Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Gewaltenteilung, im Sinne von Gewaltentrennung, konstituiert das Fundament der Demokratie. In einem austarierten System von Kontrolle und Gegengewichten arbeiten Gesetzgebung (auch: Legislative oder Parlament), ausführende Gewalt (auch: Exekutive oder Regierung) und Rechtsprechung (auch: Judikative oder Jurisdiktion) streng getrennt voneinander, um den Willen des Volkes (Souverän) loyal umzusetzen und einer Machtkonzentration bei einer der Gewalten entgegenzuwirken. Das Parlament beschließt die Gesetze. Die Regierung führt sie aus und wird dabei vom Parlament kontrolliert. Ihr zur Seite steht die Verwaltung (keine eigene Gewalt, sondern Hilfsorgan der Regierung zur Erfüllung ihres Auftrages). Die Rechtsprechung wacht darüber, daß dies alles korrekt verläuft und greift ggf.ein. Als vierte Gewalt gelten die Medien, die für eine wahrheitsgemäße, objektive und umfassende Information des Souverän zu sorgen haben, damit dieser seine Rechte in Kenntnis der dafür erforderlichen Tatsachen wahrnehmen kann.
In Deutschland findet dies alles nicht statt.
Die Mitglieder der Regierung gehören zugleich dem Parlament an und kontrollieren sich damit selbst.
Die Justiz untersteht der Regierung, was sich durch folgende Strukturen manifestiert:
Dem Justizminister obliegen Auswahl und Ernennung der Staatsanwälte, die dann bei ihrer Tätigkeit dessen Weisungen unterliegen.
Der Justizminister ist für die Auswahl und Ernennung der Richter und der Gerichtsleiter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig. Analoges gilt für den Innenminister hinsichtlich der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Der Justizminister bestimmt über die Überwachung der Richter und Staatsanwälte in Geschäftsprüfungen.
Der Justizminister bestimmt über die dienstliche Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten, über deren Beförderung er ebenfalls entscheidet.
Die Gerichtsleiter (Präsidenten und Direktoren) sind den Weisungen des Justizministers unterworfen.
Damit ist das wichtigste Korrektiv im Staate besetzt mit Lakaien derjenigen, deren Verhalten es zu beurteilen hat. Um diese Groteske zu verdeutlichen, stelle man sich vor, der Verbrecher hätte seinen Richter selbst eingesetzt und beurteilte ihn hernach.
Die neueste Ausgeburt dieses Absurdums liefert die Ernennung des Kasner-Knechtes Stephan Harbarth zum neuen Mitglied und Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes.
Bisher bekleidete er das Amt des Vizefraktionsvorsitzenden der CDU im Deutschen Bundestag. Als Wirtschaftsanwalt vertrat er VW in der Diesel-Affaire.
Eine Kostprobe seiner intellektuellen Brillanz hat er bereits abgeliefert: Er verbreitete auftragsgemäß das an Abstrusität kaum zu überbietende Narrativ, wonach der Migrationspakt in deutschem Interesse läge und führte zur Begründung an, dies diene dazu, andere Staaten anzuhalten, die Standardversorgung von Migranten an das deutsche Niveau anzupassen, damit letztere nicht mehr in solch großer Anzahl hier landeten! Das untaugliche Mittel dazu ist, wohlgemerkt, ein nicht rechtsverbindliches Abkommen! Mit der Absenkung des Versorgungsstandards in Deutschland hätte es das Regime selbst in der Hand, diesen angeblich angestrebten Erfolg sicherzustellen. Dazu braucht man nicht auf unverbindliche und erwartungsgemäß nutzlose Appelle an andere Staaten zu setzen. Schon für einen juristischen Laien wäre diese Argumentation mehr als entlarvend. Für einen Juristen ist sie der Offenbarungseid schlechthin. Diese Scharte wird auch nicht ausgewetzt durch Stephan Harbarths Honorarprofessur an der Universität Heidelberg, deren juristische Fakultät nicht eben als Kaderschmiede gilt. Zum Honorarprofessor brachte es schließlich schon Joschka Fischer, der Bildungsversager ohne Schulabschluß.
Das höchste Gericht, als in der Regel letzte Instanz, muß durch absolute juristische Spitzenkräfte besetzt sein, die nur die Experten aus der Wissenschaft liefern können. Stattdessen gesellt sich noch ein weiterer Dilettant zu der bestehenden Laiengruppe, die bereits andere Todsünden des Regimes gegen die Verfassung passieren ließ. Solange dort parteigestützte Marionetten ihren Dienst versehen, ist dieses Gremium handlungsunfähig und in der Wahrnehmung seines eigentlichen Auftrages paralysiert.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit haben sich aus Deutschland schon lange verabschiedet.
Das Kasner-Regime installiert weiter horizontal und vertikal seine Gefolgsleute und hebelt damit jeden Widerstand aus. Es versucht damit auch, sich Rückendeckung für die Zeit nach seinem Abtritt zu verschaffen. Letzteres wird jedoch versagen, wenn alles auf den Prüfstand kommt.
Der kleine Hackschreiberling der „Welt“, der den Jubelartikel zu diesem Thema verfaßt hat, liefert ein Beispiel für das Versagen der vierten Gewalt. Nur etwas über 10% der Leserschaft fand die gut. Das läßt doch hoffen.
