Nicht nur einige Menschen der Durchschnittsbevölkerung sondern auch ein früherer Verfassungsrichter sehen mit Besorgnis, wie schlecht geltendes Recht durchgesetzt wird. Hans-Jürgen Papier (Papier ist bekanntermaßen geduldig 😋) möchte allerdings klarstellen, dass es "keinen Grund zur Panikmache" gibt.
Es werden mehrere Beispiele genannt:
1. Illegale Zuwanderung - Es wird geschrieben, dass theoretisch jeglichen Personen die Einreise verweigert werden müsste, die über sogenannte "sichere Drittstaaten" einreisen. Als Lösungsmöglichkeiten werden die Sicherung der EU-Außengrenze oder notfalls der Binnengrenze aufgeführt, aber eben auch die Möglichkeit der Gesetzänderung.
2. Der Dieselskandal - Die Grenzwerte für Schadstoffe gelten schon seit gut zehn Jahren, werden aber nicht konsequent durchgesetzt.
Was ich dazu anmerken würde: Zusätzlich finde ich nicht in Ordnung, wie mit den Kunden der Autohersteller umgegangen wird. Diesen wird im Großen und Ganzen der Schadenersatz verweigert oder auf ein Minimum zusammengestrichen. Sie sollen gar auf eigene Kosten ein neues Fahrzeug kaufen, obwohl es sich um Verfehlungen der Hersteller handelt, die vollumfänglich dafür geradestehen müssten.
3. Kriminelle Großfamilien in Großstädten - Es hat sich herausgestellt, dass die Polizei in Stadteilen verschiedener Städte der Lage nur schwer Herr wird. Klar ist, dass der Staat sein Gewaltmonopol durchsetzen muss.
Meine Meinung: Wenn sich einzelne Familien, egal wie groß, über Recht und Gesetz hinwegsetzen können und die Polizei dem nicht beikommen kann, dann ist das ein Indiz für die falsche Sparpolitik. Der Staat muss die Ordnung schützen! Andernfalls werden sich die restlichen Bürger (zumindest in den betroffenen Bezirken) bald auch nicht mehr um die Gesetze kümmern und sich auch illegal Waffen besorgen um sich zu schützen. Vielleicht werden Einige auch einfach von dort flüchten.
Im Artikel wird auch bemerkt, dass die Justiz durch die Quantitative Überforderung aufgrund der Asylverfahren und der Widerspruchsverfahren gegen negative Bescheide, geschwächt sei. Verwaltungsgerichte beschäftigen sich teilweise nur noch mit Asylverfahren. Die Ausstattung ist aktuell mehr als nur dürftig, sei es personell, finanziell oder sachlich. So kann Gewaltenteilung nicht funktionieren.
Hier der Artikel vom Focus online:
Ist der Rechtsstaat bedroht? - Ehemaliger Verfassungsrichter warnt: „Dann erodiert der Staat insgesamt“
(Bildquelle: Pixabay)