt informieren und ihre Erfahrungen und Recherchen zur Kenntnis bringen, würden ein Feld aufbauen, das auf Selbstwirksamkeit basiert.
Die Kritiker und Ausnahmen-Sucher nehmen daher eine wichtige, aber vor allem eine (noch) sehr unliebsame Funktion ein.
Sie vermitteln den zuständigen Behörden, den Entscheidern in den sozialen Institutionen und auch den durch die Einschränkungen (noch) recht unbehelligt bleibenden Gewerbetreibenden und ihren Arbeitnehmern - zum Beispiel Supermärkte und Behörden - die nötigen Details für Ausnahmefälle. Und eben auch ihr Einschätzungen für mögliche Zukunftsprobleme und Schäden.
Das Problem dieser Leute: Man nimmt sie als Einzelfälle nicht Ernst.
Das muss einem erst einmal egal sein.
Denn tatsächlich, wenn ich Bedenken gegen die Verordnungen habe, dann bin ich aufgefordert, diese Bedenken auch zu äußern. Beispielsweise in der Schule meines Sohnes. Ich habe sehr ausführlich meine Bedenken gegenüber der Schulleitung geäußert. Ich habe ihr zur Kenntnis gebracht, wie ich die Situation für meinen Nachwuchs einschätze und mich mündig dazu geäußert. Denn wer, außer den Eltern, soll eigentlich mündige Bedenken äußern, was das eigene Kind betrifft?
Tatsächlich, wenn man den Hierarchien hinauf bis zu den Gerichten keine wirklich guten Vorlagen und Argumente liefert, weshalb man beispielsweise für den eigenen Gewerbebetrieb oder im Rahmen seiner Elternschaft oder im Rahmen einer ärztlichen Tätigkeit oder auf der Basis der Einschätzung als Pädagoge aktiv wird: Wie soll ein Richter dann diese Argumente und Ausnahmen anerkennen oder von den Argumenten überzeugt werden?
Hier taucht aber ein sehr großes Problem auf: Dass die in den oberen Hierarchien solches nicht gelassen aufnehmen. Es dürfte mittlerweile hinlänglich bekannt sein, dass jene, die auf Missstände aufmerksam machen oder aber Fragen an die Obrigkeiten haben (Chef, Schulleitung, Behörden etc.) damit rechnen müssen, dass sie ...
- ... ihren Arbeitsplatz gefährden
- ... sich sozialer Ächtung und Schmäh ausgesetzt sehen
- ... einfach ignoriert werden
- ... mit körperlichen Angriffen oder einen Mob zu rechnen haben
Beispiel Demonstrieren/Maßnahmen kritisieren:
Menschen, die auf Versammlungen waren und hinterher auf Videos zu sehen waren, wurden vorgeladen und mussten zum Mitarbeitergespräch. Manche wurden vom Dienst suspendiert, anderen hat man gekündigt wegen "Verstoßes gegen die Hygienemaßnahmen", weil sie sich kontra Regierungsmaßnahmen geäußert haben oder sich weigerten, eine Maske zu tragen, beispielsweise.
Beispiel Gewerbebetrieb:
Wenn ich durch den Staat - also durch das Infektionsschutzgesetz - daran gehindert werde, meinen Gewerbebetrieb auszuüben, soll ich dann einfach abwarten und nichts tun?
Eine Behinderung an der Ausübung eines Gewerbebetriebes, das kann sich ja bereits darin ausdrücken, dass ich aufgrund des Notstandsgesetzes nicht weiß, ob ich weitere Investitionen tätigen soll, denn wenn es jederzeit heißen kann, dass ein neuerlicher Lockdown passiert, dann werde ich als Unternehmer ganz sicher kein Geld für den Ausbau meines Geschäfts ausgeben.
Das ist vielleicht noch keine echte Behinderung, aber wie sieht es mit den Gewerbetreibenden aus, die man als "Kulturschaffende" begreift? Tatsächlich wurden die Engagements und die Tourneen vieler Künstler abgesagt und bis zum Jahresende bleiben diese Leute ohne Einnahmen. Genau wie die Clubbetreiber und alle, die darauf angewiesen sind, dass viele Menschen ihre Etablissements oder Shows besuchen.
Es kann nicht stimmig sein, dass diese Unternehmer auf Arbeitslosengeld-Anträge hingewiesen werden, denn weder haben sie sich selbst in die Arbeitslosigkeit gebracht noch wurde ihnen vonseiten der Auftraggeber gekündigt, weil diese es so wollten.
Da stellt sich die Frage nach der Haftung.
Längst ist bekannt, dass die Corona-Hilfen mit großen bürokratischen Hürden verbunden sind und weder sehr viele Selbstständige noch Gewerbetreibende erreichen, noch in ausreichende finanzielle Kompensationen münden.
Im Prinzip müsste jeder Bürger, jeder Patient, jedes Elternteil, jeder Gewerbetreibende, jeder Kunde eines Geschäftes auf die ihm auffallenden und persönlich betreffenden Missstände hinweisen, die das Infektionsschutzgesetz, aber vor allem die Verordnungen, bei ihm hervorrufen. Und zwar in einer schriftlichen und verständlichen Form. So wäre sein Anliegen ordentlich zur Kenntnis gebracht.
Wie soll sonst die menschliche Gemeinschaft insgesamt zu einer angemessenen Beurteilung der Lage kommen, wenn nicht jeder Einzelne für sich die Verantwortlichkeit empfindet, seine Situation gegenüber den lokalen Stellen Kund zu tun?
Man darf hierbei von einer erwachsenen und reifen Haltung sprechen, denn wenn ich sehe und erfahre, dass durch die Maßnahmen mein physisches und psychisches, mein wirtschaftliches und soziales Wohl unter die Räder zu geraten droht, dann ist es doch an mir, für Aufmerksamkeit zu sorgen und mein Anliegen zu artikulieren.
Unverantwortlich wäre es, wenn ich unter den gegebenen Umständen leide, aber mein Leid ignoriere und meinen Mitmenschen nichts von meinen Erfahrungen und Erkenntnissen mitteile, also jede Kommunikation einstelle. Im Prinzip könnte man sagen, dass es sich dabei um Fahrlässigkeit handelt.
Diese Situation ist ihrer Natur nach kaum eindimensional zu bewerten.
Das Infektionsschutzgesetz und die Verordnungen nehmen einen derartig großen Raum in unser aller Leben ein, dass man schon wie ein Kind beim Versteckenspielen sich Augen und Ohren zuhalten muss, um die negative Wirkung auf das soziale Leben und die Wirtschaft nicht zu erkennen.
Eines scheinen die Maßnahmen-Befürworter wirklich vergessen zu haben:
Dass es auch so etwas wie "Schutzräume" für Kritiker und Ausnahme-Empfänger geben muss.
Wo keinerlei Schutz gewährt oder offensichtlich und für jedermann erkennbar angeboten wird, da kann von Demokratie keine Rede mehr sein.
Fehlende demokratische Akzeptanz
Supermärkte: Kunden sprechen sich gegenseitig auf fehlende Masken an. Dazu haben sie kein Recht. Sie sind mit keiner Befugnis ausgestattet, ihre Mitmenschen zum Tragen einer Maske aufzufordern. Dieses Recht hat nur die Exekutive. Oder, wie es aussieht, derjenige, der das so genannte Hausrecht ausübt. Allerdings finde ich die Frage nirgends für mich schlüssig geklärt.
Öffentliche Verkehrsmittel, Gebäude: auch hier gibt es keinen Auftrag, der darin bestünde, dass sich die Menschen gegenseitig zu kontrollieren beginnen. Oder sich die Ausnahme-Bescheinigungen zeigen zu lassen. Oder diese anzuzweifeln. Und noch schlimmer: Ihre Mitmenschen zu beschimpfen, zu beleidigen, zu bedrohen oder gar körperlich anzugreifen.
Versammlungen: In Deutschland haben wir außerhalb von Gebäuden keine Maskenpflicht. Dennoch glaubt man, den Versammlungsteilnehmern eine solche aufbürden zu dürfen, da man hier die Abstandsregelung verletzt sieht.
Nun, was sollen die Menschen tun? Außer, gegen die Verordnungen zu verstoßen oder aber sie in den Zweifel zu ziehen durch eine Demonstration ihres zivilen Ungehorsams? Welchen Sinn macht es, die Maßnahmen zu kritisieren, wenn man sich eben unter ihr Gebot stellt?
Daher eine Frage an die Gesinnung, dass sich alle an die Verordnungen "zu halten haben", diese "nicht in Frage zu stellen und unbedingt zu befolgen sind": Wie kommt es zu dieser Haltung? Das ist eine ernst gemeinte und tiefgründige Frage.
Stellt man es einmal umgekehrt in den Raum:
Was wäre, wenn niemand vom Kurs abwiche? Wenn es keine Kritiker zu dem Infektionsschutzgesetz und seinen Folgen gäbe? Wenn alle damit und mit den Verordnungen einverstanden wären?
Weiter gefragt:
Der Teil eines Menschen, der sich solches unisono-Verhalten wünscht, was wünscht der sich eigentlich? ...
Ist es nicht so, dass man einen Notstand dem Grunde nach bereitwillig akzeptiert, da man eine Gefahr gerade eben erst zur Kenntnis genommen hat?
Nun lässt sich ein "Notstand" seiner Natur nach nicht künstlich aufrecht erhalten, die Definition von "Not" ist stets von akuter, niemals von dauerhafter Natur.
Eine Katastrophe findet stets ihr natürliches Ende. Daher war zu Beginn nachvollziehbar, sich auf die Kapazitäten der Krankenhäuser und der medizinischen Versorgung zu konzentrieren.
Man sollte das nicht etwa verwechseln mit einem "Recht auf persönliche Gesundheit", wie wir es anscheinend in weiten Teilen tun.
Die Regierung wäre niemals in der Lage, Millionen von Kranken gleichzeitig eine medizinische Rundversorgung zu gewährleisten, tatsächlich würde es nach dem Prinzip laufen: Wer zuerst kommt, wird zuerst versorgt. Wenn alle Versorgungskapazitäten erschöpft sind, aber immer noch genügend Leidende vorhanden sind, wären die Menschen auf sich selbst gestellt.
Das ist die Natur von Katastrophen. Schon oft haben wir erlebt, wie viel Kräftefreisetzung und Hilfsbereitschaft es durch Katastrophen gegeben hat, etwa bei Erdbeben oder Überflutungen. Wie unglaublich schnell und effektiv Menschen sich unter die Arme gegriffen haben und wie mitfühlend man miteinander war.
Wenig hiervon habe ich seit der derzeitigen Krise erlebt. Eher das Gegenteil.
Wo aber der Luxus sich zeigt, dass man gespaltene Lager hat, da stellt sich die Frage, ob wir einen Katastrophenzustand überhaupt wirklich haben.
Denn wäre es so, würde dieses von keinem einzigen vernünftigen Menschen in Frage gestellt werden
Ist die Situation jetzt wie sie zu Beginn war? Diese Frage sollte sich jeder erst einmal für seine reale Umgebung stellen und für sich beantworten.
Ich lade zum konstruktiven Gespräch ein. Ich bin daran interessiert, den Graben und die offensichtliche Spaltung zwischen den Menschen zu überbrücken.
ENGLISH
Recently, in the high security laboratory:
"Mr. Lauterbach, I am now releasing this deadly virus. But don't worry, you are optimally protected."
The infection protection law keeps us all on edge.
It has resulted in a flood of regulations that no one can really keep track of. And because the average person does not read the regulations in detail, does not really follow the constant revisions and can put them in relation to other legal regulations, the whole thing is then also called "legal uncertainty". In order to be of age in such legal matters, we would all - actually - have to be lawyers. But we are not. And we probably do not want to be.
As a normal person, one has felt two options. To be against the government measures or for it.
If I am for it, then I have perhaps the picture of the situation that if I only participate long enough, if I submit myself, if I keep strictly to the prescribed order, then it will finally come to the fact that we - sometime - will be free again from the emergency. One can think that.
The one who does not think so, but wishes the end of this state of emergency, naturally comes a little nearer to the matter, for what he MUST do in order to find arguments for himself and others, includes dealing with the law.
So what does the Infection Protection Act do? It formulates a general text and leaves the further interpretation and details to the federal states.
These then draft their regulations. What one would have to do now, if one did not agree with them, would be to object to them. Well, it takes a reason for that, doesn't it?
Without a reason, it makes little sense to object.
In fact, one can always interpret the Infection Protection Act. Whoever then sees damage coming to himself or herself or has suffered damage as a result of the regulations would be called upon by law to articulate such damage. Because, in fact, if I fail to deal with the regulations, then, when it is all over, I cannot come and say, "But I have suffered damage!
Where a law takes root, there it wants to deal with the violations, as it were; and finally it is to be expected, the legislator knows that too.
Of course, it is no fun to violate a law or a regulation, because one is actually - and not only theoretically - punished for it. But does that mean that every law has automatically become inviolable by its passing? Of course not! If a law were really inviolable and without any room for interpretation, what would it have to be called?
Perhaps ...
... "Dictate"?
Let's take this word. What is dictated neither expects a contradiction nor allows exceptions. The question of dictation in the Infection Protection Act does not arise for the individual. In principle, the Infection Protection Act does not regulate anything for the individual, but only serves the general public, i.e. the "general situation".
And so it says: "Infection Protection Act in an epidemic situation of national importance".
Such a law can therefore regulate nothing at all for the individual, for the individual can always and at any time be an exception that is not imposed on the legislature. After all, the legislator has made a regulation for the many people and not for the individual. For the individual it is valid where the individual cannot or does not want to understand any restriction or threat to his existence.
Violations of the regulations are therefore a means of drawing attention to the individual - special - (exceptional) situation and in this way bringing it to the attention of the locals and to the courts, which must then deal with the individual situations.
Here it should be interwoven that a compressed flood of individual cases in which a law is called into question is not the daily routine in the courts. Normally the courts then deal extensively and above all protractedly with special cases.
But what if the many individual cases turn into so many that they are no longer a minority, but make up a significant proportion of the population?
What if urgency is required? How and where do citizens find a voice so that they can be heard?
But it is not only the violations that should be mentioned here, but also something like a "temporary injunction", where someone does not want to violate a regulation, but wants to obtain an exception for their own situation. Surely there are other legal terms for such individual communication attempts with the responsible institutions or jurisdiction.
The regulators do indeed formulate exceptions.
However, this does not seem to go down well with the people. Presumably because hardly anyone reads the ordinances who does not intend to violate them or question them.
The devil is always in the detail here, and so a person who wants to obtain an exception rule for himself, or who sees a danger for himself or, for example, his children, would naturally have to deal with those who have a daily effect on him or his children.
The dimension of this effect becomes clear, because it is not only about a few schools, markets or practices. We have an effect on the many individuals everywhere and at all times.
Why?
Under the existing emergency law
- any time
- at any place
- every business
- every school, every kindergarten
- any practice
- every retirement home
- any agency etc.
can be closed immediately. How should "normal life" take place under such circumstances? With only one decree, a state authority can completely shut down a business.
Since we all know this, this may lead to an obedience that we normally would not show. In order not to experience this as too frightening, the psyche of many will probably trick itself and one argues with the lifesaver narrative, i.e. the mutual protection against the virus danger.
If it were part of general knowledge - I call it the little legal knowledge - that for example exceptions to the rules are common and catchy to people, the division among the people would probably be less.
If it were a matter of course that taking responsibility would mean confronting those around you with your own assessment and information, a rethink would probably already be underway, because the many who inform the others without being asked and bring their experiences and research to the attention of the others would build a field based on self-efficacy.
The critics and exception-seekers therefore take on an important, but above all a (still) very undesirable function.
They provide the competent authorities, the decision-makers in social institutions and also the tradespeople and their employees - for example supermarkets and public authorities - who (still) remain quite economically untroubled by the restrictions, with the necessary details for exceptional cases. And also their assessments of possible future problems and damages.
The problem with these people: they are not taken seriously as individual cases.
At first you don't have to care about that.
Because, if I have reservations about the regulations, then I am called upon to express these reservations.
At my son's school, for example. I have expressed my reservations to the school management in great detail. I have brought it to their attention how I assess the situation for my offspring and I have expressed my opinion on this matter. After all, who, apart from the parents, should actually express mature concerns about their own child?
In fact, if you do not provide the hierarchies up to the courts with really good templates and arguments, why you become active, for example, for your own business or within the framework of your parenthood or within the framework of a medical activity or on the basis of your assessment as a pedagogue: How should a judge then acknowledge these arguments and exceptions or be convinced by the arguments?
Here, however, a very big problem emerges: That those in the upper hierarchies do not take this calmly. It should be well known by now that those who draw attention to grievances or who have questions to the authorities (boss, school management, officials, etc.) have to expect that they will ...
- ... endanger their jobs
- ... face social ostracism and abuse
- ... simply be ignored
- ... have to expect physical attacks or a mob
- Example Demonstration/criticism of measures:
People who were at meetings and could be seen on videos afterwards were summoned and had to appear at the employee meeting. Some were suspended from duty, others were dismissed for "violation of hygiene measures" because they spoke out against government measures or refused to wear a mask, for example.
- Example: commercial enterprise:
If I am prevented by the state-that is, by the Infection Protection Act-to run my business, should I just wait and do nothing?
If I am prevented from carrying on a business, this may already be expressed by the fact that I do not know whether I should make further investments due to the Emergency Law, because if it can mean that a new lockdown will happen at any time, then I as an entrepreneur will certainly not spend any money on expanding my business.
This may not be a real handicap yet, but what about the entrepreneurs who are considered "cultural workers"? In fact, the engagements and tours of many artists have been cancelled and until the end of the year these people will remain without income. Just like the club owners and all those who depend on many people visiting their establishments or shows.
It cannot be coherent that these entrepreneurs are pointed out to unemployment benefit applications,
because they neither brought themselves into unemployment nor were they terminated on the part of the clients, because they wanted it so. This raises the question of liability.
It has long been known that corona assistance is associated with major bureaucratic hurdles and neither reaches a large number of self-employed persons nor tradespeople, nor does it result in sufficient financial compensation.
In principle, every citizen, every patient, every parent, every tradesman, every customer of a store would have to point out the grievances that are conspicuous and personally relevant to him, which the Infection Protection Act, but above all the regulations, cause him. And this in a written and understandable form. In this way his concern would be properly brought to attention.
How else can the human community as a whole arrive at an appropriate assessment of the situation, if each individual does not feel the responsibility to make his situation known to the local agencies? One may speak here of an adult and mature attitude, because when I see and experience that through the measures taken my physical and psychological, my economic and social well-being is in danger of being undermined, then it is up to me to ensure attention and to articulate my concern.
It would be irresponsible if I suffered under the given circumstances but ignored my suffering and did not share my experiences and insights with my fellow human beings, i.e. stopped all communication. In principle one could say that this is negligence.
By its very nature, this situation can hardly be assessed one-dimensionally.
The Infection Protection Act and the ordinances occupy such a large space in all our lives that even as a child playing hide-and-seek you have to cover your eyes and ears in order not to recognize the negative effect on social, psychological and economic life.
One thing the advocates of measures seem to have really forgotten:
That there must also be something like "protection areas" for critics and exception receivers.
Where no protection is granted or is offered obviously and recognizably for everyone, there can be no more talk of democracy.
Lack of democratic acceptance
Supermarkets: Customers respond to each other about missing masks. They have no right to do so. They have no authority to ask their fellow men to wear a mask. Only the executive has this right. Or, as it seems, the one who exercises the so-called domestic authority. However, nowhere do I find the question conclusively clarified for me.
Public transport, buildings: here too, there is no mandate that would involve people beginning to control each other. Or to have the exception certificates shown to them. Or to doubt them. And even worse: insulting, slandering, threatening or even physically attacking your fellow human beings.
Gatherings: In Germany we do not have the obligation to wear masks outside of buildings. Nevertheless, we believe that the participants of assemblies are obliged to wear masks, because one sees the distance regulation violated here.
Well, what should the people do? Apart from violating the regulations or casting doubt on them by demonstrating their civil disobedience? What sense does it make to criticize the measures if you put yourself under their command?
Therefore, a question to the attitude that everyone "must comply" with the regulations, that they "must not question them and must absolutely obey them": How does this attitude come about? This is a serious and profound question.
If one puts it the other way round:
What if nobody deviated from the course? If there were no critics of the Infection Protection Act and its consequences? If everyone agreed with it and the regulations?
Asked further:
The part of a person who wishes for such unisono behavior, what does one actually wish for? ...
Isn't it so that one accepts a state of emergency willingly, because one has just taken note of a danger?
Now a "state of emergency" by its nature cannot be maintained artificially, the definition of "emergency" is always of acute, never of permanent nature.
A catastrophe always finds its natural end. It was therefore understandable at the beginning to concentrate on the capacities of hospitals and medical care.
One should not confuse this with a "right to personal health", as we seem to do to a large extent.
The government would never be in a position to provide circular medical care to millions of sick people at the same time; in fact, it would operate according to the principle First come, first served. When all care capacities are exhausted, but there are still enough sufferers, people would be on their own. That is the nature of disasters. So, there IS no right to personal health, it cannot be. By whom should it be granted? It just can't.
We have often experienced how much strength and willingness to help there has been as a result of catastrophes, such as earthquakes or floods. How incredibly fast and effective people have helped each other and how compassionate they have been with each other.
I have experienced little of this since the current crisis. Rather the opposite.
But where the luxury of having split camps shows itself, the question arises whether we really have a catastrophic situation at all. Because if it were, it would not be questioned by a single sane person.
Is the situation now as it was at the beginning? This question should be asked and answered by everyone for his real environment.
I invite you to a constructive conversation. I am interested in bridging the gap and the obvious division between people.
Bildquelle/Picture Source Title: Screenshot von 5 Ideen
Inspiriert von: Corona Untersuchungsausschuss - Termin 13: Mittelstand in der Krise, Staatsverschuldung, Pandemiegewinnler
Inspired by: Corona Committee of Inquiry - Date 13: Medium-sized companies in crisis, public debt, pandemic profiteers
Inquiry filmed by Oval Media