Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Die Talfahrt der Bildung hat nun endgültig auch die Gerichte erreicht. Daß dies auch noch in Bayern offen zu Tage tritt, entsetzt besonders; war dieses Bundesland doch traditionell bekannt für seine Führungsrolle auf gerade diesem Gebiet.
Das Verwaltungsgericht in München verpflichtete Deutschland dazu, einen Afghanen aus Griechenland nach Deutschland zurückzuholen. Der Betreffende war an der deutsch-österreichischen Grenze von der Bundespolizei aufgegriffen und nach Griechenland zurückgebracht worden.
Art. 16a, Abs.2 GG präkludiert diejenigen mit einem Asylgesuch in Deutschland, die aus einem Mitgliedstaat der EU oder einem anderen sicheren Drittstaat einreisen.
Der Afghane hatte aus Griechenland kommend über Österreich die deutsche Grenze erreicht. Damit hatte er gleich zwei EU-Mitgliedstaaten durchquert, wo er sich auf vor Verfolgung sicherem Territorium befunden hatte.
Damit erfüllte er von Anfang an nicht die Voraussetzungen zur Stellung eines Asylgesuches in Deutschland.
Das Verwaltungsgericht kennt diese Bestimmung offensichtlich nicht, denn anders läßt sich seine Entscheidung in der Sache nicht erklären.
Das Verwaltungsgericht fügt diesem Offenbarungseid noch eine weitere Blamage hinzu, wenn es befindet, die dem Afghanen verweigerte Einreise nach Deutschland und sein anschließender Rücktransport nach Griechenland stellten rechtswidrige hoheitliche Eingriffe in dessen subjektive Rechte dar.
Wenn dem so wäre, träfe dies auf alle Einreiseverweigerungen zu. Grenzkontrollen wären damit weitestgehend obsolet. Die Vergabe, bzw. Verweigerung von Visa wäre dann ebenfalls nicht rechtens. Es müßte jeder unkonditioniert nach Deutschland einreisen dürfen.
Man braucht kein Jurist zu sein, um die grobe Fehlleistung dieses Gerichtes als solche zu erkennen. Hier tritt schon laienhafte Arbeit zu Tage, die dem gesunden Menschenverstand Hohn spricht.
Da gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtes kein Rechtsmittel eingelegt werden kann, muß er - so falsch er ist - umgesetzt werden auf Kosten Deutschlands.
Offenbar ersetzen immer mehr Richter fehlende Fähigkeiten und mangelndes Wissen durch ideologischen Eifer.
Auch im Falle von Carola Rackete ist nicht nachvollziehbar, wie das Gericht in Italien auf Strafverfolgung verzichten konnte. Hier konnte eine kleine Richterin wohl der Versuchung nicht widerstehen, wenigstens einmal im Leben in die große Politik des Landes einzugreifen und so für einen Augenblick aus ihrer Bedeutungslosigkeit herauszutreten. Sie hat damit nicht nur Italien im besonderen und Europa im allgemeinen einen Bärendienst erwiesen. Sie hat sich selbst als Berufsversager öffentlich über die nationalen Grenzen hinaus vorgeführt.
Dieses Beispiel richterlichen Berufsversagens scheint gerade Konjunktur zu haben. Ein italienisches Gericht gestattete der spanischen Schlepper-Organisation Open Arms, in Lampedusa vor Anker zu gehen, entgegen der expliziten Anordnung des italienischen Innenministers. Derartige unwürdige Machtspielchen tragen die Gerichte auf Kosten ihrer eigenen Bevölkerung und der Bevölkerung anderer EU-Staaten aus, die den Preis dafür zahlen.
