Bundestagswahl 2017: Die etablierten Parteien vermögen (mich) nicht zu begeistern.

Obwohl die Bundestagswahl am 24.09.2017 langsam näher rückt, mag - zumindest bei mir - keine rechte Wahlbegeisterung aufkommen (und auch keine linke :-) ). Zu ideenlos scheinen mir die etablierten Parteien zu sein, zu festgefahren und von Lobbyisten unterwandert das politische System, zu sehr auf Machterhalt und Kontrolle des immer gläserner werdenden Bürgers ausgerichtet nahezu alle Gesetzesinitiativen. Viele Bürger sehen sich ohnmächtig dem Spiel der politischen Mächte ausgeliefert. Zuweilen erweckt es den Anschein, es gehe weniger um den demokratischen Wettbewerb der Parteien miteinander, als vielmehr um die Zementierung der Machtverhältnisse im Land: privilegierte, Immunität genießende Politiker samt dem kleinen Kreis der Wirtschaftselite auf der einen Seite, gegenüber dem immer lückenloser überwachten, im Hamsterrad gehaltenen, Steuern zahlenden 'Normalbürger' auf der anderen.

Früher noch setzte ich, aufgrund ihrer Initiative für mehr Freiheit des Bürgers und Transparenz politischen Handelns, gewisse Hoffnungen in die Piratenpartei, die es dann jedoch leider vorzog, sich durch interne Streitereien selbst ins Abseits zu manövrieren.

"DEMOKRATIE IN BEWEGUNG"?

Zumindest einiger der oben genannten Negativpunkte möchte sich eine neue, Anfang des Jahres gegründete linksliberale Partei, die sich "DEMOKRATIE IN BEWEGUNG" nennt, annehmen.

Sie tritt mit dem Versprechen an, den Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Jeder (auch Nichtparteimitglieder) soll Vorschläge auf einem "Marktplatz der Ideen" einbringen können. Wer sich weiter engagieren möchte, kann Ideen zu "Initiativen" weiterentwickeln, die dann einer Mindestanzahl an Unterstützern bedürfen, um weiter verfolgt zu werden.

Den Ablauf des Ideenauswahlprozesses verdeutlicht folgende Grafik:

https://files.peakd.com/file/peakd-hive/jaki01/23uFwS9ELajo8xpV7SqyYMCh996eXTgHeypn7wavzvBTYmuEGBfawPMe5WiHbS9ttifTo.png

Hier die Quelle des Bildmaterials (ich hatte per E-Mail um Erlaubnis gefragt, es in meinen Artikel einbinden zu dürfen).

Alle Ideen seien willkommen, sofern sie sich an den Grundwerten der Bewegung Demokratie und Transparenz, Gerechtigkeit, Weltoffenheit, Vielfalt sowie Zukunftsorientierung orientierten.

Hier möchte ich leicht kritisch anmerken, dass diese Grundwerte zwar gut klingen, aber sich nicht in jedem Fall so leicht definieren lassen ... Während ich selbst beispielsweise die so genannten 'erneuerbaren' Energiequellen, wie z. B. Sonne, Wind und Wasserkraft für absolut 'zukunftsorientiert' halte, würde ein imaginativer Diskussionspartner möglicherweise genau diese Eigenschaft Atomkraftwerken zuordnen und mir von zukünftig einsetzbaren, auf ²³²Thorium basierenden, Flüssigsalz- oder gar Fusionsreaktoren vorschwärmen ...

Dennoch halte ich es für ein erfrischend wohltuendes Konzept, den Bürger stärker in die Themenauswahl- und Entscheidungsprozesse einer Partei miteinzubeziehen.

Gegen Parteispenden durch Unternehmen!

Parteispenden durch Unternehmen werden generell abgelehnt (zum "Team" gehört unter anderem Gregor Hackmack, der Mitbegründer von abgeordnetenwatch.de).
Transparenz des Politikbetriebs wird also ähnlich groß geschrieben, wie bei der "Piratenpartei". Finanziert werden soll das Projekt durch Mitgliedsbeiträge und einen Unterstützerkreis von "regelmäßigen Kleinspendern" (wäre die Partei auf Steemit aktiv, könnten auch Upvotes einen gewissen Beitrag leisten).

Zum sonstigen Wahlprogramm

Es gibt noch einige andere Punkte, die mir positiv aufgefallen sind. Beispiele:

Die Einkommensteuererklärung soll deutlich vereinfacht werden.
Eine "negative Einkommensteuer" ohne vorgesehene Sanktionen soll das bisherige Hartz IV-System ersetzen (warum sagen sie nicht gleich "bedingungsloses Grundeinkommen" und dehnen es auf alle Bürger aus?).
Ausbeuterische Formen der Leiharbeit sollen bekämpft werden.
Das Zwei-Klassen-Krankenversicherungssystem soll abgeschafft und durch eine Art Bürgerversicherung für alle (z. B. auch Politiker) ersetzt werden.
TTIP und Ceta werden in ihrer derzeitigen, undemokratischen Form abgelehnt.
Alle Atomwaffen sollen aus Deutschland abgezogen werden.
Es wird sich für mehr Nachhaltigkeit und Umweltschutz eingesetzt. Beispielsweise soll in der (möglichst ökologischen) Landwirtschaft auf Gifte wie Glyphosat verzichtet und von Patenten auf lebende Organismen abgesehen werden.
Der Internet-Breitbandausbau soll vorangetrieben sowie die Netzneutralität gewahrt bleiben. Prinzipiell soll essentielle Infrastruktur (z. B. Autobahnen, Wasserversorgung etc.) in staatlicher Hand bleiben und nicht privatisiert werden.

Natürlich stimme ich keineswegs mit allen Punkten des Wahlprogramms überein (was allerdings bei keiner Partei der Fall ist). So sehe ich selbst die von "DEMOKRATIE IN BEWEGUNG" geplante Erhöhung der Kapitalertragssteuer bei gleichzeitiger Einführung einer Finanztransaktionssteuer sehr kritisch, da jemand, der an der Börse investiert, immer auch ein hohes Verlustrisiko trägt. Der Staat hält stets gerne die Hand auf, wenn irgendwo Gewinne auftreten, ohne im Verlustfalle jedoch auch für den Schaden aufzukommen ... (von Kryptowährungen ist erwartungsgemäß überhaupt nirgendwo die Rede).
Wenigstens sollte man bei "DEMOKRATIE IN BEWEGUNG" ja eigentlich auch solche Bedenken in zukünftige Entscheidungsprozesse einbringen können, zumindest dann, wenn das System tatsächlich so permeabel für Ideen von Nichtmitgliedern sein sollte, wie auf der Webseite dargelegt.

Was haltet ihr von dieser Initiative?

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