Jawohl, Herr EisenreichAb in den Knast mit den Hetzern! Der bayrische Justizminister Georg Eisenreich will härtere Strafen für "Hatespeech" einführen. Bis zu 5 Jahre Haft findet er angemessen.

🚩 BDZV findet 40 Millionen im Jahr zu wenig 🚩 Beschlossen ist beschlossen! Diesen solidarischen und durchaus demokratischen Beschluss haben der GroKoKlüngel nämlich in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag