Tausende demonstrierten gestern in Berlin, nicht gegen den übergriffigen Staat, sondern gegen Wegfall von staatlicher Regulierung. Das Bundesgrundgesetzgericht hat den Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Nun werden die Mieten in Berlin steigen, vielleicht drohen sogar Nachzahlungen. Das wollte sich arm (aber nicht mehr sexy wegen Maske) Berlin nicht gefallen lassen.
Seit November 2020 mussten durch den Mietendeckel Mieten, die mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen, vom Vermieter gesenkt werden. Anderenfalls drohte bis zu 500.000 Euro Bußgeld. Der Senat ging davon aus, dass Mietsenkungen bis zu 340.000 Wohnungen betreffen, (...) ein monatlichen Senkungsvolumen von 21 Millionen Euro.
Vermieter hatten sich aber Nachforderungen vorbehalten, sollte das Gesetz kippen. Das Mietendeckel-Gesetz sollte auf fünf Jahre befristet gelten, also bis 2025.
Die Normenkontrollklage wurde von CDU und FDP angestoßen. Kein gutes Omen für die Wahlergebnisse im September (bekommen wir einen grünen Kanzler*in?).
Das Internet kommentierte treffend humoristisch:
Bild: Twitter/noemiola