Philippinen: Antifoltergesetz ohne Wirkung – trotz Verbot bleibt Folter verbreitet und Täter bleiben straffrei.

Lasst euch nicht täuschen! Was hier präsentiert wird, ist billige Nazipropaganda, die Wahrheit verzerrt und verdreht. Peer Jürgens wurde zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt und musste zusätzlich

Schon ein paar mal, hab ich bei blog.fefe.de diese eigenartigen Auswüchse gesehen und in der Zwischenzeit frage ich mich, ob das wirklich nur Zufall sein kann, oder eher Informanten (zufällig, oder nicht)

Ein Paradebeispiel für das deutsche Rechtssystem Ich weiß... Ein relativ langer Artikel, aber jede Minute wert, wenn man den deutschen Justizmoloch verstehen möchte. Zwar in anderer Konstellation, aber

Quelle: Pixabay, Beweislastumkehr (zum Thema hier mehr) Im Zweifel für den Angeklagten, Unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist? Das zählt nicht zum heute Angesagten! Verdächtig ist jeder, auch wenn

Hallo meine lieben Hiver und Mitleser, Euer Lieblingspanda ist wieder fit und bereit um neue Beiträge zu verfassen. Ich hatte mal wieder etwas Zeit die Untiefen des Sumpfes namens Twitter zu durchstöbern.

CHEBLI ALS "ISLAMISTISCHE SPRECHPUPPE" UND "QUOTENMIGRANTIN" BELEIDIGT: PÖBLER WILL STRAFE NICHT AKZEPTIEREN Freispruch für Tim Kellner PATRIOTEN MUSSTEN DRAUSSEN BLEIBEN „Islamische

Mein halber #Brandbrief an die Bürgermeisterin und den Richter/Henker Nach "rechter" "Hetze" Bürgermeisterin von Arnsdorf gibt ihr Amt auf Martina Angermann, Bürgermeisterin von Arnsdorf,

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland! A) Einer deutschen IS-Anhängerin muß nach einem Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichtes die Rückkehr nach Deutschland ermöglicht werden. Das Auswärtige

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland! Die Talfahrt der Bildung hat nun endgültig auch die Gerichte erreicht. Daß dies auch noch in Bayern offen zu Tage tritt, entsetzt besonders; war dieses

Unabhängigkeit der Justiz Und worüber stolpere ich heute (7.6.2019)

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland! Eine 85-jährige Rentnerin wurde zu einer Gefängnisstrafe wegen Ladendiebstahls im Wiederholungsfalle verurteilt. Es soll hier wegen einschlägiger Zeugenaussagen

Und wieder ein Beispiel für die Auflösung des Rechtsstaates in Deutschland, und Ersatz durch das Recht des Stärkeren. Bilal H. In einem Vermerk plädierte ein Amtsrichter dafür, die Anklagen in der

Die Headline hätte auch lauten können: "Lebensnotwendige juristische Entscheidungen in Deutschland - Ausgabe 569.887 von 8.741.238.999" Ja, so ist das, wenn sich Menschen langweilen, die vor

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland! Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGe) genießt einen Ruf, den es schon lange nicht mehr verdient. Das Gremium ist politisch besetzt mit Vertrauensleuten

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland! Steine statt Brot von den Maulwürfen der Justiz!

Von Boris T. Kaiser Der Münchner Amtsrichter Robert Grain fand für eine syrische Familie auf seiner Anklagebank deutliche Worte. Der Jurist dürfte an menschlichen Abgründen einiges gewohnt sein. Vor seinem

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland! Gewaltenteilung, im Sinne von Gewaltentrennung, konstituiert das Fundament der Demokratie. In einem austarierten System von Kontrolle und Gegengewichten

Nicht nur einige Menschen der Durchschnittsbevölkerung sondern auch ein früherer Verfassungsrichter sehen mit Besorgnis, wie schlecht geltendes Recht durchgesetzt wird. Hans-Jürgen Papier (Papier ist